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Allein im Werk Unterbreizbach wird heute noch Kalisalz abgebaut.
Allein im Werk Unterbreizbach wird heute noch Kalisalz abgebaut.(Foto: picture alliance / dpa)

Kali-Fusionsvertrag : Kali-Werk Bischofferode war chancenlos

Es ist eine der umstrittensten Privatisierungen nach der Wende: Nun ist der Vertrag zum Verkauf Thüringer Kaligruben in die Öffentlichkeit gelangt. Er zeigt, dass der Protest in Bischofferode keine Chance hatte. Und dass K+S sowie Treuhand den Steuerzahler schröpften.

Mehr als 20 Jahre nach seinem Abschluss ist der bislang streng unter Verschluss gehaltene Vertrag zum Verkauf der Mitteldeutschen Kali AG an K+S bekannt geworden. Das 62-seitige Dokument mit umfangreichen Anlagen regelt eine der umstrittensten Privatisierungen der Treuhandanstalt. Die "Thüringer Allgemeine Zeitung" macht Teile des Vertragswerkes nun öffentlich. Für die darin enthaltenen Zusagen flossen demnach Steuergelder von mehr als einer Milliarde Euro. Seit Jahren haben Politiker des Freistaates auf Veröffentlichung gedrängt.

Laut dem Bericht vom Wochenende ist in dem Vertrag von 1993 bereits die Stilllegung der Kaligrube in Bischofferode geregelt. So sei in der Anlage festgehalten, dass der Geschäftsplan "die Schließung von Bischofferode zum Ende des Jahres 1993" unterstelle.

Kumpel stemmten sich gegen beschlossenes Aus

Kumpel in Bischofferode streiken für den Erhalt des Werkes.
Kumpel in Bischofferode streiken für den Erhalt des Werkes.(Foto: picture-alliance / dpa)

Von dem Aus waren 750 Kumpel betroffen. Sie hatten sich aufopferungsvoll - zuletzt mit einem Hungerstreik - gegen das Ende gewehrt - vergeblich. Das Werk galt als ausgesprochen ertragsreich und hätte nach Expertenmeinung noch 50 Jahre betrieben werden können. Das dort geförderte Salz, dessen Reinheit in Europa beispiellos gewesen sei, wurde zu 90 Prozent exportiert. Inzwischen allerdings sei die Grube im Eichsfeld mit Lauge geflutet und dadurch unbrauchbar. Dies wird von nur noch wenigen Kumpeln überwacht.

Nach der Wende waren etliche Abnehmer der Grube Bischofferode treu geblieben. Laut dem Bericht haben viele Unternehmen mit dem K+S-Salz wegen dessen Zusammensetzung indes wenig anfangen können. Der damalige K+S-Mutter BASF dagegen nutzte das ostdeutsche Salz wenig. Könnte die Mitteldeutschen Kali AG nicht mehr liefern, müsste die Konkurrenz bei K+S ihre Rohstoffe einkaufen, sagte Gerhard Jüttemann, der damals für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Kali AG saß.

In Artikel 10 heiße es weiter: "Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von allen Kosten aus Löhnen und Gehältern für Mitarbeiter des Betriebes Bischofferode frei, die dem Gemeinschaftsunternehmen nach dem 01.01.1994 entstehen."

K+S habe 51 Prozent der Aktien des Gemeinschaftsunternehmens erhalten, die restlichen 49 Prozent verblieben bei der Treuhand. Diese habe "einen der fünf Geschäftsführer vorschlagen" dürfen. Den Aufsichtsratsvorsitz bekam indes K+S.

K+S wälzt Verluste auf Steuerzahler ab

Darüber hinaus regelt der Vertrag laut der Zeitung, dass die Fehlbeträge "in den Geschäftsjahren 1993, 1994 und 1995 zu 90 Prozent auf die Treuhandanstalt und zu 10 Prozent auf K+S" aufzuteilen seien. Für die beiden folgende Jahre sei eine abgestufte Verlustübernahme der K+S auf bis zu 20 Prozent verabredet gewesen.

Das Kaliwerk in Bischofferode wird abgerissen.
Das Kaliwerk in Bischofferode wird abgerissen.(Foto: picture-alliance / dpa)

Darüber baute sich K+S offenbar beim Thema Jobgarantie eine  Hintertür ein: Trotz der gegebenen fünfjährige Arbeitsplatzgarantie für insgesamt 7500 Mitarbeiter sehe ein Passus vor, dass ein zusätzlicher begrenzter Personalabbau "nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung" bedürfe, heißt es weiter. Darüber hinaus stellte die Treuhandanstalt "das Gemeinschaftsunternehmen (...) für Sozialplankosten (inklusive mit dem Personalabbau verbundene Prozesskosten) frei".

Und auch die Verantwortung für stillgelegte Gruben reichte K+S weiter. So soll die finanzielle Verantwortung für nicht mehr benötigte Gruben, Betriebsteile und Anlagen der "Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH" übertragen werden.

Allerdings habe die allein die Schließung des Schachts Thomas Müntzer in Bischofferode den Steuerzahler bislang rund 180 Millionen Euro gekostet habe, wie aus einer Aufstellung der Thüringer Landesregierung hervorgehe. Politiker der Opposition aber auch der schwarz-roten Koalition fordern nun die komplette Offenlegung des Vertragswerkes.

Kalisalz wird in Thüringen heute von K+S allein im Werk Unterbreizbach angebaut. Dort kamen bei einem Grubenunglück im vergangenen Jahr drei Bergleute ums Leben, als nach einer Routine-Sprengung explosionsartig eine große Menge Kohlendioxid freigesetzt worden war.

Quelle: n-tv.de

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