Dienstag, 11. Mai 2010

"Decken nur die Schwächen auf": Ökonom verteidigt Spekulanten

Nicht jeder Rettungsschirm hält was er verspricht.
(Foto: REUTERS)

Aus Sicht des Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums, Clemens Fuest, ist die harte Kritik an Spekulanten nicht haltbar. "Wir wollen alle Geld in sicheren Ländern anlegen. Dass die Spekulanten zu Sündenböcken gemacht werden, lenkt vom eigentlichen Problem ab. Diese Krise haben nicht Spekulanten verursacht, sie decken nur die Schwächen auf", sagte der Ökonom der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Diese Krise haben Regierungen verursacht, die Schulden aufgehäuft haben, die sie nicht bezahlen können", fügte er hinzu.

Die Währungsunion sei von Anfang an fehlerhaft konzipiert gewesen und der Stabilitätspakt sei dann noch unter deutscher Beteiligung entschärft worden. Die aktuelle Rettungsaktion hält der Regierungsberater für richtig. "Das Paket stabilisiert kurzfristig." Mittel- und langfristig werfe es neue Fragen auf, weil Grundregeln der Euro-Zone infrage gestellt worden seien. "Wir haben nach diesen Änderungen die Transfer-Union, eine Beistandspflicht. Das bedeutet, dass das einzelne Land in Versuchung gerät, sich auf Hilfen zu verlassen statt zu Hause die Finanzen in Ordnung zu bringen", sagte er. Dabei könne es nicht bleiben.

Fuest schlägt eine "Begrenzung der Hilfen" vor. "Vielleicht in der Art, dass man einem Land, das in Schwierigkeiten gerät, einmal in Verbindung mit einem Stabilisierungsprogramm hilft. Wenn das Land daran scheitert, steht dann am Ende doch eine Staatsinsolvenz." Er halte es für unbedingt notwendig, diese Möglichkeit in der Euro-Zone zu schaffen. Wenn das nicht gelinge, werde der Euro eine weiche Währung.

"Zeit gekauft, mehr nicht"

Auch unter den so genannten Wirtschaftsweisen stoßen die Rettungsmaßnahmen auf Kritik. "So haben wir die Europäische Währungsunion wirklich nicht haben wollen. Es passiert das Gegenteil von dem, was wir Deutschen uns damals unter stabiler Währungspolitik und einer unabhängigen Notenbank vorgestellt haben", sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und "Wirtschaftsweise", Christoph Schmidt, der "Bild"-Zeitung. Schmidt warf den Regierungen vor, sie hätten sich mit dem "Euro-Fonds Zeit gekauft, mehr nicht". Was fehle sei die Festlegung auf klare Bedingungen beispielsweise für die Senkung der Schuldenquoten. "Jetzt ist die große Frage, ob das im Nachhinein überhaupt noch geht", sagte Schmidt.

Schmidts Kollege unter den Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, fordert nach der Verabschiedung des Rettungspakets nun weitere Schritte. Zunächst sei es darum gegangen, den "Brand im Euro-Haus" zu löschen, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen der "Berliner Zeitung". "Jetzt müssen aber die Aufräumarbeiten beherzt und zügig angegangen werden." Franz verlangte, dass vor allem die Staaten mit zu hoher Verschuldung glaubwürdig eine Sanierung der Haushalte einleiten. Die EU-Staaten sollten einen Konsolidierungspakt mit fest vereinbarten, niedrigeren Ausgaben schließen. Länder, die sich nicht an daran halten, sollten automatisch bestraft werden.

nne/rts

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