Wirtschaft
Immer neue schlechte Nachrichten um den BER.
Immer neue schlechte Nachrichten um den BER.(Foto: REUTERS)

Brüssel droht mit Verfahren: Neuer Ärger für BER

Der Ärger um den Berliner Chaos-Airport reißt nicht ab – ganz im Gegenteil. Nun droht auch noch Zwist mit Brüssel. Hintergrund sind die heftig umstrittenen neuen Flugrouten. Bei der Lösung der Führungskrise zeichnet sich derweil eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab.

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Dem noch nicht eröffneten Berliner Pannen-Flughafen droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf einen internen Vermerk der EU. Ob es tatsächlich zu einem Verfahren wegen der Flugrouten kommt, wird wohl frühestens Ende Februar entschieden.

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was unter anderem am Müggelsee die Anwohner auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. "Die Kommissionsdienststellen (...) beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen", zitierte dpa aus dem internen Dokument.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte dem rbb, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen die Behörden, die für die Flugsicherung zuständig seien, es richte sich nicht gegen die Flughafengesellschaft. Nicht das Land Berlin oder Brandenburg habe die Flugrouten festgelegt, sondern Bundesbehörden.

Zugleich betonte Wowereit: "Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu." Wowereit - bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der Pannen unter Druck und will den Posten im Kontrollgremium abgeben.

Externe Fachleute im Gremium

Indes wird weiter um eine Lösung der Führungskrise nach der erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen gerungen: Dabei zeichnet sich eine Stärkung des Aufsichtsrats durch externe Fachleute ab. Diese soll, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß, Controlling und Projektsteuerung betreffen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, bislang stellvertretender Chef des Kontrollgremiums, kann wohl damit rechnen, vom Aufsichtsrat als dessen Vorsitzender gewählt zu werden.  Er gehe fest davon aus, dass er sich am Mittwoch (16.1 Anm. der Redaktion) bewerbe und gewählt werde, so Platzeck im Rundfunksender rbb. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei er sich in dieser Frage "auf jeden Fall einig".

Er sei verwundert über Meldungen zu Kritik aus dem Bundesfinanzministerium, sagte Platzeck. Er habe sich am Mittwoch mit Schäuble, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Klaus Wowereit getroffen. "Und wir waren uns über alle wichtigen Fragen einig." Vertreter von Union und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags hatten sich zuvor deutlich gegen die Wahl von Platzeck ausgesprochen.

Wowereit hatte mit Platzeck verabredet, dass der Brandenburger den Berliner an der Spitze des Aufsichtsrats ablösen soll. Die 8 der insgesamt 15 Aufsichtsratsmitglieder aus den beiden Ländern könnten Platzeck mit ihrer Mehrheit durchsetzen.

Die drei Anteilseigner hatten am Vortag erklärt, sie wollten gemeinsam "das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen". Alle Entscheidungen für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden, teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit.

Wowereit bleibt

Wowereit wies in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Rücktrittsforderungen der Opposition zurück. "Ich gehöre zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich der Verantwortung stellen", sagte er. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gegen Wowereit eingebracht, um ihn zu stürzen. Über den Antrag wird am Samstag in einer weiteren Sondersitzung abgestimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist mit einer Ablehnung zu rechnen.

Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß sagte, die politischen Entscheidungsträger müssten im Flughafen-Aufsichtsrat bleiben. "Trotzdem haben wir uns darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat ja auch verstärkt werden soll jetzt um zusätzliche Experten", sagte Stöß im Deutschlandfunk. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte dazu im Parlament: "Denn wir wollen ja Leute, die die Probleme lösen."

Quelle: n-tv.de

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