Wirtschaft
Die europäischen Währungshüter rund um Mario Draghi entscheiden am Donnerstag über den weiteren
geldpolitischen Kurs.
Die europäischen Währungshüter rund um Mario Draghi entscheiden am Donnerstag über den weiteren geldpolitischen Kurs.(Foto: picture alliance / dpa)

Netter Vorschlag von Draghi: Staatsanleihekäufe bringen trotzdem nichts

Von Diana Dittmer

EZB-Chef Draghi hat mit seinen geplanten Anleihekäufen einen schweren Stand. Allen Eurostaaten kann er es nicht recht machen. Ein großer Coup wird es auch nicht. Zumindest der deutsche Staat wird erst einmal zu den Gewinnern gehören.

EZB-Chef Mario Draghi will seine Ratsmitglieder diese Woche vom  Kauf von Euro-Staatsanleihen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro überzeugen. Er will so viel Geld in die Eurozone pumpen, dass Konjunktur und Inflation wieder anspringen. Sicher, die Aufgabe der Europäischen Zentralbank ist es, sich um Preisstabilität zu bemühen. Die Inflation ist niedrig, Deflationsszenarien sind nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig sind die Waffen der EZB stumpf geworden - denn die Leitzinsen sind mit 0,05 Prozent schon fast auf der Nulllinie. Aber nun Staatsanleihen anzukaufen, wird leider auch nichts bringen.

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Anleihekäufe in dem geplanten Volumen sind nämlich nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Berechnungen haben ergeben, dass selbst eine Billion zusätzlicher Euros die Preise lediglich um 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte klettern lassen würden. Mittlerweile ist nur noch die Rede von 500 bis 750 Milliarden Euro, die die EZB in den Geldkreislauf pumpen will. Zum Vergleich: Über mehrere Programme zum Anleihenkauf pumpte die Fed seit Mitte 2008 im Kampf gegen die Folgen der Finanzkrise rund 3,5 Billionen US-Dollar in den Wirtschaftskreislauf. Mehr als eine symbolische Geste kann das europäische Programm also nicht sein.

Und es gibt noch einen Grund, warum die Staatsanleihekäufe keine großen Hoffnungen wecken sollten: Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuern senkt, zum Beispiel die Mineralölsteuer, kommt das unmittelbar beim Verbraucher an - so wie jetzt beim niedrigen Ölpreis. Geldpolitiker können angesichts dieser Übertragung auf die Wirtschaft nur vor Neid erblassen.

Draghis Geldflut

An den Finanzmärkten gilt es als ausgemachte Sache, dass die EZB am Donnerstag ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed auf den Weg bringen wird. Wie das Programm aussehen wird, ist noch unklar. Es wird aber über ein Volumen von 500 Milliarden bis zu einer Billion Euro spekuliert. Banken könnten dann ihre Bonds abstoßen und die verfügbaren Mittel stärker für neue Darlehen verwenden. Das soll das Wachstum in der Eurozone ankurbeln und die Inflation anheizen.

Ihre Bazookas und Berthas haben das nie geschafft und werden es auch in Zukunft nicht schaffen. Der Verbraucher spürt kaum etwas von solchen Anleihekäufen - außer, dass er auf dem Sparkonto gar nichts mehr bekommt oder sogar mit Negativzinsen bestraft wird. Auch der Beitrag der EZB zum Wirtschaftswachstum würde bescheiden bleiben. Zudem sei hier angemerkt: Auch wenn sich Draghi und seine Kollegen anscheinend nicht darum scheren – Konjunkturpolitik zählt nicht zu den Aufgaben der EZB!

Wie schlimm ist es denn?

Und wie ernst ist es eigentlich um die Eurozone bestellt? Niemand weiß, wie realistisch das Rezessions- oder Deflationsszenario ist, das die EZB zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat. Die deutsche Regierung etwa sieht keinen Anlass zur Sorge. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann, deutsches EZB-Ratsmitglied und inzwischen so etwas wie Draghis bester Feind, sieht kein Risiko für Deutschland oder Europa. Alle sehen vielmehr den niedrigen Ölpreis als Grund für die niedrige Inflationsrate. Steigt er, könnte die Eurozone genauso schnell wieder im gewünschten Inflationskorridor sein. Und selbst wenn nicht, Deutschland hat offenbar kein Problem mit der niedrigen Inflationsrate. Berlin kann es eigentlich egal sein. 

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Die EZB kommt Deutschland deshalb offenbar mit einem neuen Modell von Anleihekäufen weit entgegen. Jede nationale Notenbank soll ihre eigenen Papiere kaufen, jeder Staat soll für sich selbst haften - zumindest zur Hälfte. Auf den ersten Blick eine gute Idee. Bei genauerem Hinsehen hat aber auch diese ihre Schwächen.

Wenn Deutschland nur für sich haften muss, ist das gut für Deutschland. Aber Italien oder Portugal haben naturgemäß keine Lust, ihre Risiken zu tragen. Woher die schuldengeplagten Notenbanken Geld nehmen sollen, um ihre Staatsanleihen aufzukaufen, bleibt eine vorerst offene Frage. Wahrscheinlich werden die Schuldenstaaten dafür wieder Geld drucken müssen - mit Erlaubnis der EZB. Der Teufelskreis nimmt also kein Ende.

Kein Königsweg in Sicht

Hinzu kommt, dass die Bundesbank gar keinen Grund hat, eigene Anleihen zu zeichnen, weil Investoren Deutschland sowieso Geld für lau hinterherwerfen. Aktuell kann sich Finanzminister Schäuble für weniger als 0,5 Prozent für zehn Jahre Geld leihen – so preiswert war das noch nie in der Bundesrepublik. Warum sollte sich also Deutschland bei der Bundesbank verschulden, wenn es von internationalen Investoren Geld fast umsonst bekommt?

Die EZB selbst will dadurch für etwas mehr Gerechtigkeit sorgen, dass sie selbst anteilig Staatspapiere von Eurostaaten erwirbt. Die Obergrenze soll irgendwo zwischen 20 oder 25 Prozent der ausstehenden Staatsschuld eines Landes liegen. Anleihen von Griechenland sollen bei dem neuen EZB-Vorschlag ganz außen vor bleiben, weil sie praktisch Ramschstatus haben. Ausgerechnet das schwächste Glied in der Eurozone hat von den Anleihekäufen also gar nichts.

Der Königsweg ist es also nicht, den die EZB hier beschreitet. Die vergleichsweise geringen Mengen, die die Zentralbank kaufen will, um die Renditen noch weiter zu drücken, werden kaum durchschlagenden Erfolg haben. Tatsache ist: Die EZB läuft Gefahr, mit diesen Käufen nichts anderes zu tun, als Eurobonds durch die Hintertür einzuführen. Und wir erinnern uns: Eine solche Haftungsgemeinschaft ist nicht nur ungerecht, sie wäre auch nicht verfassungskonform.

Die Frage ist, was Draghi jetzt tun wird, um diese Argumente bis Donnerstag auszuräumen. Sein Hauptproblem ist, dass er Flagge zeigen muss. Seinen Worten von vor zweieinhalb Jahren müssen Taten folgen. Sonst beginnt die Kerze, die er damals für die Finanzmärkte ins Fenster gestellt hat, möglicherweise erneut an zu flackern.

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Quelle: n-tv.de

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