Wirtschaft

Plädoyer für TTIP: Merkel stellt Schiedsgerichte infrage

Angela Merkel stellt hinsichtlich des geplanten transatlantischen Freihandels das Positive heraus. Für die Kanzlerin hebt hervor, dass mit dem pazifischen Freihandel Schritt gehalten werden müsse. Bei den Schiedsgerichten sieht sie noch Handlungsbedarf.

"Förderung des Handels mit den USA ist in unserem Interesse."
"Förderung des Handels mit den USA ist in unserem Interesse."(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gegen Kritik verteidigt. "Das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann einen sehr, sehr großen Nutzen für Arbeitsplätze, für den Warenaustausch - aber vor allen Dingen für Arbeitsplätze auch in Deutschland - haben", sagte die CDU-Politikerin in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Dies zeigten Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, zum Beispiel mit Südkorea.

Was die besonders heikle Frage der Schiedsgerichte angehe, so könne man in der Tat die Frage stellen: "Brauchen wir solche Schiedsgerichtsbarkeiten?" Allerdings hätten deutsche Unternehmen mit solchen Schiedsgerichten auch positive Erfahrungen gemacht, wenn auch vor allem in Staaten, "wo der Rechtsstaat nicht so ausgebildet ist". Bezogen auf TTIP sei es sinnvoll danach zu fragen: "Wie können wir die Schiedsgerichtsbarkeit besser ausgestalten?"

"Mir ist es wichtig, dass der transatlantische Freihandel mit dem pazifischen Schritt hält", sagte Merkel zudem der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern". Merkel äußerte allerdings auch Verständnis für Sorgen in Deutschland, "ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können". Es gehe darum, diese Standards zu halten - "das wollen und das werden wir auch", sicherte sie zu. Allerdings sei TTIP nicht der richtige Ansatz für Versuche, solche Standards "noch weiter zu erhöhen".

Über das TTIP-Abkommen wird derzeit zwischen EU und USA verhandelt. Mit den Schiedsgerichten, die Investoren vor unfairer Behandlung im Ausland schützen sollen, verbinden Kritiker die Befürchtung, dass damit der normale Rechtsweg etwa bei Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnte.

Zustimmung der Deutschen bröckelt

Das geplante Freihandelsabkommen stößt bei den Deutschen auf Skepsis oder Ratlosigkeit. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des "Spiegel" hält ein Drittel der Bevölkerung TTIP für "eine schlechte Sache". Mit 46 Prozent gab fast die Hälfte an, das Vorhaben "nicht beurteilen" zu können. Nur 18 Prozent stehen hinter das Abkommen.

Als Grund für ihre Ablehnung verwiesen die Befragten vor allem auf die geplanten Regelungen zu Umwelt-, Verbraucher und Arbeitnehmerrechten. So befürchten 42 Prozent der TTIP-Gegner, dass europäischen Standards aufgeweicht werden könnte.

Quelle: n-tv.de

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