Wirtschaft

Kampf gegen zu teures Wasser: Kartellamt stellt Ultimatum

Die hohen Wasserpreise sind besonders in Berlin ein großes Ärgernis. Nun nimmt sich das Bundeskartellamt der Sache an und schickt eine saftige Mahnung an die dortigen Wasserbetriebe (BWB). Der Beschluss der Behörde dürfte Signalwirkung haben. Die BWB müssen bis zum 11. Januar auf das Kartellamtsschreiben reagieren.

Die Berliner leiden seit Jahren unter hohen Wasserpreisen.
Die Berliner leiden seit Jahren unter hohen Wasserpreisen.(Foto: dpa)

Mit einem Schlag gegen den größten deutschen Wasserversorger will das Bundeskartellamt Preissenkungen auf dem von Monopolisten beherrschten Markt durchsetzen. Die Wettbewerbshüter mahnten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ab. Sie wollen das Unternehmen zu einer deutlichen Preissenkung verdonnern.

Vorläufige Berechnungen hätten ergeben, dass die Wasserpreise in der Hauptstadt in den kommenden drei Jahren gegenüber 2010 um durchschnittlich 19 Prozent gesenkt werden müssten. Für die Kunden bedeute dies in dem Zeitraum eine Entlastung von rund 205 Millionen Euro. Das Unternehmen könne nun dazu Stellung nehmen, ehe das Kartellamt Anfang 2012 entscheide.     

Der Beschluss dürfte Signalwirkung haben. Kartellamtschef Andreas Mundt hatte das Vorgehen in Berlin als Pilotverfahren bezeichnet. Zwischen den Tausenden Wasserversorgern in Deutschland gebe es erhebliche Preisdifferenzen. Verbraucherschützer haben Unterschiede von 300 Prozent ausgemacht. Die Kunden sind beim Trink- und Abwasser dem örtlichen Anbieter ausgeliefert - sie haben keine Alternativen.      

Berliner Wasser besonders teuer

"Die Wasserversorgung ist eines der letzten großen Monopole in Deutschland", sagte Mundt. Das Bundeskartellamt geht seit 2010 dem Verdacht nach, dass die Berliner Wasserbetriebe zu hohe Preise kassieren. Die Wettbewerbshüter haben für ihre Erhebung Betriebe in Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern unter die Lupe genommen. Die Berliner Tarife haben die Marktwächter mit denen in Hamburg, München und Köln verglichen. "Es hat dabei signifikant höhere Erlöse der BWB im Vergleich zu Wasserversorgern der anderen drei Großstädte festgestellt."     

Ein BWB-Sprecher sagte, das Unternehmen werde das rund 180 Seiten dicke Schreiben des Kartellamts prüfen. Bis zum 11. Januar könne der Versorger darauf reagieren. Die Berliner Wasserbetriebe ließen derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster prüfen, ob das Bundeskartellrecht überhaupt angewandt werden könne. "Für uns ist das Landesrecht bedeutend." In mehreren Verfahren seien die Preise von Gerichten bestätigt worden.

Verbraucherschützer für stärkere Kontrolle

Die Berliner Wasserbetriebe versorgen in der Hauptstadt und dem Umkreis 3,7 Millionen Menschen mit Trinkwasser und bereiten das Abwasser von 3,9 Millionen Menschen auf. Das Unternehmen mit 4500 Beschäftigten gehört zu 50,1 Prozent dem Land Berlin. Je 24,95 Prozent gehören dem Essener Energiekonzern RWE und dem französischen Veolia -Konzern. RWE prüft seit geraumer Zeit einen Verkauf seines Anteils.     

Verbraucherschützer dringen seit langem auf eine stärkere Kontrolle des Marktes. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshofs (BGH) den hessischen Versorger Enwag zu einer Senkung seiner Wasserpreise um 30 Prozent verurteilt. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 6200 Anbieter. Dazu gehören neben großen Versorgern wie den Berliner Wasserbetrieben, dem Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung oder Hamburg Wasser zahlreiche kleine Betriebe, die vergleichsweise wenige Kunden beliefern.  

Die Lobbyverbände der Wasserversorger sprachen sich dagegen aus, dem Kartellamt die Kontrolle der Gebühren zu unterstellen. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland obliege den Städten und Gemeinden, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Sie entschieden, wie diese Versorgung organisiert werde - entweder privatrechtlich mit Preisen oder öffentlich-rechtlich mit Gebühren. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verwies darauf, dass die Berliner Wasserbetriebe ihre Preise auf der Grundlage der Gesetze des Landes Berlin kalkulierten.

Quelle: n-tv.de

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