Wirtschaft

"Ziehen Sie vor Gericht": Putin befiehlt Klage gegen Ukraine

Ein Schuldenstreit belastet das russisch-ukrainische Verhältnis. Die Regierung in Kiew verweigert die Rückzahlung eines Milliardenkredits bis zum 20. Dezember. Zudem ist Moskau eine IWF-Regeländerung hinsichtlich der Ukraine ein Dorn im Auge.

Wladimir Putin gibt seinem Finanzminister eine klare Anweisung.
Wladimir Putin gibt seinem Finanzminister eine klare Anweisung.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Russland will im Schuldenstreit mit der Ukraine vor Gericht ziehen. Präsident Wladimir Putin kündigte eine Klage gegen das Nachbarland an. "Ziehen Sie vor Gericht", sagte Putin bei einer Kabinettssitzung zu Finanzminister Anton Siluanow. Die Ukraine weigert sich, einen von Russland gewährten Hilfskredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar bis zum 20. Dezember fristgerecht zurückzuzahlen.

Moskau hatte den Kredit vor zwei Jahren der damaligen Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährt. Die derzeitige prowestliche Regierung in Kiew verweigert nun jedoch die Rückzahlung und verlangt von Russland einen Abschlag von 20 Prozent, wie es auch andere private Gläubiger taten. Russland besteht jedoch darauf, dass die Schulden in vollem Umfang getilgt werden.

Wegen des Schuldenstreits mit Russland beschloss der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag eine Änderung seiner Regeln, um Kiew weiter finanziell unterstützen zu können. Das IWF-Exekutivdirektorium habe eine Änderung der bisherigen Kredit-Regeln beschlossen, erklärte der IWF-Sprecher Gerry Rice. Details zu den neuen Regeln und zu den Gründen würden in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

Bislang darf der Währungsfonds einem Land kein Geld leihen, das Kredite einer anderen Regierung nicht zurückzahlt. Wenn die Ukraine ihre russischen Schulden nicht fristgerecht begleicht, hätte der IWF also einen im März vereinbarten Kredit an Kiew im Umfang von 17,5 Milliarden Dollar aussetzen müssen.

Moskau wirft IWF Parteilichkeit vor

Die russische Regierung hatte mit scharfer Kritik auf die IWF-Entscheidung reagiert. Finanzminister Siluanow erklärte, die Entscheidung sei offenbar "hastig" getroffen worden und "parteiisch". Er kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedjew sagte, er sehe "fast keine Möglichkeit" mehr, sich mit der Ukraine gütlich zu einigen. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ukraine ein letztes Angebot für eine Umstrukturierung der Schulden abgelehnt habe. Putin hatte Kiew im November angeboten, die Schulden in drei Raten zurückzuzahlen.

Quelle: n-tv.de

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