Wirtschaft
Will mehr Zeit für den Defizitabbau: Francois Hollande.
Will mehr Zeit für den Defizitabbau: Francois Hollande.(Foto: AP)

"Zeitrahmen muss diskutiert werden": Paris will Defizit langsamer abbauen

Der Sparkurs der Eurozone bekommt einen neuen Gegner: Frankreichs Finanzminister Sapin will das Defizit langsamer abbauen als bisher versprochen. Statt auf Sparen will er auf Wachstum setzen. Damit ist Streit mit Deutschland vorprogrammiert.

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Frankreich wird die Europäische Union nochmals um mehr Zeit bitten, um den Staatshaushalt zu sanieren. An dem geplanten Defizitabbau halte man zwar fest, sagte der neue Finanzminister Michel Sapin. Der Zeitrahmen dafür müsse aber "diskutiert" werden. Denn die Regierung könne nicht garantieren, dass dieser auch eingehalten wird.

Die EU-Partner hatten dem Land bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Das soll nun bis Ende 2015 gelingen. Im vergangenen Jahr hatte es noch bei 4,3 Prozent gelegen. Das ist zwar weniger als 2012, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent.

Es sei "im gemeinsamen Interesse Europas, den richtigen Rhythmus" für den französischen Defizitabbau zu finden, sagte Sapin. Schließlich gehe es Europa besser, wenn es auch Frankreich besser gehe. Alle sollten ein gemeinsames Anliegen haben: "Mehr Wachstum für mehr Arbeitsplätze, wobei schrittweise unsere öffentlichen Finanzen wieder ausgeglichen werden." Mit Blick auf die von der französischen Regierung angestrebten Einsparungen von 50 Milliarden Euro bis 2017 sagte er ähnlich wie Präsident Francois Hollande, dass es nicht ein Sparen um des Sparens willen geben solle, damit das wieder aufkeimende Wachstum nicht erstickt werde. Dieser hatte nach der schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen seine Regierung umgebildet.

Kritik von Schäuble

Die neuerliche Offensive von Hollande gegen den Brüsseler Sparkurs könnte wieder einen Riss in Europa öffnen zwischen den Befürwortern einer Fiskaldisziplin im Norden und den Ländern im Süden, die sich über die sozialen und ökonomischen Schäden beklagen, die dieser Kurs für ihre Gesellschaften bedeutet. Die Konjunkturflaute erschwert sowohl den Defizitabbau als auch die Senkung der Arbeitslosenquote. "Eine Stärkung der französischen Wirtschaft ist der beste Weg, um die Richtung in Europa zu ändern", sagte Hollande.

Der französische Präsident kann auf den frischgebackenen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi als Verbündeten zählen. Der Anführer der italienischen Sozialisten hat einen ähnlichen Steuersenkungsplan wie Hollande vorgelegt und an Brüssel appelliert, auf einen Anstieg der Staatsschulden zur Wachstumsbelebung setzen zu dürfen.

Sowohl Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten Frankreich bereits aufgefordert, seine Verpflichtungen einzuhalten. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erinnerte Paris daran, dass die Frist zum Abbau des Defizits bereits zweimal verschoben wurde.

Die als Reaktion auf die Krise in der EU geschaffenen Regeln zur Verringerung der Staatsschulden seien für das Funktionieren der Währungsunion zentral, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Und insofern hoffe ich darauf, dass zum einen die Kommission ihren Ermessensspielraum eng auslegt und zum anderen Frankreich sich seiner Verantwortung für das Funktionieren dieses Regelwerks weiterhin bewusst ist."

Quelle: n-tv.de

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