Wirtschaft

Lage "sehr unterschiedlich": Portugal will keine Hilfe

Nach dem Einlenken der Iren wandern die Augen mancher Analysten auf das nächste europäische Sorgenkind. In Portugal verweisen höchste Stellen sicherheitshalber auf die großen Unterschiede. Hilfen aus dem großen EU-Topf braucht das Land demnach nicht.

Keine Krise im Bankensystem und keine Blase am Immobilienmarkt: Präsident Anibal Cavaco Silva kennt die Vorzüge Portugals (Archivbild).
Keine Krise im Bankensystem und keine Blase am Immobilienmarkt: Präsident Anibal Cavaco Silva kennt die Vorzüge Portugals (Archivbild).(Foto: REUTERS)

Portugal braucht nach Aussage seines Präsidenten Anibal Cavaco Silva weder Hilfsgelder von der Europäischen Union noch vom Internationalen Währungsfonds. Die Lage in Portugal und Irland sei sehr unterschiedlich, betonte der portugiesische Präsident im Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais". In Portugal gebe es keine Krise im Bankensystem und keine Vermögenspreisblase am Immobilienmarkt, sagte Silva. Außerdem liege die Staatsverschuldung im EU-Durchschnitt.

Neben Griechenland, das bereits Nothilfen erhalten hat, und Irland, das am Wochenende nach langem Zögern einen Antrag auf Hilfsmittel gestellt hat, zählt Portugal zu den größeren Sorgenkindern des Euroraums. Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit des Landes bei über 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In den sogenannten Maastricht-Kriterien ist für die jährliche Neuverschuldung eine Grenze von drei Prozent festgeschrieben.

Im Chor der Finanzminister

Den Antrag Irlands auf Hilfen von EU und IWF hatte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos wie seine Amtskollegen im übirgen Europa ausdrücklich begrüßt. Dadurch werde das Vertrauen an den Märkten wieder gestärkt und die Unsicherheit beseitigt, hieß es in einer Mitteilung des portugiesischen Finanzministeriums. "Abermals hat sich gezeigt, dass der Euroraum angemessene Mechanismen besitzt, um die Finanzstabilität zu fördern und zu sichern."

Auch der portugiesische Finanzminister betonte, dass die Lage in Portugal nicht mit Irland vergleichbar sei. "Portugal hat ein modernes, anspruchsvolles, gut reguliertes und gut beaufsichtigtes, widerstandsfähiges und gut kapitalisiertes Bankensystem", sagte er. Außerdem habe die Regierung in Lissabon eine klare und angemessene Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt sowie Reformen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial des Landes zu steigern.

Bofinger ruft Berlin zur Hilfe auf

Trotz aller Unterschiede zwischen den beiden Ländern sehen Experten dennoch Handlungsbedarf. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger soll die deutsche Bundesregierung mit zusätzlichen Investitionen dafür sorgen, dass die europäische Schuldenkrise nicht auf weitere Staaten wie Portugal und Spanien übergreift. "Deutschland muss einen Impuls setzen, um diesen Ländern zu helfen", sagte das Mitglied im Wirtschaftssachverständigenrat dem "Tagesspiegel".

Bofinger setzt dabei vor allem auf die Wechselwirkungen zwischen der deutschen Wirtschaft und ihren europäischen Handelspartnern. Die Regierung solle die im Zuge der Rezession erhöhten öffentlichen Investitionen nicht auslaufen lassen, sondern um zwei oder drei Jahre verlängern, schlug Bofinger vor. Zudem könne es Vergünstigungen für private Investitionen geben, etwa für eine energetische Sanierung von Häusern.

"Wir retten unsere Banken"

Auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge sei sinnvoll, "so würden es attraktiver, das Geld in Investitionen anzulegen, als es zu sparen". Bofinger sagte, die Deutschen könnten "nicht einfach auf die Schuldenbremse verweisen und sagen, wir können nichts tun".

Darüber hinaus begrüßte er es, dass Irland nun die Euro-Länder und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitte. "Deutschland ist der größte Gläubiger der Iren. Wir müssen interessiert sein, dass wir das Geld zurückbekommen. Wir retten nicht die Iren, sondern auch unsere Banken." Die Institute verwalteten schließlich die Einlagen der Sparer oder die Guthaben der Lebensversicherer.

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Quelle: n-tv.de

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