Trotz Nein der WettbewerbshüterMinister erlaubt Kaiser's-Übernahme
Bundeswirtschaftsminister Gabriel wird die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Handelsriesen Edeka per Ministererlaubnis mit Auflagen billigen. Allerdings sollen die Auflagen hart ausfallen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird die Fusion von Edeka mit der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann einem Zeitungsbericht zufolge noch im Januar unter Auflagen genehmigen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Informationen aus Branchenkreisen. Man erwarte, dass die Auflagen hart ausfallen, hieß es weiter. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Gabriel widersetzt sich damit der Einschätzung der Monopolkommission. Die hatte im August 2015 geurteilt, dass auch eine Ministererlaubnis unter Auflagen und Bedingungen nicht möglich sei. Im April 2015 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme der Kaiser's Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt. Die Behörde fürchtete in zahlreichen Regionen eine erhebliche Wettbewerbsbehinderung.
Gabriel muss neben den Wettbewerbsbedingungen bei einer Ministererlaubnis auch die Auswirkungen auf das Gemeinwohl berücksichtigen. Der Wirtschaftsminister will am frühen Nachmittag ein Pressestatement dazu abgeben.