Wirtschaft
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich mit den deutschen Kartellbehörden auseinandersetzen müssen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich mit den deutschen Kartellbehörden auseinandersetzen müssen.(Foto: picture alliance / dpa)

Knackpunkt Nutzungsbedingungen: Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Die deutschen Wettbewerbshüter nehmen das soziale Netzwerk Facebook unter die Lupe. Die Behörde prüft, ob das US-Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den US-Konzern Facebook eigeleitet. Betroffen sind auch die irische Tochter sowie der deutsche Ableger in Hamburg. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen bei Nutzerdaten seine Marktstellung missbraucht, wie die Wettbewerbshüter mitteilten.

Es bestehe der Anfangsverdacht, dass die Nutzungsbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall könne aber die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook einen sogenannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Das Bundeskartellamt will deshalb überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.

Mundt: Wer den Markt beherrscht, ist in der Pflicht

Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte, marktbeherrschende Unternehmen seien dazu verpflichtet, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb müsse untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden.

Das Bundeskartellamt habe erste Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Facebook erhebe von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten. Durch die Bildung von Nutzerprofilen ermögliche das Unternehmen Werbekunden ein zielgenaues Werben.

Um den Zugang zum sozialen Netzwerk zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in diese Datenerhebung und -nutzung einwilligen, indem er sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung ist aus Sicht des Kartellamtes für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise.

Das Bundeskartellamt führt das Verfahren in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten.

Mahnende Worte von Schulz

Zuckerberg hatte erst vor wenigen Tagen in Berlin einen neuerfundenen Award des Medienhauses Axel Springer erhalten. Bei der Zeremonie hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Facebook-Grünbder zu einem verantwortlichen Umgang mit Nutzerdaten aufgefordert. "Wir in Europa messen dem Datenschutz große Bedeutung bei", hatte er gesagt. Wer persönliche Daten nutze, um einen siebenstelligen Gewinn zu erwirtschaften, müsse sicherstellen, dass die Eigentümer ausdrücklich zustimmten.

Kritiker werfen dem weltgrößten Internet-Netzwerk mit 1,6 Milliarden Nutzern seit längerem vor, es missbrauche Daten seiner Nutzer. Das Unternehmen liegt in mehreren Ländern mit Datenschützern im Clinch. Zudem steht Facebook auch in der Kritik, Hasskommentare auf seinen Webseiten nicht umfassend genug zu löschen.

Quelle: n-tv.de

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