Wirtschaft
Der Rubel verliert kräftig an Wert.
Der Rubel verliert kräftig an Wert.(Foto: AP)

Warnung vor "dem Schlimmsten": Ölpreis-Verfall setzt Russland zu

Von Jan Gänger

Der fallende Ölpreis macht Russland schwer zu schaffen. Der Kreml sieht sich zu heftigen Ausgabenkürzungen gezwungen. Doch wie schlimm ist es um das Land tatsächlich bestellt?

Wie schnell sich die Zeiten ändern. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Mitte Dezember noch betont zuversichtlich verkündet, der Höhepunkt der Wirtschaftskrise sei erreicht. Die Lage stabilisiere sich. Doch der Ölpreis stürzte weiter von einem Tief zum anderen. Und so vollzieht der Kreml eine Kehrtwende. Russland müsse sich wirtschaftlich auf das Schlimmste vorbereiten, sagt Premier Dmitri Medwedew plötzlich.

Das scheint keineswegs rhetorische Übertreibung zu sein. Um 3,7 Prozent ist Russlands Wirtschaft angesichts des fallenden Ölpreises bereits im vergangenen Jahr geschrumpft. Und in diesem Jahr wird die Rezession wohl weitergehen. Die Regierung geht offiziell zwar noch von einem Plus von 0,7 Prozent aus - doch Internationaler Währungsfonds, Weltbank und auch die russische Zentralbank sagen einen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts voraus.

Intern scheint sich Russlands Führung von den optimistischen Vorhersagen verabschiedet zu haben. Die Defizitlatte für den Haushalt in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wird klar gerissen, schließlich hat der Staat mit einem Ölpreis von 50 Dollar je Fass kalkuliert. Derzeit pendelt er um die Marke von 30 Dollar. "Es ist zu befürchten, dass er auf 15 bis 20 Dollar absackt", sagt Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Der russische Staat bezieht etwa die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Öl- und Erdgassektor.

Die Ministerien wurden Ende Dezember dem Vernehmen nach angewiesen, Sparprogramme auszuarbeiten und bis kommenden Freitag dem Premierminister vorlegen. Verschiedenen Medienberichten zufolge müssen in jedem Bereich zehn Prozent eingespart werden – ausgenommen nur einige heilige Kühe wie Rentenzahlungen oder die Bezüge für Angestellte des Staats.

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Sollten Sparmaßnahmen tatsächlich in der kolportierten Höhe durchgesetzt werden, wäre das für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft ein schwerer Schlag. "Es hängt alles vom Öl, vom Öl und vom Öl ab", sagte Oleg Kouzmin, Ökonom bei Renaissance Capital in Moskau, der "Financial Times". Ein Ende der Krise sei nicht in Sicht. Seitdem Putin im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, ist es ihm nicht gelungen, die russische Wirtschaft von der Abhängigkeit vom Öl zu befreien.

Das bekommen weite Teile der Bevölkerung zu spüren. Ermäßigungen und Zuschüsse für Ärzte, Lehrer, Eltern oder Arbeitslose wurden gekürzt oder ganz gestrichen. Dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut VTSIOM zufolge beurteilen 24 Prozent der Russen ihre finanzielle Situation als "schlecht". Lediglich 27 Prozent sind der Meinung, dass sich ihr Leben in diesem Jahr verbessern wird. 39 Prozent der Russen können demnach entweder nicht ausreichend Lebensmittel oder Kleidung zu kaufen.

Löhne sinken kräftig

Der fallende Ölpreis zieht auch den Rubel in die Tiefe, das heizt die ohnehin sehr hohe Inflation in Russland weiter an. Sie lag im November bei 15 Prozent. Die Zentralbank ist so gezwungen, den Leitzins weiter hoch zu halten. Im September und Oktober hatte sie ihn in fünf aufeinanderfolgenden Schritten auf 11 Prozent gesenkt. Für eine Wirtschaft, die in der Rezession steckt, sind hohe Zinsen tendenziell schädlich. Sie wirken aber anti-inflationär.

Die Reallöhne - also unter Berücksichtigung der Inflation - lagen Regierungsangaben zufolge in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres im Schnitt um 9,2 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Auch die Pensionen sinken. Im Herbst lagen sie real 4,1 niedriger als im Jahr zuvor.

Dennoch ist fast die Hälfte der Russen davon überzeugt, dass sich ihr Land insgesamt positiv entwickelt. Und auch der Beliebtheit von Putin schadet die Krise kaum: Etwa 80 Prozent der Russen sind mit ihm zufrieden.

Quelle: n-tv.de

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