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Bund und Länder sind mit der Informationspolitik von Flughafenchef Mehdorn nicht einverstanden.
Bund und Länder sind mit der Informationspolitik von Flughafenchef Mehdorn nicht einverstanden.(Foto: dpa)

Flughafen-Eigentümer haben genug: Mehdorn kriegt Externe ins Haus

Sie haben sich lange geziert, um dem neuen Flughafenchef Mehdorn nicht auf die Füße zu treten. Doch jetzt haben Bund, Berlin und Brandenburg externe Gutachter geholt, um Ordnung in das Berliner Flughafenchaos zu bringen.

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Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss sich nun von externen Gutachtern auf die Finger blicken lassen. Sie sollen die Abläufe der Flughafengesellschaft unter die Lupe nehmen und im Oktober erste Ergebnisse vorlegen. Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an Mehdorns Informationsverhalten und einer Korruptionsaffäre kündigten die Flughafen-Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg die Überprüfung an.

Es gehe auch um die Auftragsvergabepraxis und das Kostenmanagement, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. "Die Gutachter sollen mögliche Schwachstellen aufdecken und den Fortschritt des Großprojekts unterstützen", so der CSU-Politiker.

Langer Anlauf

Schon Anfang 2013 hatte der Aufsichtsrat angekündigt, Externe zu Gutachter zu bestellen. Das Kontrollgremium stellte den Beschluss aber zurück, als es Hartmut Mehdorn als Geschäftsführer berief. Die Politiker wollten das Vertrauen zum neuen Chef nicht belasten. Die Unklarheit über Kosten und Termine des Milliardenprojekts führten nun offensichtlich zu einem Sinneswandel.

Um den Bau voranzubringen, seien valide Informationen aus allen Bereichen nötig, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Eigentümer und Aufsichtsgremien bräuchten mehr Entscheidungssicherheit, sagte der Berliner Regierungschef und Aufsichtsratsvorsitzende des Flughafens, Klaus Wowereit.

Wowereit hob hervor, dass der Flughafen "in solide geplanten Schritten" zu Ende gebaut werden müsse. Der Rechnungshof hatte vor drei Monaten eine effizientere Kontrolle gefordert. Der Aufsichtsrat müsse Mehdorns Informationsverhalten verbessern und Aufträge an die Geschäftsführung besser nachverfolgen, hieß es.

Die Gutachter werden nun direkt von den Flughafen-Eigentümern eingesetzt, nicht vom Aufsichtsrat. Die Prüfer sollen aber bis Oktober an Gesellschafter und Aufsichtsrat berichten. Wer die Gutachter sind und wie lange Mehdorn sie dulden soll, blieb offen.

Der Flughafen hat seine Abläufe nach Angaben Mehdorns vor zwei Monaten selbst von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchen lassen. "Da ist nicht alles summa cum laude, aber wir wissen was zu tun ist", sagte Mehdorn kürzlich im Potsdamer Landtag. Finanzchefin Heike Fölster führe gerade "ein sehr rigides Controllingsystem" ein, das auch mehr Transparenz für die Aufsichtsräte bringe. "Da wo es nicht läuft, berichten wir", sagte Mehdorn. Es werde aber kein "seitenlanges Augenpuder" geben.

Nächste Runde in der Korruptionsaffäre

Mehdorn will dem Aufsichtsrat am Montag einen Zwischenbericht zur Korruptionsaffäre geben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin verdächtigt den entlassenen Technikchef, Jochen Großmann, Geld für eine Auftragsvergabe verlangt und Preisabsprachen ermöglicht zu haben.

Einen anderen Punkt auf der Skandalliste kann Mehdorn dagegen abhaken: Der Fund zahlreicher Akten über den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Berlin birgt aus Sicht der Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Kriminalpolizei habe ihre Ermittlungen beendet, sagte eine Sprecherin. Der Fall werde nun als Ordnungswidrigkeit bei den Datenschutzbeauftragten der Länder oder des Bundes verfolgt, weil einzelne Papiere personenbezogene Daten enthielten.

Die Aktenordner waren am Montag in Lichtenberg in zwei frei zugänglichen Containern entdeckt worden, wie sie für Bauschutt verwendet werden. In der Nähe hatten sich Büros einer früheren Flughafen-Architektenfirma befunden, die im Herbst pleiteging.

Quelle: n-tv.de

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