Wirtschaft
Frankfurt am Main: Sitz vieler deutscher Geldhäuser.
Frankfurt am Main: Sitz vieler deutscher Geldhäuser.(Foto: picture alliance / dpa)

Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe: Professoren klagen gegen Bankenunion

Nun muss sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Bankenunion innerhalb der EU befassen. Laut einem Medienbericht klagen mehrere Professoren gegen die gemeinsame Bankenaufsicht.

Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. Das berichtet die "Welt am Sonntag".

Die EZB soll für die gemeinsame Bankenaufsicht zuständig sein.
Die EZB soll für die gemeinsame Bankenaufsicht zuständig sein.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar", sagte der Berliner Anwalt Markus Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und Initiator der Verfassungsbeschwerde, der Zeitung. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen.

Die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die erste Säule der Bankenunion. Die EZB kontrolliert dabei die bedeutenden Banken im Euroraum - nach Bilanzprüfungen und Stresstests.

Kerber kritisierte laut Zeitung, die Regeln zur Bankenaufsicht entbehrten jeglicher Ermächtigungsgrundlage. Sie stellten den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel".

"Der Bundestag schläft tief und fest"

Der Bundesregierung werfen die Kläger eine bewusste Verschleierung der Risiken vor. Laut Zeitung hat die Bankenunion aus ihrer Sicht vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schläft tief und fest", kritisierte Kerber.

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant laut einem Medienbericht, in der kommenden Legislaturperiode einen neuen Kommissar für Finanzmärkte zu schaffen, der sich vor allem für die Durchsetzung der Bankenunion stark machen soll. Laut "Wirtschaftswoche" stößt diese Neuverteilung der Aufgaben in der Kommission in der Bundesregierung auf große Zustimmung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erst im Februar mit einem anderen zentralen Element der Euro-Rettung befasst. Dabei hatte das Gericht entschieden, das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Das deutsche Verfassungsgericht geht davon aus, dass die EZB mit dem sogenannten OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten hat. Der 2012 beschlossene Plan der Notenbank gilt als Hauptgrund für die Beruhigung der Eurokrise.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen