Wirtschaft
"Es wird schrittweise notwendig sein, dass wir die recht lockere Geldpolitik auch verändern": Merkel bei der Ankunft in Sankt Petersburg.
"Es wird schrittweise notwendig sein, dass wir die recht lockere Geldpolitik auch verändern": Merkel bei der Ankunft in Sankt Petersburg.(Foto: dpa)

Wie unabhängig ist die EZB?: Merkel will die Geldpolitik "verändern"

Seit Jahren pumpen Notenbanken Milliardensummen in die Wirtschaft, um die Folgen der Finanz-, Banken- und Schuldenkrise zu überwinden. In Petersburg wirbt die deutsche Regierungschefin nun für einen maßvollen Ausstieg - und wählt dabei bemerkenswerte Worte.

Video

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Sankt Petersburg für einen koordinierten Ausstieg der einflussreichsten Wirtschaftsmächte aus der lockeren Geldpolitik geworben. "Es wird schrittweise notwendig sein, dass wir die recht lockere Geldpolitik auch verändern", sagte Merkel vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Volkswirtschaften (G20). "Dies müssen wir so gestalten, dass daraus keine Brüche in der wirtschaftlichen Entwicklung entstehen."

Im Inneren der Europäischen Zentralbank (EZB) dürften Währungshüter die Worte Merkels mit wenig Begeisterung aufnehmen. Die Unabhängigkeit der Notenbank zählt zu den wichtigsten Grundlagen ihres Handelns - sie sichert der Zentralbank Autorität und Glaubwürdigkeit an den Märkten. Gemäß ihrer Satzung kann die EZB unabhängig von Wünschen oder Weisungen aus der Politik entscheiden. Dieses Vorrecht macht eine wirkungsvolle Geldpolitik in Europa in den Augen vieler Fachleute überhaupt erst möglich. Vor allem Deutschland setzte sich immer wieder für die Unabhängigkeit der EZB ein.

Erst im Frühjahr hatte die Kanzlerin mit einem offensichtlich unbedachten Kommentar zur Zinspolitik der EZB einen Sturm der Entrüstung unter kritischen Ökonomen ausgelöst. Die EZB befinde sich in einer "ganz schwierigen Situation", hatte Merkel damals wörtlich auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden gesagt und hinzugefügt: "Sie [die EZB] müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen."

Steilvorlage für Kritiker

Kritiker sahen darin eine unzulässige Einmischung Merkels in die Gestaltungsspielräume der Zentralbank. Unter dem Druck der Anwürfe sah sich Regierungssprecher Steffen Seibert bei dem Vorfall Ende April sogar genötigt, Merkels Äußerungen umgehend ins richtige Licht zu rücken: Die Kanzlerin stelle in keiner Weise die Unabhängigkeit der EZB infrage, beeilte sich Seibert zu betonen.

Die Bundeskanzlerin habe damit lediglich beschrieben, "warum es nicht einfach ist, unterschiedliche Interessen innerhalb der Eurozone in Ausgleich zu bringen." Deshalb sei es so wichtig, die interne Spaltung der Eurozone mit Strukturreformen und engerer wirtschaftspolitischer Koordination zu überwinden, führte Seibert damals weiter aus.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler bemühte sich damals um sofortige Richtigstellung: "Es ist klare Aufgabe der EZB, in völliger Unabhängigkeit - und das macht sie auch immer - die Leitzinsen festzulegen." Die Bundesregierung achte diese Unabhängigkeit, hieß es.

Dollar-Sog bedrängt Schwellenländer

Im Vorfeld des anstehenden G20-Gipfels in Sankt Petersburg hatten sich Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, getroffen und dabei eigenen Angaben zufolge auch über die Risiken und Nebenwirkungen eines unüberlegten Ausstiegs aus den milliardenschweren Stützungsmaßnahmen gesprochen.

Eine der Lehren aus der Zusammenarbeit der G20 ist Merkel zufolge, dass letztlich jede nationale Maßnahme auch internationale Auswirkungen auf Partner habe. "Deshalb müssen wir hier sicherstellen, dass die Dinge auch koordiniert ablaufen", sagte sie.

Die wirtschaftliche Situation der Schwellenländer werde auf diesem G20-Gipfel mit Sicherheit stärker im Vordergrund stehen als die Situation der Euro-Länder: "Die gute Nachricht heißt: Die Eurozone hat manche Schwierigkeit überwunden", sagte Merkel. Allerdings, und dies habe auch die IWF-Chefin deutlich gemacht, bleibe noch viel zu tun.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen