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Ministerpräsidentin Szydlo hat sich für ihren ersten Besuch in Berlin Zeit gelassen.
Ministerpräsidentin Szydlo hat sich für ihren ersten Besuch in Berlin Zeit gelassen.(Foto: imago/Jens Jeske)

Die nette Frau von nebenan: Was Polens Außenpolitik will

Von Gudula Hörr

Beata Szydlo gilt als das freundliche Gesicht der polnischen Regierungspartei PiS. Doch bei einer Rede in Berlin wird einmal mehr klar: Merkels Politik ist den Nationalkonservativen ein Dorn im Auge. Besonders eine Forderung stellt Szydlo heraus.

Nein, richtig freundlich ist der Empfang nicht. Als Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo aus ihrer schwarzen Limousine in Berlin-Mitte steigt, stehen sie schon wieder da, ihre hartnäckigen Landsleute. Nur ein kleines Grüppchen gehört zu ihren Anhängern, die meisten schwenken EU-Fahnen, tragen Aufkleber der regierungskritischen Bürgerbewegung KOD oder der Linkspartei Razem und erklären: "Szydlo spricht nicht in unserem Namen."

Demonstranten des regierungskritischen  Komitee zu Verteidigung der Demokratie (KOD) protestieren gegen die Politik der PiS.
Demonstranten des regierungskritischen Komitee zu Verteidigung der Demokratie (KOD) protestieren gegen die Politik der PiS.(Foto: n-tv.de)

Genau das aber nimmt die Regierungschefin für sich in Anspruch, als sie am Freitagnachmittag nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Humboldt Carré über Polen und seine Außenpolitik redet. Die Polen hätten ihre Partei, die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gewählt, und wollten die Veränderungen, die ihre Regierung nun durchsetze. Dabei spricht Szydlo gleich zu Anfang ihrer Rede die umstrittenen Verfassungs- und Medienreformen an, die bereits in der EU für Aufruhr sorgten und dazu führten, dass Brüssel nun jene Gesetzesänderungen genau unter die Lupe nimmt. "Das sind interne Probleme von Polen", so Szydlo, und diese Themen seien es nicht wert, dass sich europäische Politiker damit befassten. Überhaupt kämen viele Meinungen über Polen nur davon, dass die Medien schlecht informierten.

In den folgenden 40 Minuten bemüht sich die studierte Ethnografin und Kulturmanagerin dann, die Gäste der Körber-Stiftung auf ihre Art zu informieren. Freundlich kommt sie daher, wenn sie erklärt, wie wertvoll doch der Dialog innerhalb der EU sei, wie wichtig Europa und die europäische Partnerschaft seien. Doch mehr als das erscheinen Szydlo vor allem zwei Dinge unerlässlich: Respekt und Sicherheit. Respekt ist wohl eines der Worte, das sie am häufigsten in ihrer Rede benutzt, immer wieder kommt sie darauf zurück: Die universellen Werte der EU bestehen für sie aus "Freiheit, Gleichheit und Respekt". Die europäischen Länder müssten sich, ihre Souveränität, die Freiheit der Bürger respektieren. Dass dieser Respekt vor allem Polen und den Entscheidungen ihrer Regierung gelten soll, schwingt dabei mit.

Auch die Sicherheit stellt Szydlo als zentrales Anliegen ihrer Partei immer wieder heraus. Der Bürgerkrieg in Syrien ist für sie "eine Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger", und die EU müsse alles tun, um ihre Außengrenzen zu schützen. Wie ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski, wenn auch deutlich verbindlicher im Ton, kritisiert sie die Entscheidungen der EU in der Flüchtlingskrise. Diese seien "nicht effizient genug und korrekt" gewesen, es seien viele Emotionen mit dem Thema verbunden.

"Helfen denen, die wirklich Hilfe brauchen"

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Szydlo selbst, die vor ihrer Wahl oft als "Kaczynskis Mädchen" verspottet wurde und heute noch vielen als Marionette in den Händen ihres Parteichefs gilt, zeigt sich dagegen wenig emotional: Wie die EU mit den Hunderttausenden Flüchtlingen umgehen soll, erklärt sie nicht, genauso wenig spezifiziert sie, was Polen für die Flüchtlinge tun will. "Wir werden all denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen", sagt sie, um kurz danach hinterherzuschieben: "Sehr wichtig ist, dass sich die polnischen Bürger sicher fühlen können." Außerdem beherberge Polen ja schon eine Million Ukrainer. Dass von diesen allerdings nur eine Handvoll als Flüchtlinge anerkannt wurde, erwähnt sie nicht. Die meisten von ihnen sind aus dem gleichen Grund nach Polen gezogen wie Polen nach Deutschland: wegen besserer Jobs.

Dass Deutschland in der Flüchtlingskrise für sie alles andere als ein Vorbild ist, haben Politiker der PiS immer wieder deutlich gemacht. Schon im Wahlkampf erklärte Kaczynski, Flüchtlinge würden Cholera, Ruhr und Parasiten einschleppen. Und auch Szydlo ließ am Tag ihres Berlin-Besuchs über die "Bild"-Zeitung verlauten: Die Lage in Deutschland und an den EU-Außengrenzen sei außer Kontrolle geraten: "Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind."

Zur Sicherheit der polnischen Bürger gehört für Szydlo aber noch mehr, als Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen die Einreise zu verwehren: So müsse beim Nato-Gipfel im Sommer darüber gesprochen werden, "dass die östliche Flanke gestärkt werden muss". Die Annexion der Krim sei ein "Zeichen der neuen aggressiven Politik der Russischen Föderation" gewesen, "niemand kann sich sicher fühlen". Dabei hänge die Sicherheit der EU davon ab, "dass die östlichen Grenzen sicher sind". Hiebei dürften Szydlo wohl auch die meisten PiS-Gegner in Polen zustimmen.

Kritik an Nord Stream II

Umso verwunderlicher sei für sie das Gaspipeline-Projekt Nord Stream II von Russland nach Deutschland, so Syzdlo - eine klare Kritik an Deutschland, dem wichtigsten Befürworter der Gasleitung. "Die Unterstützung dieses politischen Projektes ist unvereinbar mit der Politik der gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland." Eine Folge könnte eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine sein.

Ansonsten aber bemüht sich Szydlo in ihrer Rede, offene Kritik an Deutschland zu vermeiden. Kanzlerin Angela Merkel sei eine "außerordentliche Politikerin in der globalen Politik", sagt sie höflich und erklärt: "Unsere Nachbarschaft hat ein großes Potenzial." Ein flammendes Bekenntnis zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit klingt anders. Aber dann hätte sich Szydlo mit ihrem ersten Berlin-Besuch wohl auch kaum drei Monate Zeit gelassen, war doch Deutschland sonst eines der ersten Reiseziele polnischer Ministerpräsidenten. Lediglich auf Nachfrage, nach dem Ende ihrer Rede, bemüht sie sich um etwas mehr Enthusiasmus: Polen wolle gute Beziehungen zur EU, so Szydlo, und sehr gute Beziehungen zu Deutschland.

Die meisten Demonstranten in der Behrenstraße wird die Ministerpräsidentin kaum überzeugen. Die Außenpolitik der PiS sei "immer sehr dilettantisch gewesen", sagt ein KOD-Anhänger, der seit langem in Berlin lebt. Wenig später hält er, gemeinsam mit anderen, ein Plakat hoch, um Szydlo aus Berlin zu verabschieden: "Polen ist nicht Kaczynskis Eigentum! Polen gehört uns allen."

Quelle: n-tv.de

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