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Wenig Verständnis für GDL: Merkel und Dobrindt schalten sich ein

Seit 15 Uhr läuft der Streik der GDL. Die Wut der Bürger erreicht auch Berlin. Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Dobrindt beziehen nun klar Stellung. Merkel ruft zur Schlichtung auf, Dobrindt geht sogar noch weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik."

Weist auf friedliche Lösung hin: Angela Merkel.
Weist auf friedliche Lösung hin: Angela Merkel.(Foto: AP)

Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürger betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig.

Dobrindt fordert Klage

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderete die Deutsche Bahn auf, gegen den Lokführerstreik der GDL vor Gericht zu ziehen. "Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten", sagte der CSU-Politiker.

Der viertägige Streik sei unverhältnismäßig, die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Tarifauseinandersetzungen werde deutlich überstrapaziert, führte der Ressortchef aus. "Die Deutsche Bahn muss ihre Rechtsposition wahrnehmen und alle Rechtsmittel ausschöpfen", betonte Dobrindt. Die Bahn befindet sich zu 100 Prozent in Staatsbesitz.

Ex-GDL-Chef ohne Verständnis

Auch der ehemalige GDL-Chef Manfred Schell äußerte massive Zweifel am Kurs der Gewerkschaft. Für eine Berufsgruppe Tarifverträge abzuschließen, deren Mehrheit man nicht habe, halte er für eine "äußerst dubiose Forderung", sagte er bei n-tv. Schell appellierte an die Kompromissbereitschaft des derzeitigen GDL-Chefs Claus Weselsky. Ohne diese sei noch kein Arbeitskampf beendet worden. "Ich sehe bei ihm überhaupt keine Möglichkeit, einen Plan B zu haben, wenn er dermaßen penetrant auf seinen Forderungen herumreitet."

Mit dem Angebot eines Schlichtungsverfahrens will die Deutsche Bahn den Lokführerstreik in letzter Minute abwenden. In dem festgefahrenen Tarifkonflikt sollten beide Seiten jeweils einen unparteiischen Schlichter benennen, die dann einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen sollen, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Angebot sei der GDL am Mittag zugegangen. Voraussetzung sei, dass die GDL ihren Streik absage und dieses Angebot zur Schlichtung bis heute, Mittwoch, um 20 Uhr annehme. Weber stellte klar: "Wir denken nicht daran, unsere grundsätzliche Position aufzugeben."

Quelle: n-tv.de

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