Wirtschaft
Russlands Präsident Putin (l) und Premierminister Medwedew haben Kiew den Gashahn zugedreht. Auch Europa drohen Engpässe.
Russlands Präsident Putin (l) und Premierminister Medwedew haben Kiew den Gashahn zugedreht. Auch Europa drohen Engpässe.(Foto: picture alliance / dpa)

Kiew bereitet Energie-Notstand vor: Moskau fürchtet "große Gaskrise"

Von Hannes Vogel

Der Gas-Krieg mit Russland droht zu eskalieren - spätestens im Herbst: Die fast bankrotte Regierung in Kiew bereitet den Notstand vor. Denn Moskau hat den Hahn bereits zugedreht. Europa drohen Engpässe.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew erwartet wegen des Konflikts um die Ukraine eine "große Gaskrise" im Herbst. "Die Ukraine zahlt nicht für ihr Gas. Ihre Schulden sind riesig. Sie nehmen Gas aus den unterirdischen Speichern. Es wird im Herbst eine große Gaskrise geben", schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite.

Politisch stehen die Zeichen momentan zwar wieder mehr auf Entspannung: Russland und die Ukraine wollen gemeinsam eine neue Waffenruhe im Osten des Landes aushandeln. Doch Moskau nutzt gleichzeitig Kiews Abhängigkeit von russischem Gas, um Druck auf die unliebsame Regierung aufzubauen. Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, sei "das Recht der Ukraine" gewesen, sagte Medwedew. Doch sei es nun "das Recht Russlands", die Beziehung anzupassen, insbesondere zum Schutz des russischen Marktes.

Kiew bereitet Notstand vor

Die Rechnung des Kreml ist einfach. Je mehr sich Kiew dem Westen annähert, desto höher steigt der Gaspreis, den der russische Staatskonzern Gazprom verlangt. Weil Kiew offene Rechnungen in Milliardenhöhe nicht bezahlt hat und beide Länder sich nicht auf einen Preis einigen können, hat Russland der Ukraine am 16. Juni das Gas abgedreht. Seitdem liefert Gazprom nur noch gegen Vorkasse.

Angesichts des schwelenden Gas-Kriegs bereitet Kiew nun die Ausrufung des Energie-Notstands vor. Die Regierung in Kiew kündigte einen Gesetzentwurf an, der es ihr erlauben würde, notfalls staatlichen und privaten Energiekonzernen Lieferungen und Preise vorzuschreiben. Das Parlament solle am Donnerstag über den Entwurf entscheiden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte der Energie-Notstand tatsächlich ausgerufen werfen, sieht das Gesetz vor, dass die Regierung sich auch über bestehende Verträge hinwegsetzen kann.

Auch Europa ist betroffen

Zwar hat Russland trotz des Ukraine-Konflikts in diesem Jahr bisher sogar noch mehr Gas nach Europa gepumpt als 2013. Die Lieferungen für Europa, die durch die Ukraine laufen, speist Moskau trotz des Lieferstopps an Kiew weiter ins Netz ein. Und Kiew leitet sie bislang weiter, ohne davon etwas für seinen eigenen Bedarf abzuzweigen.

Solange es warm ist, dürfte das so bleiben. Kritisch wird es aber spätestens ab Herbst: Wenn die Temperaturen sinken, gerät die Ukraine in Versuchung, aus schierer Not europäisches Gas selbst zu verbrauchen. Dann dürfte auch Europa von Engpässen betroffen sein. So war es bereits 2009 und 2006: Russland hatte im Gas-Krieg den Hahn zugedreht. Besonders die Länder in Süd- und Osteuropa verzeichneten daraufhin Lieferstörungen.

Und selbst wenn Kiew auch im Winter weiter die Finger von europäischen Lieferungen lässt, drohen dem Westen Engpässe. Denn für die Durchleitung des Gases müssen die ukrainischen Speicher eine bestimmte Füllhöhe haben. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich angesichts des schwelenden Dauerkonflikts um die Gasversorgung Europas im kommenden Winter gesorgt. Ein Drittel des in Europa verbrauchten Gases stammt aus Russland. Etwa die Hälfte davon wird durch die Ukraine geleitet.

Quelle: n-tv.de

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