Wirtschaft
Proteste gegen den "antisozialen" Sparhaushalt: Aus der Bevölkerung weht der Regierung Rajoy ein scharfer Wind entgegen.
Proteste gegen den "antisozialen" Sparhaushalt: Aus der Bevölkerung weht der Regierung Rajoy ein scharfer Wind entgegen.(Foto: REUTERS)

Rekordminus trotz Sparpolitik: Madrid türmt mehr Schulden auf

Spanien fährt immer tiefer in den Schuldensumpf. Im Sommer kann sich das Land zwar aus der Dauer-Rezession befreien. Doch an der Schuldenfront scheint das nichts zu ändern. Allen Sparplänen zum Trotz wachsen die Schulden weiter an.

In Spanien türmen sich die Schuldenlasten im Staatshaushalt ungeachtet der einschneidenden Sparmaßnahmen so hoch auf wie nie zuvor. Die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen des Krisenlandes kletterten zum Abschluss des dritten Quartals auf den Rekordwert von rund 954,9 Milliarden Euro. Wie die Madrider Zentralbank weiter mitteilte, entspricht dieser Betrag einem Höchststand von 93,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vergleich zum dritten Quartal des Vorjahres stiegen die spanischen Staatsschulden damit um 16,7 Prozent.

Der spanische Staatshaushalt bewegt sich damit weit jenseits der zulässigen Grenze. Nach den eigentlich für alle Euro-Staaten verbindlichen Maastricht-Kriterien liegt die maximal gestattete Staatsverschuldung bei einer Quote von 60 Prozent der jeweiligen jährlichen Wirtschaftsleistung. Diese Vorgabe können derzeit allerdings nur noch wenige Mitglieder der Währungsunion einhalten.

Europaweite Schuldenprobleme

Deutschland zum Beispiel kam im vergangenen Jahr laut Eurostat mit Außenständen von 2,160 Billionen Euro auf eine Verschuldungsquote von 81 Prozent. Für Spanien wiesen die Experten der europäischen Statistikbehörde eine Quote von 86 Prozent aus. In absoluten Zahlen saß die Regierung in Madrid demnach im Jahr 2012 noch auf einem Staatsschuldenberg von 0,884 Billionen Euro.

Die Berechnung der Staatsverschuldung durch Eurostat beruht auf den sogenannten Datenmeldungen der EU-Mitgliedsstaaten und bezieht sich auf das Gesamtjahr 2012. Die Angaben der spanischen Zentralbank dagegen sind deutlich aktueller. Madrid erfasst mit den eigenen Berechnungen die Entwicklung im dritten Quartal 2013.

Peinlich für Rajoy, schmerzhaft für Spanien

Das Schuldenlimit von 91,6 Prozent, das sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ursprünglich für Ende 2013 gesetzt hatte, war bereits im Sommer übertroffen worden. Zum Stichtag 30. Juni ermittelten die Experten der Banco de Espana (BDE) eine Staatschuldenquote von 92,2 Prozent. Im Herbst hat sich die Lage alles andere als gebessert.

Für Europa und die leidgeprüfte Bevölkerung Spaniens zeichnen sich damit weitere Schwierigkeiten ab. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gilt Spanien als die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Vor Beginn der schweren Finanz- und Konjunkturkrise 2008 konnte Madrid noch eine Staatsverschuldung von lediglich 36 Prozent vorweisen. Ein Großteil der Schulden geht auf die milliardenschweren Stützungsaktionen zurück, die das Land nach dem Zusammenbruch am Immobilienmarkt einleitete, um den heimischen Bankensektor vor dem Zusammenbruch zu retten.

Quelle: n-tv.de

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