Wirtschaft
Die FDP will eine europäische Ratingagentur nicht scheitern lassen.
Die FDP will eine europäische Ratingagentur nicht scheitern lassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Regierung warnt vor Scheitern: Merkel will Ratingagentur

Die Finanzbranche will eine europäische Ratingagentur nicht bezahlen, deshalb bekommt das Projekt Schützenhilfe aus der Politik: Die Bundesregierung und die Liberalen wollen weiter mehr Wettbewerb auf dem Bewertungsmarkt, aber ohne staatliche Einmischung. Und auch die Initiatoren wollen die Idee so schnell nicht aufgeben.

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Die Bundesregierung setzt beim Aufbau einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den US-dominierten Marktführern weiter auf eine private Lösung der Wirtschaft. Ein Scheitern des Projektes wäre bedauerlich, da mehr Konkurrenz nötig sei, hieß es. Eine Konkurrenz-Agentur müsse aber von der Privatwirtschaft ohne Beteiligung des Staates kommen. Nur so seien eine Akzeptanz der Agentur am Markt und ihre Glaubwürdigkeit gewährleistet. "Das ist eine Frage der Marktteilnehmer und nicht des Staates", erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor einem Scheitern der Pläne für eine europäische Ratingagentur gewarnt. "Das wäre eine fatale Fehlentwicklung", sagte Brüderle. Die Dominanz der untereinander auch ein Stück verwobenen US- Ratingagenturen sei nicht gut. Es bestehe das Gefühl, dass hier verschiedene Interessen und Überlegungen mit einflössen. Mit den bisherigen Anbietern bestehe ein enges Oligopol, das nicht den Vorstellungen eines funktionierenden Wettbewerbs entspreche. Europa sollte eine eigene Institution einrichten, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister.

Einem Medienbericht zufolge steht die geplante europäische Ratingagentur vor dem Scheitern, die als Gegengewicht zu den US-Platzhirschen S&P und Moody's geschaffen werden sollte. Die Beraterfirma Roland Berger gehe nicht mehr davon aus, 300 Mio. Euro Startkapital für den Aufbau des Prestigeobjektes zusammenzukriegen, berichtete die "Financial Times Deutschland". Berger hatte vor allem auf die Unterstützung deutscher und französischer Großbanken gehofft, stieß demnach jedoch auf wenig Interesse. Auch aus der deutschen Industrie sei Gegenwind gekommen.

Die Unternehmensberatung hatte das Projekt öffentlichkeitswirksam in Eigenregie und ohne offizielle politische Unterstützung vorangetrieben. Die Ratingagentur ist als Stiftung konzipiert, die nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Investoren sollten aus der Finanzindustrie kommen, staatliche Beteiligungen sind nicht vorgesehen.

EU hat Überwachung der Ratingagenturen verschärft

Am Dienstag will nun die Bertelsmann-Stiftung ebenfalls ein Modell für eine internationale Ratingagentur vorstellen. Zu den Auswirkungen auf das eigene Projekt wollte Roland Berger keine Stellung nehmen. Allerdings bestehe ein Unterschied darin, dass die Bertelsmann-Stiftung auch Beteiligungen des Staates an der neuen Ratingagentur anstrebe, hieß es.

Die EU hat die Ratingagenturen bereits unter stärkere Überwachung gestellt. Zuständig ist dafür die Aufsichtsbehörde ESMA mit Sitz in Paris. Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte im Herbst 2011 zusätzliche Pläne vor, die bei den Ratingagenturen allerdings auf Ablehnung stoßen. Sie sehen unter anderem vor, dass Unternehmen den Anbieter von Ratings regelmäßig wechseln müssen, damit Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. Eine eigene europäische Ratingagentur, die mit öffentlichen Geldern finanziert wird, hatte die Kommission verworfen.

Der Rating-Markt wird derzeit von den drei in den USA ansässigen Agenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch dominiert. Die Agenturen sehen sich in Europa seit längerem heftiger Kritik ausgesetzt. Ihnen wird nicht nur wegen Fehlbewertungen eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben, sondern auch ihre Rolle bei der Beurteilung der dramatischen Rettungsbemühungen und -konzepte für hoch verschuldete Euro-Länder wie Griechenland ist umstritten.

Quelle: n-tv.de

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