Wirtschaft

Striktes Sparen statt Euro-Bonds: Portugal zieht mit

Der neue portugiesische Ministerpräsident Passos Coelho verspricht eine vollständige Erfüllung der Sparvorlagen von EU und IWF. Der konservative Politiker lehnt sogar Euro-Bonds ab, die seinem Land zugute kommen würden. Passos Coelho will in Portugal Privatisierungen in großem Stil vornehmen, um aus der Schuldenfalle zu kommen.

Die Portugiesen wollen selbst viel dazu beitragen, um sich aus dem Schuldenschlamm zu ziehen.
Die Portugiesen wollen selbst viel dazu beitragen, um sich aus dem Schuldenschlamm zu ziehen.(Foto: AP)

Während Griechenland zunehmend bei der Umsetzung der Sparauflagen Probleme bekommt, hat das ebenfalls schwer in die Schuldenkrise geratene Portugal eine entschlossene Realisierung der dem Land auferlegten Sparprogramme zugesagt. "Unsere Regierung ist fest entschlossen, alle uns auferlegten Auflagen auch künftig vollständig zu erfüllen", sagte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dem "Handelsblatt". Gemeinsame Euro-Bonds sind für den portugiesischen Regierungschef keine Lösung der europäischen Staatsverschuldungskrise.

"Euro-Bonds sind überhaupt keine Lösung für die Probleme, vor denen wir heute stehen", sagte Passos Coelho der Zeitung. Für die Einführung dieser Euro-Bonds bedürfe es einer tiefgreifenden Reform Europas bis hin zum Aufbau eines gemeinsamen EU-Finanzministeriums. "Das wäre natürlich eine politische Revolution gegen die nationale Souveränität, wie wir sie heute in Europa kennen."

Trotz der durch den Sparkurs zunächst schrumpfenden Wirtschaft und den harten Einschnitten rechnet Coelho in Portugal nicht mit gewaltsamen Protesten, wie es sie in Athen oder London zuletzt gegeben habe. Alle Portugiesen wüssten, wie tief die Einschnitte seien, so der Regierungschef, "aber sie wissen, dass die strengen Maßnahmen der einzige Weg sind, aus der Krise zu kommen".

Einladung an die Lufthansa

Zugleich kündigte Passos Coelho im "Handelsblatt" ein grundlegendes Privatisierungs-Programm an. Portugals Staatsausgaben würden von heute 50 Prozent bis 2015 auf 43 Prozent reduziert. Passos Coelho könnte sich in diesem Zusammenhang die Deutsche Lufthansa als Käufer der bislang noch staatlichen Fluggesellschaft TAP vorstellen. TAP wäre "eine gute Investition" für ein deutsches Unternehmen. "Die Lufthansa wäre sehr gut beraten, wenn sie zusammen mit der portugiesischen Fluggesellschaft TAP den Markt von Südamerika und Afrika entwickeln würde." Die Lufthansa äußerte sich bislang nicht dazu.

Er sei "dankbar" für die Hilfe der EU-Partner sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und sehe sie "nicht als Diktat des Nordens", sagte der Regierungschef. Vielmehr wisse Portugal um die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft und werde dies durch Reformen entschlossen angehen.

Quelle: n-tv.de

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