Wirtschaft
Die Republikaner unter John Boehner wollen einer kurzfristigen Anhebung der Schuldengrenze zustimmen.
Die Republikaner unter John Boehner wollen einer kurzfristigen Anhebung der Schuldengrenze zustimmen.(Foto: REUTERS)

Republikaner unterbreiten Angebot: Obama knüpft Zustimmung an Bedingungen

Nach wochenlangem Stillstand bewegen sich beide politischen Lager in den USA aufeinander zu. Die Republikaner bieten eine kurzfristige Erhöhung des Schuldenlimits. Das brächte Zeit für Verhandlungen. Das Weiße Haus zeigt sich unter Umständen interessiert.

In den festgefahrenen US-Haushaltsstreit kommt Bewegung. Wenige Stunden vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama erklärten die Republikaner, einer kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen zu wollen. Obama würde einem entsprechenden Gesetz nach Angaben eines Sprechers vermutlich zustimmen. Allerdings müssten die Republikaner zunächst einen konkreten Entwurf vorlegen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney.

Zuvor hatten führende Republikaner angekündigt, einen derartigen Entwurf im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, nannte nach einem Treffen mit Parteifreunden als Bedingung eine Aufnahme von Gesprächen über Fiskalfragen. Einzelheiten gab er nicht bekannt.

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Boehner sagte, das Angebot sei als "aufrichtiges Bemühen" zu verstehen, Präsident Obama auf halbem Wege entgegenzukommen. Niemand bekomme bei Verhandlungen "alles, was er will", fügte er hinzu. Die Republikaner könnten zusätzlich zu der für sechs Wochen angesetzten Erhöhung auch einen Vorschlag für weitere Haushaltsverhandlungen anbieten, sagte Boehner.

Finanzmärkte atmen durch

Er werde im Laufe des Tages mit Präsident Barack Obama über einen Übergangs-Etat sprechen, saget er weiter. Auch hier nannte er keine Details. Spekulationen über einen solchen Schritt haben bereits den ganzen Tag weltweit an den Finanzmärkten für Kursgewinne gesorgt.

Seit mehr als einer Woche sind große Teile der Regierungsarbeit teilweise zum Stillstand gekommen. Bis 17. Oktober müssen die USA die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) engehoben haben. Ohne Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft.

Das Weiße Haus hatte bereits klargestellt, dass bei der Zusammenkunft keine Verhandlungen geführt werden. Obama besteht darauf, dass der Kongress die Schuldengrenze ohne Bedingungen erhöht und die Regierung wieder in vollem Umfang tätig werden kann, bevor es Gespräche gibt.

Finanzminister fürchtet um Ansehen der USA

Derweil hat Finanzminister Jack Lew vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor dem Finanzausschuss des Senats drängte er auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze vor dem 17. Oktober Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.

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"Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste", sagte Lew. In 224 Jahren amerikanischer Geschichte habe kein Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Landes zugelassen. Das Resultat wäre ein "finanzieller Herzinfarkt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus.

Lews Erscheinen vor dem Finanzausschuss war die erste öffentliche Konfrontation von Republikanern mit einem hochrangigen Regierungsbeamten, seit der Etatstreit vergangenen Monat eskalierte.

IWF berät Mitglieder für Katastrophenfall

Daneben hat zu Beginn der traditionellen Herbsttagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank die IWF, Chefin Christine Lagarde, davor gewarnt, dass ein Zahlungsausfall einen "ernsten Schaden für die US-Wirtschaft aber auch die Weltwirtschaft" verursachen würde. Weiter betonte sie, dass der Währungsfonds den USA keine politischen Ratschläge für eine Lösung des Haushaltsstreits gebe. Allerdings analysiere der IWF die möglichen wirtschaftlichen Folgen und stehe mit seinen Mitgliedsländern im Dialog, wie diese sich für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft wappnen könnten.

Dennoch zeigte sich Lagarde optimistisch, dass die USA ihre Schuldenobergrenze rechtzeitig anheben. "Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen zurückblicken und uns sagen werden: Was für eine Zeitverschwendung", sagte sie. "Aber wir müssen uns die potenziellen Risiken vor Augen führen."

Experten vermuten zwar, dass die USA durch Umschichtungen noch etwa zwei Wochen ihre Rechnungen bezahlen könnten. Spätestens zum Monatsende geriete das Land aber in Schwierigkeiten. Am 31. Oktober stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an, einen Tag später 60 Milliarden Dollar Rentenzahlungen. Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's könnten sich die USA mit Haushaltstricks womöglich noch bis Mitte November über Wasser halten.

Quelle: n-tv.de

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