Sonntag, 20. November 2011
Mit Regulierern unter einer Decke?: Post soll zu viel kassiert haben
Kungelei-Vorwürfe von Konkurrenten könnten die Deutsche Post teuer zu stehen kommen. Angeblich gab es zwischen den Regulierern und dem Unternehmen geheime Absprachen, die dafür sorgten, dass die festgelegte Senkung der Portogebühren bei der Liberalisierung des Postmarktes nicht in vollem Umfang beim Kunden ankam.Private Konkurrenten werfen der Deutschen Post vor, in den vergangenen Jahren fürs Porto mehrere Milliarden Euro zu viel von ihren Kunden abkassiert zu haben.
Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitierte aus einem Brief der Anwälte privater Post-Konkurrenten an die Bundesnetzagentur. Danach sollen der Deutschen Post bei einem Geheimtreffen deutlich geringere Portosenkungen abverlangt worden sein als ursprünglich berechnet.
Statt um jährlich 750 Mio. bis 1,5 Mrd. Euro – wie bei der Liberalisierung des Post-Marktes vor fast zehn Jahren festgelegt - habe der Konzern das Porto nur um 270 Mio. Euro senken müssen. Die Kunden hätten damit im Lauf der Jahre 2,5 bis 5 Mrd. Euro zu viel bezahlt.
Alte Bekannte
Laut "Spiegel" beziehen sich die Anwälte auf die offiziellen Berechnungen der Regulierungsbehörde. Bei einem Geheimtreffen des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel mit dem damaligen Wirtschaftsminister Werner Müller und dem Chef der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, sei ohne ein Regulierungsverfahren die Preisabsenkung auf 270 Mio. Euro beschränkt worden.
Kurth sagte dem "Spiegel", es sei "ein übliches Vorgehen", mit Verfahrensbeteiligten Gespräche zu führen. Ein Vertrag oder eine Vereinbarung sei bei dem Treffen im März 2002 im Industrie-Club in Düsseldorf aber nicht geschlossen worden.
AFP
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