Gang unter Schirm unmöglichPortugals Regierung machtlos
Die Haushaltslage Portugals spitzt sich weiter zu. Die amtierende Regierung kann auch keinen Antrag auf EU-Hilfen mehr stellen, weil sie nicht mehr über die entsprechende Kompetenz verfügt. Neuwahlen sind erst am 5. Juni. Dazu kommt eine weitere Hiobsbotschaft aus Lissabon: Das Sparziel für das vergangene Jahr wird deutlich verfehlt.
Die portugiesische Übergangsregierung kann nach eigenen Aussagen keinen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm stellen. Dafür habe sie nicht die Macht, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Zugleich versicherte er, das Euro-Land verfüge "über ausreichende Finanzierungsbedingungen, bis eine neue Regierung im Amt ist".
Ministerpräsident Jose Socrates ist in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Unterstützung für einen verschärften Sparkurs erhalten hatte. Die Portugiesen werden erst am 5. Juni ein neues
Parlament wählen. Präsident Anibal Cavaco Silva löste das Parlament auf und
akzeptierte den Rücktritt von Socrates. Die nächste Regierung werde mit einer
nie dagewesenen Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, sagte das konservative Staatsoberhaupt.
Portugal verzeichnet auch einen neuen Rückschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise. Das Land hat sein Sparziel für 2010 entgegen bisherigen Regierungsankündigungen doch deutlich verpasst. Wie die Statistikbehörde INE in Lissabon mitteilte, betrug das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die scheidende sozialistische Regierung hatte sich 7,3 Prozent zum Ziel gesetzt. Die Gesamtschulden des südwesteuropäischen Landes wuchsen den Angaben zufolge auf 92,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Größter EU-Wackelkandidat
In dem INE-Bericht wird betont, der höhere Fehlbetrag sei auf die nun strengeren EU-Berechnungsregeln zurückzuführen. Daher müssten einige bisher nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten von öffentlichen Unternehmen mitgerechnet werden. Ohne diese hätte das Defizit 6,8 Prozent betragen, hieß es.
Portugal gilt als zurzeit größter Wackelkandidat der EU. Viele Finanzexperten gehen davon aus, dass das Land früher oder später unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.
Für das laufende Jahr sagen die Statistiker in Portugal derweil ein Defizit von 4,6 Prozent voraus. Diese Zahl entspricht dem Ziel der portugiesischen Regierung. Damit werde die Schuldenquote auf 97,3 Prozent steigen, hieß es. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.
Sócrates war vergangene Woche als Ministerpräsident Portugals zurückgetreten, nachdem seine Minderheitsregierung im Parlament keine Mehrheit für das jüngste Sparpaket gefunden hatte.