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Euro-Rettungsschirm 2.0: Nichts geht ohne den Bundestag

Eile mit Weile - und dem Parlament: Union und FDP einigen sich vor der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF auf erweiterte Parlamentsrechte. Auch in Eilfällen muss die Regierung künftig die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Dazu soll es ein Extra-Gremium geben.

Die Bundesregierung muss nach den Plänen der Koalitions-Fraktionen bei der Euro-Stabilisierung künftig selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten. Nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder einigten sich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen über entsprechende Zustimmungsrechte des Parlaments beim reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF. "Ich freue mich sehr darüber, dass wir über die Fraktionen hinweg zu einer Einigung gekommen sind, dass die wesentlichen Dinge vom Bundestag zu beschließen sind", sagte Kauder nach der Unions-Fraktionssitzung. In sensiblen Fällen soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses schnell entscheiden.

In der Koalition hieß es, der Euro-Rettungsschirm sei damit in jedem Fall handlungsfähig. Kauder betonte zudem, dass damit die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag am 29. September gesichert sei. "Das ist ein entscheidender Schritt, um die Zustimmung von Kollegen zu diesen Gesetzen zu erhalten, die noch Bedenken hatten", betonte er. In den Fraktionssitzungen von FDP und Union waren die Regelungen auf breite Zustimmung gestoßen.

Mehr Möglichkeiten für EFSF

Mit dem Gesetz werden die deutschen Garantien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 123 Mrd. auf 211 Mrd. Euro erhöht. Zudem regelt es die Beteiligungsrechte des Bundestages, wenn der Schirm aktiviert wird. Die Regierungen in der Euro-Zone hatten im Juli verabredet, die Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) aufzustocken und ihr neue Instrumente in die Hand zu geben.

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Sie kann künftig Schuldenländern vorsorgliche Kreditlinien oder Sonderdarlehen zur Banken-Stabilisierung einräumen. Zur Marktberuhigung kann sie zudem Staatsanleihen direkt bei den Regierungen und - in Ausnahmefällen - an den Börsen kaufen.

Diskussionen und Notfälle

Die maximale Bürgschaftssumme Deutschlands entspricht mehr als zwei Dritteln des Bundeshaushalts. Die hohe Summe und die neuen Befugnisse der EFSF hatten im Bundestag quer durch die Fraktionen die Sorge ausgelöst, dem Parlament werde die Hoheit über die Bundesfinanzen aus der Hand genommen.

Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss alle Finanzbeschlüsse vorab fällen muss. Die Regierung hatte intern argumentiert, gerade in Notfällen könnte eine aufwendige Parlamentsbeteiligung zu Problemen führen.

Schnell und geheim beschließen

In dem Gesetzentwurf versuchen die Koalitionsfraktionen nun den Spagat zwischen Parlamentsbeteiligung und Eilbedürftigkeit. Grundsatzbeschlüsse, wie die Gewährung von Hilfen an einen weiteren Euro-Staat, soll das Bundestags-Plenum fällen. Liegt kein positives Votum vor, muss der deutsche Vertreter in der EFSF mit Nein stimmen. Eine Enthaltung wird explizit verboten.

Bei Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit werden die Rechte des Bundestages von einem neuen Untergremium des Haushalts-Ausschusses wahrgenommen. Ihm soll mindestens ein Mitglied jeder Fraktion angehören, also auch der Oppositionsfraktionen. Bei vorsorglichen Kreditlinien, Krediten zur Rekapitalisierung von Banken und dem Ankauf von Staatsanleihen an den Börsen wird immer von Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ausgegangen.

Auch in allen anderen Angelegenheiten der EFSF hat der Haushaltsausschuss künftig seine Finger im Spiel. So überwacht er Vorbereitungen und Vollzug der Vereinbarungen über Hilfen.

"Ansteckungsgefahren abwenden"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, die Koalition gehe weit über die Vorgaben des Verfassungsgerichts hinaus. Die gefundenen Formen der Parlamentsbeteiligung seien praktikabel. Die Erweiterung der EFSF und ihrer Instrumente sei dringend nötig. "Es geht in erster Linie darum, Ansteckungsgefahren im Euroraum abzuwenden und Vorkehrungen für eine mögliche Ausweitung der krisenhaften Entwicklung zu treffen", sagte der CDU-Abgeordnete.

Der Chefhaushälter der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte Reuters, die Koalition stelle sicher, dass der Bundestag und sein Haushaltsausschuss die zentralen Entscheidungsgremien seien, wenn es um den deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone gehe. "Außerdem unterstreichen wir gegenüber den Bürgern, dass über die Verwendung ihrer Steuergelder nirgendwo anders entschieden wird als im von ihnen gewählten Parlament." Bisher hatte es ausgereicht, wenn sich die Regierung bei der Euro-Stabilisierung um Einvernehmen mit dem Ausschuss bemühte.

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Quelle: n-tv.de

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