Wirtschaft
Sigmar Gabriel will mit der Übernahme nach eigenen Aussagen Arbeitsplätze retten.
Sigmar Gabriel will mit der Übernahme nach eigenen Aussagen Arbeitsplätze retten.(Foto: dpa)
Donnerstag, 28. Juli 2016

Ministererlaubnis für Edeka: Neue Vorwürfe belasten Gabriel

Die Übernahme von Kaiser's-Tegelmann durch Edeka liegt auf Eis, weil Wirtschaftsminister Gabriel wegen Geheimgesprächen befangen sein könnte. Neue Informationen stärken den Verdacht. Das Ministerium spricht dagegen von einem normalen Vorgang.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in Verbindung mit seiner Sondererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser's-Tengelmann möglicherweise ein weiteres Geheimgespräch geführt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge. Das Ministerium bestätigte ein weiteres Gespräch, wollte von geheimen Treffen allerdings nichts wissen.

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Demnach waren bei dem Gespräch neben Gabriel noch Edeka-Chef Markus Mosa und Frank Bsirske anwesend, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Auf Initiative von Herrn Mosa hat Bundesminister Gabriel im Nachgang des Gesprächs vom 18. Dezember 2015 kurzfristig ein Gespräch von Herrn Mosa mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Herrn Frank Bsirske, vermittelt", schreibt das Ministerium. Das Treffen habe am 22. Dezember stattgefunden.

Eine Ministeriumssprecherin erklärte weiter, es habe "ganz viele Gespräche auf Ebene der Gewerkschaften" gegeben. Sie hätten der Auslotung möglicher Tarifverhandlungen gedient und "keinen Einfluss auf die Ministererlaubnis" gehabt. Solche Gespräche seien "möglich, üblich und zulässig".

Grüne fordern Transparenz

Abgesehen von Edeka ist auch Rewe an einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann interessiert. Der Handelskonzern hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angerufen. Das Gericht stoppte daraufhin die Ministererlaubnis für die Übernahme vorläufig am 12. Juli und warf Gabriel mögliche Befangenheit vor, weil dieser "geheime Gespräche" mit Mosa und Haub geführt habe.

Gabriel wies den Vorwurf zurück und erklärte, er habe mit der Erlaubnis eine Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann verhindern und Arbeitsplätze retten wollen. Das Bundeswirtschaftsministerium will in seinem Namen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

"Jetzt muss Sigmar Gabriel endlich alles auf den Tisch packen. Wir akzeptieren keine weiteren Ausflüchte", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Dröge warf dem SPD-Chef "undurchsichtiges und unglaubwürdiges" Verhalten vor. "Sigmar Gabriel verheddert sich immer mehr in Widersprüche." Der Minister habe seine Neutralitätspflicht in dem Kartellverfahren offenbar verletzt.

Quelle: n-tv.de

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