Wirtschaft
Angela Merkel droht in der Euro-Krise neuer Ärger: Die Kanzlerin braucht die Stimmen der Opposition.
Angela Merkel droht in der Euro-Krise neuer Ärger: Die Kanzlerin braucht die Stimmen der Opposition.(Foto: AP)

Kuhhandel mit der Opposition: Neue Euro-Sorgen für Merkel

Die Bundesregierung braucht möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit, um den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu errichten. Doch damit fangen Merkels Euro-Sorgen erst an: Auch für den beschlossenen Sparpakt und die angedachte Erweiterung der Rettungsschirme braucht die Kanzlerin die Stimmen der Opposition – und muss mit neuem Gegenwind aus den eigenen Reihen rechnen.

Die Bundesregierung steht bei der geplanten Errichtung des dauerhaften Europäischen Rettungsfonds ESM offenbar vor einem unerwarteten Hindernis. Wie ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) feststellt, benötigt das entsprechende Gesetz laut Tageszeitung "Die Welt" eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das Bundesfinanzministerium habe dagegen bisher stets betont, dass hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament sowie in der Länderkammer ausreichend sei.

Dem CEP-Gutachten zufolge sei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung" bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe. Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation ein. "Hierdurch ist die die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt." Der Bundestag sehe sich Hilfsanträgen verschuldeter Euro-Staaten ausgesetzt, denen er politisch nur schwer entrinnen könne, "selbst wenn er juristisch die Hoheit über  die Bewilligung jedes einzelnen Hilfsprogramms behalten sollte".

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Sollte eine Zweidrittelmehrheit notwendig werden, müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise einen Kuhhandel mit der Opposition abschließen, um das Herzstück ihrer Euro-Rettungspolitik umzusetzen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin würde dadurch weiter geschwächt, nachdem bereits am Wochenende bekannt wurde, dass die Bundesregierung eine Kehrtwende in der Euro-Politik plant und sich nun nicht weiter gegen eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ESM  sperrt. Nach Einschätzung von EZB-Führungsmitglied Jörg Asmussen wird die Euro-Zone noch in dieser Woche eine Einigung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes erzielen. Er gehe davon aus, dass sich die Finanzminister bei ihrem Treffen Ende der Wochen in Kopenhagen zu einem Kompromiss durchringen, sagte Asmussen der finnischen Zeitung "Helsingin Sanomat".

Deutschland steht international unter großem Druck, einer Ausweitung der Euro-Rettung zuzustimmen, um die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise zu bannen. Fast Euro-Länder wollen den dauerhaften Rettungsschirm ESM aufstocken, Deutschland und Finnland haben sich bislang jedoch dagegen ausgesprochen, dessen Haftungssumme über die vereinbarten 500 Mrd. Euro hinaus zu erhöhen.

Nun wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) offenbar nachgeben: Wie der "Spiegel" berichtet, könnten die Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM miteinander kombiniert werden. Beide Rettungsschirme sollten demnach für eine Übergangsfrist "operativ gehalten werden".

Zwei Varianten sind dabei im Gespräch: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Mrd. Euro noch jene 200 Mrd. Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant habe. Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Mrd. Euro zusammen. Dabei würden EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiterlaufen. Für Deutschland bedeute dies im ersten Fall eine Garantiesumme von etwa 280 Mrd. Euro, im zweiten von rund 400 Mrd. Euro.

Kein Blankoscheck von der Opposition

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Und auch bei einem weiteren Euro-Projekt ist die Kanzlerin auf die Stimmen der Opposition angewiesen: Merkel will auch beim Fiskalpakt zügig Klarheit schaffen, zu welchen Zugeständnissen die Regierung bereit ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder will laut "Süddeutscher Zeitung" seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten. Demnach wird sich die CDU die Zustimmung der SPD zu dem Anfang März beschlossenen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa notfalls mit Zugeständnissen erkaufen. Die Union sei etwa bereit, über einen größeren Beitrag der Finanzmärkte zu den Kosten der Schuldenkrise zu reden, hieß es. Die Einführung von Finanztransaktionssteuern nur in wenigen EU-Staaten oder allein in Deutschland komme allerdings nicht infrage. Der Vorschlag ist in Europa inzwischen faktisch vom Tisch.    

Die CDU will offenbar aber auf Forderungen der SPD eingehen und stellt Wachstumsprogramme für notleidende Staaten Südeuropas und Projekte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort in Aussicht. Seine Partei werde "darauf bestehen, dass auch etwas für Wachstum, eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte und gegen Jugendarbeitslosigkeit getan wird", betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Bild"-Zeitung. "Wir geben keinen Blankoscheck."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt dagegen Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der Rheinischen Post. Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der als Konsequenz aus der Schuldenkrise unverzichtbar sei.

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Zusätzlich zu den anstehenden harten Verhandlungen mit der Opposition droht Merkel bei der Euro-Rettung neuer Ärger aus den eigenen Reihen. Denn der größte Widerstand zur offenbar geplanten ESM-Aufstockung kommt in Merkels Koalition bislang aus der CSU. Die erweiterte CSU-Spitze diskutiert in einer Sondersitzung über die Ausweitung der Euro-Rettungsschirme. Dabei wird Parteichef Horst Seehofer aller Voraussicht nach die bisherige CSU-Linie bestätigen lassen, dass es keine Aufstockung des geplanten dauerhaften ESM-Rettungsschirms und keine Ausweitung der deutschen Haftungssumme geben soll, wie vorab aus Parteikreisen verlautete. Einen vorübergehenden parallelen Betrieb des ESM und des vorangegangenen Rettungsschirm EFSF aber wird die CSU-Spitze wohl akzeptieren, obwohl damit die kombinierten deutschen Bürgschaften zeitweise höher liegen würden.

Quelle: n-tv.de

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