Wirtschaft

Minister: "Ohne Lecks geht es nicht": Offshore-Leaks ist "vorbildlich"

Nach den umfangreichen Informationen aus Steueroasen diskutieren Politiker über Möglichkeiten, Steuerhinterziehung einzudämmen. Doch auch in Zukunft wird die Aufdeckung dieser Straftaten nur durch das Zuspielen geheimer Informationen möglich sein, glaubt der NRW-Finanzminister. Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Domscheit-Berg hält die Art der aktuellen Enthüllungen für vorbildlich.

Norbert Walter-Borjans will weiter auf Whistleblower setzen.
Norbert Walter-Borjans will weiter auf Whistleblower setzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Kriminelle Geschäfte in Steueroasen lassen sich nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht ohne Hinweise von Informanten entlarven. Fahnder müssten die Daten, die ihnen zugespielt werden, systematisch auswerten, um eine Handhabe gegen die "dann doch nicht ganz perfekten Betrugssysteme" zu haben. Er kündigte an, im aktuellen Fall "erhältliche Daten auf ihre Werthaltigkeit" zu prüfen.

Die aktuellen Enthüllungen internationaler Journalisten zeigten, wie riesig das Ausmaß des Schwarzgeldbetrugs sei, so Walter-Borjans weiter. In Richtung der Bundesländer mahnte er erneut an, bei der Auswertung von Hinweisen enger zusammenzuarbeiten. Zwischen NRW und Bayern war ein Streit entbrannt, nachdem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärt hatte, sich nicht mehr am Ankauf von Steuerdaten deutscher Bankkunden aus der Schweiz beteiligen zu wollen. NRW will sich das umstrittene Geschäft aber nicht nehmen lassen. Bereits ausgewertete Daten bringen nach Ansicht von Walter-Borjans Millionen Euro für die Staatskasse.

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Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Medien in 46 Ländern – darunter die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk – war ein riesiger Datensatz mit vertraulichen Dokumenten über Steueroasen zugespielt worden. In den "Offshore-Leaks" genannten Daten sind dubiose Finanztransaktionen von über 100.000 Reichen aus aller Welt verzeichnet. Das Bundesfinanzministerium bittet um Zugang zu den Unterlagen, damit die Behörden mögliche Steuerhinterziehungen aufdecken können.

Als Wikileaks-Fehlern gelernt

Der Netzaktivist Daniel Domscheit-Berg begrüßte die Art und Weise, in der die Rechercheergebnisse veröffentlicht wurden. Sie zeige, dass es seit den Fehlern von WikiLeaks eine Lernkurve gegeben habe, sagte der ehemalige Wikileaks-Sprecher. "Das ist das, wo wir hin müssen: Weg vom Hype und hin zu einer professionellen und richtig strukturierten Aufbereitung von Leaks", forderte er. Die Aktivisten beim ICIJ hätten sich über viele Monate hinweg intensiv mit dem Material beschäftigt und die Veröffentlichung sorgfältig geplant. "Da hat man gelernt, Fehler zu vermeiden", sagte der Informatiker.

Daniel Domscheit-Berg überwarf sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Daniel Domscheit-Berg überwarf sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange.(Foto: dpa)

"Wir müssen uns als Gesamtgesellschaft überlegen, wie wir mit solchen Fällen in Zukunft umgehen", forderte Domscheit-Berg zudem, der sich im Herbst 2010 mit deren Gründer Julian Assange überwarf und danach ein Buch darüber geschrieben hatte. "Welchen Maßstab wollen wir an Transparenz anlegen, wie definieren wir die Grenzen neu? Dafür ist die Debatte sehr wichtig", so der Aktivist. Mit den Offshore-Leaks gebe es dafür nun ein greifbares und besonders plastisches Beispiel. Er erwarte, dass Datenexperten und Datenjournalisten künftig "Hand in Hand zusammenarbeiten und dann viel schlagfertiger sind als beide für sich. Das sind zwei Richtungen, die zusammengehören in der digitalen Welt."

Werte im zweistelligen Billionenbereich

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Der Vorsitzende des Vereins Whistleblower Netzwerk, Guido Strack, begrüßte die Veröffentlichung der "Offshore Leaks" als Beitrag für eine positivere Bewertung der Whistleblower – also von Personen, die kritische Informationen zur Veröffentlichung zugänglich machen. "Wir hoffen, dass der Bundestag in seiner nächsten Legislaturperiode eine gesetzliche Grundlage für das Whistleblowing schaffen wird ", so Strack. Alexander Bock von der Piratenpartei kritisierte: "Leider genießen Whistleblower in Deutschland und auch weltweit entweder keinerlei oder unzureichenden gesetzlichen Schutz vor negativen Folgen für die eigene Person."

Die Dimension der jetzt aufgedeckten Betrugsfälle ist gewaltig: Aus mehr als 2,5 Millionen Dokumenten gehe die Existenz von über 120.000 Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften hervor, berichtet das ICIJ. Sitz dieser Firmen seien häufig Steueroasen in Übersee. Mehr als 130.000 Personen aus über 170 Ländern, darunter Hunderte Deutsche, seien in den Unterlagen aufgelistet, schrieb die "SZ". Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionen-Bereich vor den Behörden der Herkunftsländer versteckt werden.

Verantwortung deutscher Banken?

Durch die Veröffentlichung sind weltweit Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck geraten. In Deutschland und anderen Ländern mehrten sich die Forderungen, Steueroasen den Kampf anzusagen und Schlupflöcher zu stopfen.  In Frankreich wuchs der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben.

Bankenpräsident Andreas Schmitz wies eine Mitverantwortung der deutschen Banken zurück. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Steuerhinterziehung sei ein Delikt, das bestraft werden müssen, sagte Schmitz. Banken könnten aber bei den Transaktionen nicht die Steuerehrlichkeit der Kunden überprüfen, weil ihnen dafür die Befugnisse fehlten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte einen gemeinsamen Kampf von OECD, EU und den Nachbarländern gegen Steueroasen. Er forderte härtere Strafen für die Banken, die am Steuerbetrug beteiligt sind – bis hin zum Entzug ihrer Lizenz.

Quelle: n-tv.de

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