Politik
Für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck ist der Flughafen zum Albtraum geworden.
Für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck ist der Flughafen zum Albtraum geworden.(Foto: dpa)

In politischen Turbulenzen: Die Tiefflieger vom BER

Von Wolfram Neidhard

Das Desaster um den neuen Flughafen BER setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Wowereit und Platzeck, unter Druck. Dennoch werden sie mangels Alternativen vorerst weitermachen. Die Partner CDU bzw. Linke haben kein Interesse an einem Koalitionsbruch.

Ernst Reuter
Ernst Reuter(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Ihr Völker der Welt … schaut auf diese Stadt!" Der leidenschaftliche Appell des damaligen SPD-Oberbürgermeisters der Westsektoren Berlins, Ernst Reuter, vom 9. September 1948 vor immerhin rund 300.000 Menschen, ist heute im wiedervereinigten Berlin wieder aktuell. Zwar werden die Bewohner zwischen Hellersdorf und Spandau nicht durch eine sowjetische Blockade, die eine Versorgung durch alliierte Rosinenbomber notwendig machen würde, drangsaliert. Auch liegt Berlin nicht in Trümmern. Dennoch blicken die Völker wieder auf die deutsche Hauptstadt - ungläubig, entsetzt, mitunter auch belustigt wegen der Pannenserie beim Bau des neuen Flughafens BER.

Anders als Reuter wird sich sein Nachfolger Klaus Wowereit, der sich  Regierender Bürgermeister nennen darf, hüten, mit einem solchen Appell aufzuwarten. Vielleicht würden tausende Berliner vor das Rote Rathaus ziehen, um seiner Rede beizuwohnen. Aber der Sozialdemokrat hat nichts Aufrüttelndes zu bieten, sondern nur eine Abhandlung von Pleiten, Pech und Pannen. Statt jubelnder Menschen würden höchstwahrscheinlich Eierwerfer in Aktion treten.

Oder auch nicht: Die BER-Posse ist peinlich, so peinlich, dass sich die Berliner gar nicht mehr so richtig darüber aufregen können. Obwohl naturgemäß mit einem losen Mundwerk ausgestattet, flüchten sich die Hauptstädter und ihre brandenburgischen Leidensgenossen in Galgenhumor - die mittlerweile vierte Verschiebung des BER-Eröffnungstermins schockte sie nicht im Geringsten. Berliner und Märker hatten nichts anderes erwartet. Für sie sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nur noch Tiefflieger.

Es ist nur folgerichtig, dass ihre im BER-Aufsichtsrat vor sich hin dilettierenden Landesväter in politische Turbulenzen geraten - wobei sich der Brandenburger politisch geschickter anstellt als sein Kollege aus Berlin. Während Platzeck am kommenden Montag im Potsdamer Landtag von sich aus die Vertrauensfrage stellt, um Rückendeckung für weiteres Regieren zu erhalten, lässt sich der scheidende Chefkontrolleur Wowereit von den Ereignissen treiben. Mit seiner Unfähigkeit, auch öffentlich Fehler einzugestehen, stellt sich der 59-Jährige einem Misstrauensantrag, den die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten in das Abgeordnetenhaus einbringt. Eine Bitte an das Parlament um Vertrauen ist nicht die Sache des mitunter schnoddrigen Regierenden Bürgermeisters. Im Gegenteil: In seiner Rede vor dem Abgeordnetenhaus kanzelt er die Opposition noch ab.

Namentliche Abstimmung zwingt zur Disziplin

Wowereit wird politisch überleben und vorerst weitermachen. Dabei hilft ihm nun, dass er im Herbst 2011 das Zustandekommen einer Koalition mit den aufmüpfigen Grünen torpediert hat. Ein rot-grünes Regierungsbündnis wäre spätestens jetzt zerbrochen. Auch die Tatsache, dass es am Samstag zu einer namentlichen Abstimmung kommt, wird selbst knurrende SPD- und CDU-Abgeordnete zu einem Ja für den Regierenden zwingen. Die rot-schwarze Koalition besitzt im 149 Abgeordnete umfassenden Stadtparlament eine satte Mehrheit von 85 Sitzen.

Außerdem fehlt der Berliner SPD eine überzeugende Persönlichkeit, die sofort in die Fußstapfen des gebürtigen Tempelhofers treten könnte. Der erst seit wenigen Monaten amtierende Landeschef Jan Stöß, den Wowereit übrigens nicht an der Parteispitze haben wollte, gilt als unerfahren. Sein fragwürdiger Umgang mit dem angeblichen Rücktrittsgesuch Wowereits, der sogar SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zum Eingreifen bewog, hat Stöß' Stellung nicht gerade gestärkt. Auch Fraktionschef Raed Saleh und Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die ebenfalls als Nachfolger gehandelt werden, sind noch nicht so weit. Verkehrssenator Michael Müller befindet sich nach seiner Abwahl als SPD-Landesvorsitzender auf dem Abstellgleis. Zudem ist die Berliner SPD ein sehr komplizierter Organismus, die "Dorfschulzen" aus den Bezirken fordern ihr Mitspracherecht ein.

Stehen zusammen: der Regierende und CDU-Innensenator Frank Henkel.
Stehen zusammen: der Regierende und CDU-Innensenator Frank Henkel.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Koalitionspartner CDU, den Wowereit vor mehr als einem Jahr ins Regierungsboot holte, wird den Rathauschef nicht fallen lassen. Frank Henkel und seine Christdemokraten liegen zwar derzeit in Umfragen vor der SPD. Anders als die Sozialdemokraten bei der Bankenaffäre 2001, widerstehen sie aber - auch aus eigenem Interesse - der Versuchung, die Koalition zum Platzen zu bringen, um dann selbst den Regierenden Bürgermeister zu stellen. Henkel, der auch im BER-Aufsichtsrat sitzt, hat eine Krise als Innensenator hinter sich. Die Affäre um geschredderte NSU-Akten stürzte ihn in große Schwierigkeiten. Wowereit und die SPD hatten den CDU-Landeschef gestützt. Es ist also eine Art Dankbarkeit, die Wowereit nun von Henkel einfordern kann. Auch war der Start der Schwarzen in die Koalition alles andere als überzeugend: Mit Michael Braun (Justiz) und Sybille von Obernitz (Wirtschaft) sind bereits zwei ihrer Senatoren in die Wüste geschickt worden. Wie bei den Sozialdemokraten ist auch bei der Union die Personaldecke dünn.

Rot-Rot in Potsdam wankt nicht: Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov.
Rot-Rot in Potsdam wankt nicht: Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov.(Foto: picture alliance / dpa)

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck, er amtiert bereits seit 2002, wird nach Lage der Dinge nicht stürzen. Der Partner Linkspartei wird die Koalition mit der SPD fortführen. Zu lange haben die Sozialisten warten müssen, um 2009 endlich auf der Regierungsbank Platz nehmen zu können. Die Turbulenzen zu Beginn des Legislaturperiode hinsichtlich der Stasi-Verstrickungen von Linken-Politikern hat die SPD nicht zur Aufkündigung des rot-roten Regierungsbündnisses bewogen. Hinsichtlich des BER-Desasters vollzieht die Linke eine Gratwanderung. Während die Berliner Kollegen den Rücktritt von Wowereit fordern, stehen die Brandenburger Linken hinter dem Ministerpräsidenten, der als zweiter Mann im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft ebenfalls in die Schusslinie geraten ist. Dabei sind auch die Linken nicht fernab der BER-Misere, sitzen doch die von ihr gestellten Minister Helmuth Markov (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft) ebenfalls im Kontrollgremium. Die Koalition besitzt im Potsdamer Landtag 57 der 88 Sitze. Eines könnte der kleinere Partner aber nun vehementer von Platzeck einfordern - ein Entgegenkommen um Streit um das von den Linken geforderte strengere Nachtflugverbot.

Wowereit lahmt bereits

Platzeck profitiert von einer schwachen Opposition. Die notorisch zerstrittene Brandenburger CDU, sie regierte von 1999 bis 2009 mit der SPD, hat gerade wieder einmal eine Führungskrise hinter sich. Die märkischen Grünen sind nicht annähernd so stark wie die Berliner. Die FDP hat mit sich selbst zu tun und würde derzeit bei Wahlen aus dem Landtag fliegen.

So werden Wowereit und Platzeck - die politischen Konstellationen in Berlin und Brandenburg sind nun einmal so - weiter regieren. Der Schwerpunkt der Begleitung des BER-Managements wird sich etwas von Berlin nach Potsdam verlagern. Die Rochade an der Aufsichtsratsspitze von Wowereit zu Platzeck ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, denn es gibt Bedenken seitens der Bundespolitik. Hinter Wowereit verstecken kann sich der brandenburgische Ministerpräsident aber nicht mehr.

Nach dem Abtritt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird Wowereit der am längsten amtierende Länder-Regierungschef sein, Platzeck folgt ihm auf Platz zwei. Einen großen Unterschied gibt es allerdings: Während Wowereit wohl bei den 2016 geplanten Abgeordnetenhauswahlen nicht mehr SPD-Spitzenkandidat werden wird, ist ein Abgesang auf Platzeck zu früh - er sitzt noch fest im SPD-Sattel. Wowereit lahmt, Platzeck noch nicht.

Beiden Ländern sowie dem Bund als dritten BER-Anteilseigner droht erneut Ungemach: Die weitere Verschiebung der Eröffnung lässt die bereits explodierten Kosten für den "Fluchhafen" weiter steigen. Schätzungen gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, auch von einer Milliarde Euro ist die Rede. Weitere heftige Auseinandersetzungen sind programmiert. Besonders argwöhnisch wird der derzeit größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs, Berlin, beäugt. Bayern, Franken, Schwaben, Badener und Hessen schauen nun noch genauer auf diese Stadt.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen