Wirtschaft
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Deutschland soll elektrisch fahren: Merkel schraubt an der Kfz-Steuer

Die "Nationale Plattform Elektromobilität" versorgt die Kanzlerin mit weitreichenden Vorschlägen. Der hochrangig besetzte Arbeitskreis mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung erklärt der Bundesregierung, wie sich der deutsche Straßenverkehr am besten elektrifizieren lässt. Ein Ergebnis: Steuervorteile sollen das deutsche Straßenbild verändern - mit neuen Fahrspuren, Extra-Parkplätzen und atomstromfreien Ladestationen.

Standortpolitik im Jahr 2011: Angela Merkel eingerahmt von NPE-Leiter Henning Kagermann (rechts) und Autoverbandspräsident Matthias Wissman (links).
Standortpolitik im Jahr 2011: Angela Merkel eingerahmt von NPE-Leiter Henning Kagermann (rechts) und Autoverbandspräsident Matthias Wissman (links).(Foto: AP)

Deutschland soll im internationalen Wettbewerb dank staatlicher Förderung zum "Leitanbieter und Leitmarkt für Elektro-Fahrzeuge" aufsteigen. Mit dieser Formulierung bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel das selbst gesetzte Ziel, in den kommenden neun Jahren eine Million Elektro-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen. "Wir wissen, dass wir im globalen Wettbewerb stehen", sagte die Kanzlerin nach Gesprächen mit Experten zur Förderung von Elektro-Autos im Rahmen der "Nationale Plattform Elektromobilität" (NPE).

Das Expertengremium aus Industrie und Wissenschaft überreichte Merkel einen zweiten Zwischenbericht, in dem umfangreiche Förderansätze skizziert werden. Um Elektroautos zum Durchbruch auf dem Markt zu verhelfen, fordern die NPE-Experten unter anderem massive Steueranreize. Die wichtigsten Eckpunkte waren in Entwürfen zum zweiten NPE-Zwischenbericht bereits im Vorfeld durchgesickert.

Nach den Worten Merkels soll die Befreiung von der Kfz-Steuer auf zehn Jahre ausgedehnt werden und dabei nicht nur für reine Elektro-Fahrzeuge gelten. In den Genuss der Steuerbefreiung kommen demnach alle Autokäufer, die sich in den kommenden vier Jahren für einen Wagen mit Hybrid-Technologie, E-Pkw mit Verbrennungsmotoren zur Reichweitenverlängerung oder Antrieben auf Brennstoffzellen-Basis entscheiden. Stichtag ist der 31. Dezember 2015. 

In dem nun an die Bundesregierung übergebenen Bericht schlagen die NPE-Experten neben den Steuervorteilen auch ein Kreditprogramm der staatlichen Kfw-Bank vor, die mit günstigen Darlehen von bis zu 30.000 Euro den Absatz fördern soll. Unmittelbare finanzielle Anreize wie zum Beispiel eine Elektroprämie nach dem Vorbild der Abwrackprämie sind dagegen nicht vorgesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro beim Kauf eines Elektro-Fahrzeugs gefordert. Eine Kaufprämie sei nicht die richtige Antwort, sagte Merkel.

Der Staat greift lenkend ein

Um die hoch gesteckten Ziele auf dem Gebiet der Elektromobilität zu erreichen, werde die Politik laut Merkel den Wandel mit einer weiteren Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung unterstützen. Daneben sind Sonderrechten für E-Autos im Straßenverkehr geplant. Die Wirtschaft habe die staatlichen Anreize begrüßt.

Verspieltes Logo: Merkel lobte ausdrücklich die kompakte Form des Berichts.
Verspieltes Logo: Merkel lobte ausdrücklich die kompakte Form des Berichts.(Foto: REUTERS)

Die Vorschläge aus dem NPE-Bericht dienen als Entscheidungshilfe für das Regierungsprogramm Elektromobilität. Dieses soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Kaufprämien oder direkte Steuervorteile beim Erwerb lehnt der Bund darin ausdrücklich ab. Ziel der Bundesregierung ist es, in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen. In einem zweiten Schritt soll der Marktanteil der E-Autos bis 2030 auf 6 Mio. Fahrzeuge gesteigert werden.

Es sei klar, dass es nicht einfach werde, dass Deutschland auf diesem Gebiet wieder internationale Spitze werde, schränkte Merkel. Es gehe dabei jedoch nicht nur um neue Produkte und Exporte, sondern auch um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Diese Marke will die Kanzlerin bis 2020 erreichen. Die NPE setzt sich vor allem aus Vertretern der Autoindustrie, der Versorger und der Wissenschaft zusammen. Umweltschützer hatten zuvor beklagt, dass sich die Industrie mit ihren Vorschlägen neue Subventionen auf den Leib schneidere.

Kagermann macht Merkel Mut

Leiter und Vorsitzender der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ist der Physiker und Industriemanager Henning Kagermann. Bei der Vorstellung des Berichts sagte der frühere SAP-Manager: "Es ist allen klar, Elektromobilität wird sich durchsetzen." Kagermann sprach von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory". Dazu seien allerdings Anreize nötig. Sonst werde das Ziel von einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 nur zur Hälfte erreicht. Bis dahin werde ein sich selbst tragender Massenmarkt erwartet. Der Staat werde dann mehr Geld einnehmen als ausgeben, versprach Kagermann.

In der Fachöffentlichkeit stießen die vorab bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung dagegen auf Skepsis. Die geplanten Fördermaßnahmen für Elektroautos reichen nach Einschätzung von Experten nicht aus. "Wenn die Bundesregierung im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen haben will, kommt sie um eine Kaufprämie nicht herum", sagte Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive in Bergisch Gladbach. "Meiner Meinung nach müsste der Kauf anfangs mit 7000 Euro bezuschusst werden." Bratzel plädiert für ein degressives Modell, bei dem die Förderung mit der Zahl der Neuregistrierungen sinkt.

Die Bundesregierung will batteriebetriebene Fahrzeuge zehn Jahre lang von der Kfz-Steuer befreien, lehnt einen Kaufzuschuss aber ab. Damit bliebe die Regierung hinter den Forderungen der Industrie nach direkten Prämien für Käufer von E-Autos zurück.

Es mangelt an Modellen

"Wenn man etwas erreichen will, reichen Steuerbefreiungen alleine nicht aus", betonte Bratzel. Sein Kollege Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft an der Uni Nürtingen-Geislingen bezweifelt sogar, dass staatliche Förderung überhaupt in der Lage ist, Elektroautos zum Durchbruch zu verhelfen. "Das Angebot fehlt", sagte Diez. Die ersten Elektroautos deutscher Hersteller kämen erst 2013/2014 auf den Markt. Um das Ziel der Regierung von einer Million Elektroautos im Jahr 2020 zu erreichen, müssten dann über 100.000 Stück im Jahr verkauft werden. "Das ist völlig illusorisch", meint Diez.

Er selbst sei zwar kein Freund von Subventionen, fügte Bratzel hinzu. Die Abwrackprämie habe aber gezeigt, dass dieses Instrument funktioniere. Dafür seien aber deutlich mehr Gelder nötig als die derzeit von der Bundesregierung diskutierte Milliarde für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Elektromobilität.

"Kein Kurzstreckenrennen"

Die Industrie gehe bei der Elektromobilität ein hohes Risiko ein. Einerseits dürfe die Branche den Anschluss an eine wichtige Zukunftstechnologie nicht verlieren. Dafür müsse die Wertschöpfungskette von den Zulieferern bis an die Produktionsbänder bei den Herstellern mit Milliarden-Investitionen umgestellt werden. Andererseits sei aber völlig offen, ob sich Elektroautos in nennenswerter Stückzahl verkaufen ließen. "Das ist kein Kurzstreckenrennen", betonte Bratzel. Erfolge dürften sich erst in zehn bis 20 Jahren einstellen.

Bei den Konsumenten rechnet Bratzel zunächst mit Ernüchterung, wenn diese sähen, dass Elektroautos rund 10.000 Euro teurer seien als Fahrzeuge mit herkömmlichem Antrieb - bei gleichzeitig geringerer Reichweite. Der Autoexperte warnte vor einem "Transrapid-Effekt": In Deutschland würden zwar hervorragende Technologien wie die Magnetschwebebahn für den Hochgeschwindigkeitsverkehr entwickelt, wegen mangelnder Akzeptanz aber im Ausland realisiert.

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Bratzel riet der Kanzlerin, die Erwartungen an Elektroautos zu Beginn nicht so hoch zu schrauben. Ein Scheitern der Technologie im Inland könne dazu führen, dass große Autobauer wie Volkswagen und Daimler ihre Fertigung ins Ausland verlagerten und Arbeitsplätze hierzulande verschwänden.

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Quelle: n-tv.de

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