Wirtschaft
Szene in der Lissaboner Innenstadt: Einer hält die Fahne hoch.
Szene in der Lissaboner Innenstadt: Einer hält die Fahne hoch.(Foto: REUTERS)

Wenn es so einfach wäre: Griechenland ist böse, Portugal ist gut?

Von Diana Dittmer

Griechenland ist der Fluch, Portugal der Segen Europas. Die Reform- und Sparanstrengungen des einstigen Rettungskandidaten gelten als mustergültig. Es läuft. Oder doch nicht?

Alle reden von Griechenland. Dem Euro-Rettungskandidaten, der sich anscheinend gar nicht retten lassen will. Zum Trost: Unter dem Rettungsschirm der Europäischen Union ist es dafür sichtlich leerer geworden. Der vorerst letzte Kandidat, der den Schutz des Schirmes verlassen hat, ist Portugal.

Portugal

Staatschulden Q3 2014

228,36 Mrd Euro

Wirtschaftswachstum 2014

1,0 Prozent

Schuldenquote 2014

127 Prozent

Arbeitslosigkeit

14,2 Prozent

Portugal ist der Musterschüler, von dem jeder Lehrer träumt. Das Land macht eifrig seine Hausaufgaben, ist nicht frech. Und steht in seiner Position immer auf der Seite des Lehrers. Das Zeugnis fällt entsprechend sehr gut aus. In der Presse liest sich das so: Die Portugiesen hätten sich "willig" retten lassen, Hilfen "vorzeitig zurückgezahlt", "zum Teil mehr erfüllt, als die Geldgeber überhaupt verlangt" hätten. Und überhaupt tilgten Portugiesen lieber, als dass sie bettelten.

Musterschüler, oder nicht?

Richtig ist, dass Portugal im Mai 2014 nach umfassenden Spar- und Reformanstrengungen den Rettungsschirm verlassen konnte. Die internationalen Gläubiger aus EU, EZB und IWF hatten den Euro-Krisenkandidaten drei Jahre lang mit rund 78 Milliarden Euro über Wasser gehalten - ein zweites Rettungspaket wäre beinahe nötig geworden. Heute zeigt der Haushalt wieder ein kleines Plus - zumindest, wenn man den Schuldendienst außen vorlässt. Inklusive Schulden schrumpft das offizielle Defizit. Wie die jüngsten Zahlen belegen, belief sich das Minus 2014 auf 4,5 5 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 4,8 Prozent.

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Die Erfolgsgeschichte Portugals lässt sich weiter ausschmücken: zum Beispiel mit der relativ niedrigen Arbeitslosenquote von rund 14 Prozent, der vorzeitigen Rückzahlung von Rettungsschirmdarlehen und den günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten am Kapitalmarkt. Das alles hört sich gut an. Portugal scheint auf einem guten Weg. Leider lässt sich die Geschichte aber auch ganz anders erzählen.

Der Blick in die Statistiken zeigt, dass die Verschuldung Portugals tendenziell steigt. Die Schwelle von 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ist zum Greifen nahe. Für Griechenland wurde es an dieser Grenze gefährlich. Wirtschaftet Portugal weiter wie bisher, könnte es Italien überflügeln und die Nummer zwei in Europa hinter Schuldenkönig Griechenland werden. Die untragbare Schuldenlast ist nur durch die Nullzinspolitik der EZB und den Ankauf von Staatsanleihen nicht sofort ersichtlich.

Danke EZB

Es sind auch nicht die Sparbemühungen, denen Portugal seine günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten verdankt. Es ist die Geldschwemme der EZB, die für günstige Konditionen sorgt. Bei dem hohen Schuldenstand bei gleichzeitig schwachem Wachstum hätte der Staat aus eigener Kraft keine Chance, real Schulden zu tilgen. Portugal hat schlicht Glück im Unglück. Die günstigen Zinsen helfen bei der Umschuldung von teuren in billigere Darlehen. Stoppt die EZB die Geldflut, ist Schluss mit dem Rechenzauber.

Anders, als es zum Teil zu lesen ist, hat Portugal auch noch gar keine Hilfsgelder zurückgezahlt. Das Land ist den internationalen Geldgebern immer noch die volle Summe in Höhe von 78 Milliarden Euro schuldig. Es gibt lediglich die Absicht einen kleineren Teil eines IWF-Darlehens vorzeitig zurückzuzahlen. Das Land wird also noch für Jahrzehnte extrem sparsam wirtschaften müssen. Die Troika-Vertreter werden der Regierung voraussichtlich bis 2038 zweimal im Jahr auf die Finger sehen; so lange, bis 75 Prozent der Kredite zurückgezahlt sind.

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Die vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit entpuppt sich auf den zweiten Blick ebenfalls als Nebelkerze: Die Statistiken sind durch Fortbildungen geschönt. Wie überall gilt, dass viele Arbeitslose sich aus Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit gar nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden. Der portugiesische Gewerkschaftsverband CGTP schätzt die wirkliche Arbeitslosenquote Portugals auf über 25 Prozent. Der Vergleich mit dem Vorkrisenjahr 2007 zeigt außerdem, dass die Arbeitslosigkeit im Zeitraum um fünf Prozentpunkte angestiegen ist. Das ist nicht so dramatisch wie in Griechenland, Spanien oder Zypern, aber von Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kann keine Rede sein.

Die soziale Misere im Land ist vielleicht der größte Makel des Musterschülers. Laut jüngsten Zahlen des Statistikamtes INE müssen rund zwei von zehn Millionen Portugiesen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens überleben. Hilfsorganisationen warnen, dass die Probleme noch lange nicht gelöst sind. Die Portugiesen haben Steuern erhöht, Arbeit verbilligt und den Kündigungsschutz gelockert. Es wurden Urlaubstage gestrichen und die, die noch arbeiten, müssen ohne Lohnausgleich länger arbeiten. In der Bevölkerung gibt es viel Unmut. Ein wachsender Teil will die Troika am liebsten "zum Teufel jagen". Die Regierung wurde bei den Europawahlen bereits schwer abgestraft. Selbst Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die eigentlich konservativ ist, wollen die Politik der Regierungskoalition nicht mehr mittragen.

Schulterschluss mit Berlin spaltet

Vor allem mit seiner Haltung zu Griechenland erntet Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Portugal viel Kritik. "Es ist wichtig, für alle in der EU, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhält und wie jeder, europäische Regeln beachtet", fordert er. Es sei eine Illusion "zu glauben, man könne Schulden nicht bedienen, Staatsgehälter erhöhen, Steuern senken und dennoch finanzielle Hilfen der Partnerländer beanspruchen". In Berlin rennt Passos Coelho damit offene Türen ein. Aber bei den Portugiesen schrillen die Alarmglocken.

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten forderten über 30 namhafte Persönlichkeiten, Ökonomen und Regierungsmitglieder kürzlich, nicht an der "Demütigung" oder "Bestrafung Griechenlands teilzunehmen". Im Interesse Portugals liege es, die Belastungen durch den Schuldendienst für alle Länder zu verringern. Denn das würge das Wachstum ab und verschärfe die Eurokrise. Es ist nicht Nächstenliebe, die aus den Forderungen spricht, sondern Selbsterkenntnis. Der Staat kann es sich eigentlich nicht leisten, Ländern, die unter einem ähnlichen Schuldenstand ächzen, die kalte Schulter zu zeigen.

Oppositionsführer António Costa unterstützt den Brief. Die drei Jahre Austeritätspolitik sind aus Sicht der Sozialisten gescheitert. Sie hätte politisch nur zur Radikalisierung geführt - eine Anspielung auf die griechische Syriza und die spanische Podemos. Griechenland zu "dämonosieren", sei ein "Irrweg". Sich an Berlin zu orientieren, ein "anhaltender Fehler". Costa hat allen Umfragen zufolge gute Chancen, die Wahlen im Herbst mit seinem Linksschwenk zu gewinnen.

Ist Portugal nun ein Musterschüler oder ein Problemfall? Von beidem etwas. Die Parole vom Musterschüler gibt der Rettungsaktion aber auf jeden Fall einen positiven Sinn - bis auf weiteres.

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Quelle: n-tv.de

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