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Zugeständnisse beim Anleihenkauf: Draghi will Deutsche besänftigen

EZB-Chef Draghi möchte die Geldschleusen noch weiter öffnen, doch die Bundesbank hält das für keine gute Idee. Um den Widerstand aus Deutschland zu überwinden, präsentiert der Notenbanker in Berlin Kompromissvorschläge.

EZB-Chef Mario Draghi ist offenbar bemüht, Bedenken aus Deutschland gegen das erwartete Programm zum breit angelegten Kauf von Staatsanleihen der Euroländer auszuräumen. Es werde immer wahrscheinlicher, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank Zugeständnisse an die Deutschen mache, um die Bundesregierung und die Bevölkerung zu besänftigen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ohne Nennung konkreter Quellen. Es werde daran gedacht, dass die nationalen Notenbanken jeweils nur die Staatsanleihen ihres eigenen Landes kaufen.

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Der "Spiegel" berichtete übereinstimmend, Draghi habe Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Überlegungen am vergangenen Mittwoch vorgestellt.

Den Berichten zufolge sollen Verluste, die möglicherweise irgendwann aus diesen Käufen entstünden, nicht wie üblich auf die Notenbanken aller Länder verteilt werden. Vielmehr solle jede Notenbank für die Risiken ihres Landes allein haften - zumindest für die Hälfte.

Das würde bedeuten, dass die Bundesbank und damit die deutschen Steuerzahler für den möglichen Ausfall italienischer oder französischer Staatsanleihen nicht oder nur teilweise haften müssten. In Bundesbankkreisen hieß es dazu der "FAS" zufolge, dass ein Ausschluss der Verlustteilung nur eines von vielen Problemen beseitigen würde: das der gemeinsamen Haftung für mögliche Verluste. Es gebe aber weitere, grundlegende Bedenken gegen den Kauf von Staatsanleihen, nämlich hinsichtlich Notwendigkeit, Effektivität und Risiko.

Dem "Spiegel" zufolge soll sich Griechenland an dem Programm nicht beteiligen dürfen. Seine Staatsanleihen würden die Qualitätsstandards für die Maßnahme nicht erfüllen.

Bundesbank bleibt kritisch

Draghi scheint fest entschlossen, auf dem ersten geldpolitischen Treffen der Währungshüter in diesem Jahr die Geldschleusen ganz weit zu öffnen und den Banken noch mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. In Vorbereitung ist ein breit angelegter Aufkauf von Euro-Staatsanleihen - im Fachjargon "quantitative Lockerung" (QE) genannt. Auch wenn die Bundesbank einen solchen unkonventionellen Schritt ablehnt, dürfte Draghi mittlerweile eine Mehrheit im EZB-Rat sicher haben.

Draghis Kalkül hinter dieser ultra-lockeren Geldpolitik nach dem Vorbild der USA: Weiter fallende Bonds-Renditen sollen Banken dazu bringen, wieder in riskantere Anlageprodukte zu investieren und etwa mehr Kredite zur Verfügung zu stellen. Die derzeit lahmende Konjunktur in der Eurozone würde dadurch angekurbelt - und die Teuerungsrate wieder steigen. Die Gefahr einer Deflation - ein Abwärtssogs aus fallenden Preisen, schwachem Konsum und schrumpfenden Investitionen - könnte abgewendet werden.

In der Eurozone waren die Lebenshaltungskosten im Dezember erstmals seit mehr als fünf Jahren um 0,2 Prozent gefallen - das Inflationsziel der EZB liegt weit entfernt. Sie sieht Preisstabilität bei knapp zwei Prozent erreicht.

Die Bundesbank steht QE seit langem kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass es an den nationalen Parlamenten vorbei zu einer Umverteilung der Risiken der Steuernzahler kommt. Zudem befürchtet Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, dass umfassende Staatsanleihenkäufe für hoch verschuldete Staaten als Absicherung gegen eine mögliche Pleite verstanden werden könnten. Der Reformeifer in den Ländern würde so gebremst.

Experten gehen davon aus, dass die Gespräche über eine konkrete Ausgestaltung des Programms noch bis zur letzten Minute anhalten werden. Weil viele technische Dinge noch geklärt werden müssen, könnte Draghi am Donnerstag womöglich nur einen grundsätzlichen Beschluss präsentieren. Die Details würden dann bis zur darauffolgenden Ratssitzung am 5. März in Zypern ausgearbeitet.

Quelle: n-tv.de

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