Wirtschaft
Immer mehr Menschen sehen, dass das  Wohlstandsversprechen des europäischen Projekts nicht mehr lange zu halten ist.
Immer mehr Menschen sehen, dass das Wohlstandsversprechen des europäischen Projekts nicht mehr lange zu halten ist.(Foto: REUTERS)

Wo "Mut und Wille" sind, ist ein Weg: Europa braucht einen Ruck

Von Diana Dittmer

Die Eurokrise ist zu einem B-Thema in den Medien geworden. Resignation hat sich breit gemacht. Dabei ist die Krise nicht vorbei. Ist das die moralische Bankrotterklärung oder kommt noch was?

Gibt es die Eurokrise eigentlich noch? Irgendwie schon. Aber ist das die kleine Krise nach der großen Krise? Stehen wir am Anfang einer neuen Krise?  Oder sind es doch nur die letzten Zuckungen der "alten" Schuldenkrise?

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Fakt ist: Griechenland ist nicht gerettet. Italien versinkt im Schuldensumpf. Und die Italiener sind nicht die Einzigen, die weiter über ihre Verhältnisse leben. Überall in Europa wachsen die Schuldenberge. Gleichzeitig mangelt es den Volkswirtschaften am gewünschten Wachstum. Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise haben die Ökonomen ihre Konjunkturausblicke nach unten korrigiert. Auch wenn ein neuerliches Abgleiten der Eurozone in die Rezession unwahrscheinlich ist, wird das Wachstum auf absehbare Zeit bescheiden bleiben. Zumal die Konjunkturlokomotive Deutschland schwächelt. Euro-Skeptiker unken bereits, es könnten erneut Nachtsitzungen in Brüssel bevorstehen. Wenn das passiert, ist eins sicher: In der Wahrnehmung der Öffentlichkeit werden sie keine große Rolle mehr spielen.

Dem Schicksal ergeben

Die Menschen in Europa sind der Krise überdrüssig. Nicht nur die Ergebnisse der anhaltenden Kriseninterventionen sind unbefriedigend. Die Art und Weise, wie Politik und Ökonomie schalten und walten, hat zu Ernüchterung und Entmutigung geführt.

Wachsende Schuldenberge, wirtschaftliche Stagnation und politische Blockaden - die Menschen haben kaum eine Chance, ihre Zukunft mitzubestimmen. Ferngesteuert aus Brüssel und Frankfurt sind sie zu Statisten mutiert. Ihnen wurde eine Vollkaskomentalität eingeimpft, die vorgaukelt, dass das Krisenräumkommando der EZB zuverlässig rollt. Die Rückmeldungen von der Schuldenfront sind umso frustrierender. Die Lust, sich mit den Problemen auseinanderzusetzen, hat sich verflüchtigt. Die Krise ist zum akzeptierten Dauerzustand geworden.

Zeit gewonnen, Zeit zerronnen

Nicolaus Heinen, Europa-Analyst bei Deutsche Bank Research, hat diese "Kaskade der Entmutigung" in seinem Buch "Mut und Wille. Wie wir Europas Blockade lösen" Schritt für Schritt nachvollzogen und macht Vorschläge, wie die "moralische Bankrotterklärung" nach dem wirtschaftlichen Absturz Europas im besten Fall abgewendet, wie diese Lähmung, die den Kontinent befallen hat, abgeschüttelt werden kann.

Konsens unter Fachleuten ist, dass die Eurorettungspolitik die Lage zwar stabilisieren konnte. Doch die Rettungsschirme und auch die neue Geldpolitik der EZB sind in erster Linie darauf ausgelegt, Zeit zu kaufen. Mit fatalen Folgen: Die Politik nutzt die Zeit nicht, sondern streckt den Spar- und Reformkurs in die Unendlichkeit. Mittlerweile gibt es gar Stimmen, die fordern, die Zentralbank solle sich nicht nur um Preisstabilität, sondern auch um Wachstum und Beschäftigung kümmern. Doch mit einem Spielmacher auf dem Feld der Eurokrise können nach Ansicht von Heinen keine positiven Impulse entstehen.

Eine Tatsache, die den Beobachtern kaum entgeht und den Eindruck von Stillstand in Europa verstärkt. Viele Bürger sähen kein Ende der Krise und keine positiven Perspektiven. "Das überträgt sich natürlich auch auf die Unternehmen, die - trotz Niedrigzinsniveau - nur noch zurückhaltend investieren. Dies hat wiederum Auswirkungen auf europäischer Ebene", sagt Heinen weiter. Europa sei früher eine Wette auf den gemeinsamen Erfolg gewesen. Heute zerreibe sich die Politik zunehmend in wechselseitigen Schuldzuweisungen. Man belauere und blockiere sich.

Fremdbestimmung zermürbt

Trotz aller Stabilisierungserfolge haben die Bemühungen der Euro-Rettungspolitik vor allem eines zur Folge gehabt: Gesellschaften fühlen sich zunehmend fremdbestimmt. Auf der Strecke geblieben ist Transparenz und Vertrauen - und der Wille zur Eigenverantwortung. So setzt der Kontinent seinen Wohlstand immer mehr aufs Spiel.

Heinen appelliert, an diesem Punkt nicht zu kapitulieren, sondern "neuen Mut zu schöpfen". Aus seinen Beobachtungen zieht er vier Lehren: erstens, die Vergemeinschaftung von Schulden kann nicht zielführend sein. Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Eine funktionierende Bankenunion ist ebenso wichtig wie eine Insolvenzordnung für Staaten.

Mut und Wille ist erschienen beim Mitteldeutschen Verlag, 328 Seiten, 17,95 Euro.
Mut und Wille ist erschienen beim Mitteldeutschen Verlag, 328 Seiten, 17,95 Euro.

Im Bereich Arbeit und Bildung muss, zweitens, die Idee der Teilhabe ganz oben auf der Agenda stehen. Die Gesellschaft muss durch Bildung aktiviert werden. Dabei darf sich Brüssel nicht darauf beschränken, nur die zu fördern, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Heinen plädiert dafür, den Menschen durch wirtschaftliche Teilhabe neue Perspektiven zu geben. Flexible Arbeitsmärkte und grenzüberschreitend offene Bildungssysteme sind nach seiner Auffassung zielführender. Sie würden den Betroffenen mehr Mut machen, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen, als Umverteilung und Betreuungsstaat. Im Bildungswesen wären Mobilitätsstipendien und eine europäische Mittlere Reife hilfreich.

Wiedererstarken durch Wettbewerb

Drittens plädiert Heinen für einen fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Gesellschaften. Wettbewerb im Kleinen überwinde politische und mentale Reformblockaden besser und schneller, als es Brüsseler Dirigismus je vermag.  Viertens muss laut Heinen mehr in Richtung "Wagniskultur" umgedacht werden. Materielle Anreize allein reichen in seinen Augen nicht aus. Menschen müssen den Wert der Freiheit neu schätzen lernen. Nur wenn die Gesellschaften Europas Wandel akzeptieren und Risiken annehmen, gewinnen sie an Kraft und werden auch in Krisenzeiten widerstandsfähiger und damit auch weniger anfällig für die Heilsversprechen populistischer Menschenfänger.

Nicht zuletzt müssten sich die Europäer Gedanken machen, was sie für ein Europa wollen. Dafür sei es wichtig, dass Ökonomen und Intellektuelle in den Diskurs mit der Bevölkerung treten. Zu Recht fragt Heinen, ob Intellektuelle ihre Sprache verloren haben.

Eurokrise mit neuem Gesicht

Den Beginn einer neuen Krise sieht Heinen nicht. Die Eurokrise habe vielmehr ihr Gesicht verändert. Marktrisiken und Volatilität habe die EZB mit ihrer Bestandsgarantie für die Eurozone zwar minimieren können. "Politische Risiken - wie etwas das Auftreten populistischer Parteien - kann auch die pragmatischste Geldpolitik der EZB nicht lösen", stellt Heinen fest. "Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen", sagte Lenin einmal. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Jahrestag zum Mauerfall: "Der Mensch hat die Kraft, Dinge zu verändern." In diesem Sinne beginnt für Heinen die eigentliche Euro-Rettung erst noch. "Mut und Wille" sind dafür unverzichtbar.

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Quelle: n-tv.de

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