Wirtschaft
Offenbar standen auch die Weltbank unter Präsident Jim Yong Kim (l) und der IWF unter Direktorin Christine Lagarde im Fokus der US-Geheimdienste.
Offenbar standen auch die Weltbank unter Präsident Jim Yong Kim (l) und der IWF unter Direktorin Christine Lagarde im Fokus der US-Geheimdienste.(Foto: REUTERS)

Obama fährt Überwachung herunter: NSA belauschte auch IWF und Weltbank

Die US-Regierung hat offenbar auch Weltbank und IWF bespitzelt. Präsident Obama soll ein Ende der Praxis angewiesen haben. Gegen das NSA-Vorgehen kommt derweil Protest von Technologiegiganten. Sie fordern tiefgreifende Reformen.

Die NSA hat in der Vergangenheit auch Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgespäht. Allerdings habe US-Präsident Barack Obama die Anweisung gegeben, dies einzustellen, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Unterdessen haben sich mehrere amerikanischen Internetfirmen - darunter Google, Facebook und Apple - in einem Brief an Kongressabgeordnete gewandt und forderten erstmals nicht nur mehr Transparenz über die Überwachungsprogramme der NSA, sondern auch echte Reformen.

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Die Anordnung, die Beobachtung von Weltbank und IWF zu stoppen, sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befohlen habe. Der Befehl ist der jüngste Versuch des Weißen Hauses zu demonstrieren, die Überwachungspraxis zumindest teilweise einzudämmen. Beide Einrichtungen haben ihren Hauptsitz in Washington.

Ein Regierungsbeamter sagte, dass die USA die Hauptquartiere beider Einrichtung nicht elektronisch überwache. Zugleich äußerte er sich nicht dazu, ob dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. IWF und Weltbank wollten sich zu dem Vorgang nicht äußern. Mit einer ähnlichen Sprachregelung hatte die US-Regierung jüngst auf Vorwürfe reagiert, wonach auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert worden sei.

Interesse an Wirtschaftsfragen gestiegen

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Das Interesse der US-Geheimdienste an Wirtschaftsthemen ist nicht neu. Immer wieder haben Mitarbeiter der Dienste in öffentlichen Anhörungen Wirtschaftsfragen debattiert.

Unter der Regierung Obamas habe das Interesse aber nochmals zugenommen, sagte ein früherer Geheimdienstler. Dazu seien mehr Ressourcen in das Sammeln und Bewerten wirtschaftlicher Informationen investiert worden. Vor allem die Auswirkungen der Finanzkrise in Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien sowie die Stabilität des Euro seien von Interesse.

Die schrittweisen Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben die USA in den vergangenen Monaten in immer größere Erklärungsnot gebracht. Die Vorwürfe haben die Beziehungen zu Verbündeten wie Deutschland deutlich abkühlen lassen. Angesichts der weltweiten Empörung sicherte Obama eine umfassende Überprüfung der Geheimdienstarbeit zu und versprach künftig mehr Augenmaß bei den Ausspähprogramme.

Firmen fordern substanzielle Verbesserungen

In dem Schreiben der sechs Technologieunternehmen hieß es, dass "substanzielle Verbesserungen zum Schutz der Privatsphäre und angemessene Mechanismen zur Aufsicht und Nachvollziehbarkeit dieser Programme" nötig. Auch Microsoft, Yahoo und AOL unterzeichneten den Brief, den die Zeitung "Washington Post" am späten Donnerstagabend online veröffentlichte.

Einen Ausschlag für den Brief an die Abgeordneten gaben möglicherweise die jüngsten Enthüllungen. Die NSA greife Daten aus den internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab, berichtete die "Washington Post". Beide Firmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Die Daten schicken die Internet-Riesen über eigene Glasfaserkabel.

Die Enthüllungen waren auch deswegen besonders pikant, weil die NSA sich früheren Berichten zufolge legal Zugriff auf Nutzerdaten verschaffen kann. Das entsprechende Programm trägt den Codenamen Prism. Den Brief unterzeichneten eben jene Firmen, die in den Prism-Unterlagen auftauchen. Einzig der in Europa wenig bekannte Anbieter PalTalk, der den Unterlagen zufolge bei Prism mitmacht, ist nicht vertreten.

Zugleich sorgen sich die Internetriesen aber auch um ihr Geschäft. Schließlich nutzen Hunderte Millionen Menschen weltweit ihre E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme

Inzwischen registriert auch die deutsche IT-Branche eine neue Zurückhaltung. "Privatverbraucher und insbesondere mittelständische Unternehmen e-mailen weniger und nutzen Cloud-Services nicht mehr in dem Maße, das wir uns wünschen würden", sagte Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom dem rbb-Inforadio. Im Sicherheitsbereich rechne die hiesige IT-Industrie allerdings mit Zuwächsen.

Quelle: n-tv.de

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