Wirtschaft
Mario Monti setzt seine Versprechen um.
Mario Monti setzt seine Versprechen um.(Foto: dpa)

Es wird weiter gestrichen: Monti legt die Axt an

Italiens Ministerpräsident Monti bleibt auf Sparkurs. Seine Technokratenregierung nimmt für die kommenden drei Jahre drastische Kürzungen vor. So wird der aufgeblähte öffentliche Dienst verkleinert. Ab Mitte 2013 wird die Mehrwertsteuer erhöht. Monti steht gegenüber seinen europäischen Partnern in der Pflicht.

Italien will in den kommenden drei Jahren 26 Milliarden Euro einsparen. Darauf hat sich die Regierung nach langen Verhandlungen geeinigt. Für das laufende Jahr hat Ministerpräsident Mario Monti weitere Kürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro durchgesetzt. Der Regierungschef hat den europäischen Partnern versprochen, weiter Ernst zu machen bei der Sanierung des Haushalts, der Verkleinerung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes und Italien lockert Kündigungsschutz .

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Gleichzeitig hat sich sein aus Technokraten bestehendes Kabinett darauf verständigt, die anvisierte Mehrwertsteuererhöhung erst im zweiten Halbjahr 2013 einzuführen. "Das Dekret beabsichtigt, die öffentlichen Ausgaben zu senken, ohne die Leistungen für die Bürger einzuschränken", sagte Monti. "Dieser Schritt erlaubt uns, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu vermeiden, die eigentlich im Oktober beschlossen werden sollte, nun aber auf Juli 2013 verschoben wurde."

Die angekündigten Streichungen haben heftigen Widerstand bei Beamten und den Regionalregierungen hervorgerufen, setzen sie doch vor allem beim Personal an. Im öffentlichen Dienst soll ein Fünftel der Leitungsstellen wegfallen und jede zehnte bei den unteren Gehaltsgruppen. Im kommenden Jahr wird das Budget um 10,5 Milliarden Euro verringert und 2014 um weitere 11 Milliarden Euro gekürzt. Das Kabinett entschied außerdem, in den kommenden beiden Jahren jeweils eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau nach den jüngsten Erdbeben beiseite zu legen.

Fast zwei Billionen Euro Schulden

Das Dekret ist Teil von Montis langfristigem Ziel, Italiens riesigen Schuldenberg von 1,95 Billionen Euro abzutragen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern. Bereits im kommenden Jahr soll der Staat ohne neue Schulden auskommen. Seit November hat sein Kabinett aus Fachleuten eine Rentenreform und vor kurzem eine Reform des Arbeitsmarktes durchgeboxt. Die Sparbeschlüsse und Belastungen für die Bürger sind in der Bevölkerung höchst unpopulär.

Für den Ministerpräsidenten ist das Sparpaket ein gewichtiges Argument, um beim nächsten Treffen der Eurogruppe in der kommenden Woche bestehen zu können. Monti führt neben dem Amt des Regierungschefs auch das des Finanzministers in Personalunion. Bei dem Treffen werden voraussichtlich die Details zu den auf dem jüngsten EU-Gipfel festgelegten großen Linien festgezurrt. Monti hatte sich nach dem jüngsten EU-Gipfel als Gewinner nach Verhandlungen präsentiert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel der direkten Sanierung von Banken mit Geldern des Rettungsschirms ESM zustimmte.

Älteste Bank sucht Rettungsanker

Denn auch Italien macht sich zunehmend Sorgen um seine Banken. Auf der Suche nach neuen Investoren liebäugelt die angeschlagene Italienische Bank ist klamm vor allem mit Staatsfonds. Deren Einstieg sei wahrscheinlicher als eine Beteiligung anderer Banken, sagte Bankchef Fabrizio Viola der Zeitung "Corriere della Sera". Das Geldinstitut sucht mit neuen Investoren und einem umfassenden Konzernumbau nach einem Ausweg aus der Krise.

Viola sagte, den Einstieg einer anderen italienischen Bank halte er für ausgeschlossen. Eine Beteiligung eines ausländischen Instituts sei aber nicht im Interesse von Monte Paschi. Er könne sich eher vorstellen, dass Staatsfonds an einem Einstieg interessiert seien.

Die Regierung in Rom hatte der in Zahlungsschwierigkeiten steckenden ältesten Bank der Welt und dem gleichzeitig drittgrößten Geldhaus Italiens Ende Juni eine staatliche Geldspritze von bis zu zwei Milliarden Euro zugesagt. Monte Paschi ist die erste Bank Italiens, die seit Ausbruch der Schuldenkrise Staatshilfe beantragt hat. Das Institut wurde von der Krise unter anderem deshalb stark in Mitleidenschaft gezogen, weil es auf einem Berg italienischer Staatsanleihen sitzt, die zuletzt deutlich an Wert verloren haben. Auch Problemkredite machen dem Geldhaus zu schaffen.

Quelle: n-tv.de

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