Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin: Sanktionen provozieren Sanktionen.
Russlands Präsident Wladimir Putin: Sanktionen provozieren Sanktionen.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Gerüchte über neues Gesetz: Moskau will ausländischen Besitz einziehen

Die Sanktionsspirale dreht sich weiter. Gerüchten zufolge bereitet Moskau unter anderem ein Gesetz vor, das dem Staat erlauben würde, ausländisches Eigentum zu beschlagnahmen.

Die USA und die Europäische Union (EU) verhängen Sanktionen gegen Russland und Russland reagiert: Unbestätigten Berichten zufolge erwägt der Kreml jetzt die Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass der russische Staat seinen Bürgern Entschädigung zahlen kann, wenn deren Eigentum im Ausland eingezogen wird, heißt es.

Nach russischem Recht muss der Gesetzentwurf drei Lesungen in der Duma durchlaufen und danach noch vom Föderationsrat gebilligt werden, bevor er vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann.

Die italienischen Behörden haben diese Woche Eigentum von Unternehmen beschlagnahmt, die vom russischen Geschäftsmann Arkadi Rotenberg kontrolliert werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin steht auf der Sanktionsliste der USA und der EU. Mit den Sanktionen will der Westen Russland zwingen, die Separatisten im Osten der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Zu den Strafmaßnahmen gehören das Einfrieren von Vermögen einflussreicher Russen aus dem Umfeld Putins, Einreiseverbote und das Verbot von Lieferungen bestimmter Güter nach Russland.

Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit Importverboten für Lebensmittel aus der EU. Außerdem drohte Russland weitere Maßnahmen an, darunter Überflugverbote für ausländische  Fluggesellschaften. Zudem stehen noch Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland über Gaslieferungen auf dem Terminkalender - Ausgang ungewiss.

Quelle: n-tv.de

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