Wirtschaft
Es gibt Traditionen, die nicht überall auf Gegenliebe stoßen.
Es gibt Traditionen, die nicht überall auf Gegenliebe stoßen.(Foto: picture alliance / dpa)

Wien knickt ein: Österreich lockert Bankgeheimnis

Nach heftigem Sträuben wird Österreich das Bankgeheimnis für Ausländer abschaffen: Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen eine Übereinkunft mit den anderen EU-Ländern auf. Die lange zögerliche Koalition drückt nun sogar aufs Tempo.

Im Streit um das Bankgeheimnis gibt Österreich dem Druck aus Brüssel und Washington nach. Die Regierung in Wien kündigte konkrete Schritte an, die ein Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer einläuten. "Wir werden ein Abkommen mit den US-Steuerbehörden, das so genannte FATCA, und die OECD-Konvention zur gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerfragen unterzeichnen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach einer Kabinettsrunde.

"Wir zeigen damit klar, dass Österreich einen klaren, konstruktiven Weg im Kampf gegen den Steuerbetrug geht", betonte der Sozialdemokrat. Nach Querelen in der Koalition mit den Konservativen zum Bankgeheimnis versicherte der Kanzler, dass die Regierung geschossen an einem Strang ziehe.

Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten Ende März angekündigt, sie seien offen für Verhandlungen über einen Austausch von Bankdaten in der EU. Zu möglichen Auswirkungen auf den heimischen Bankensektor sagte Faymann, der größere wirtschaftliche Schaden wäre, wenn Österreich in den Ruf käme, Betrüger zu schützen: "Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher."

Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am Bankgeheimnis für Österreicher, das in der Verfassung verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert.

Österreich war bislang neben Luxemburg der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte April gesagt, ihre Regierung werde "um das Bankgeheimnis kämpfen".

Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg jedoch eingelenkt und angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Damit wuchs der Druck auf Österreich, ebenfalls nachzugeben. Die Debatte über das Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.

Quelle: n-tv.de

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