Wirtschaft
Nord Stream 2 führt um die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen herum.
Nord Stream 2 führt um die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen herum.(Foto: picture alliance / dpa)

Gezerre um Nord Stream 2: Medwedew wirbt für Pipeline-Projekt

Im Streit um die geplante Erweiterung des Ostseepipeline Nord Stream sind die Fronten verhärtet. Russlands Ministerpräsident Medwedew appelliert an die EU, sich für das Projekt zu entscheiden. Polen ist dagegen. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat für den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland geworben. Das Projekt liege im Interesse der deutschen und der europäischen Wirtschaft, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Vertretern des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass die EU eine Entscheidung für eine zweite Pipeline durch die Ostsee fällen werde, obwohl einige Staaten versuchten, das Projekt auf eine politische Ebene zu heben.

Russlands Ministerpräsiden Dmitri Medwedew
Russlands Ministerpräsiden Dmitri Medwedew(Foto: picture alliance / dpa)

Polen und andere osteuropäische Länder bekämpfen Nord Stream 2 vehement. Bei dem Streit geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen. Osteuropäische Staaten ärgern sich, weil sie mit der See-Pipeline umgangen werden. Vor allem Polen kritisiert das Projekt scharf. Der polnische Präsident Duda erklärte Anfang des Monats in Brüssel. Nord Stream 2 sei kein wirtschaftliches, sondern ein rein politisches Projekt. Es bedrohe die Energiesicherheit der Region, und es ziele darauf ab, die Solidarität innerhalb der EU zu untergraben. Polens Regierungschefin Beata Szydlo bezeichnete die Erweiterung von Nord Stream am Vortag bei einem Berlin-Besuch als unvereinbar mit den Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt.

Der russische Staatskonzern Gazprom und eine Gruppe europäischer Unternehmen hatte sich vergangenes Jahr auf den Bau von Nord Stream II geeinigt. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte in München, er sei fest davon überzeugt, dass im nächsten Jahr mit der Verlegung der Röhren begonnen werde. Vor allem ost- und südeuropäische Staaten befürchten, dass sich dadurch die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen noch verstärken wird. Die EU-Kommission wies Investoren darauf hin, dass sie das Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen wird. Ihr Ziel sei, die Energieversorgung der Gemeinschaft auf möglichst viele Quellen und Lieferanten zu streuen und den Status der Ukraine als Transitland zu erhalten.

Die Bundesregierung betont bisher, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Röhre der Nord-Stream-Pipeline um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handle. Insgesamt sorgt das Nord-Stream-Projekt bereits seit mehr als zehn Jahren für Streit in Europa.

Quelle: n-tv.de

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