Wirtschaft
Noch immer keine Einigung: Boehner und Obama im November.
Noch immer keine Einigung: Boehner und Obama im November.(Foto: AP)

Steuererhöhung für Millionäre?: Republikaner kompromissbereit

Den Amerikanern rennt die Zeit davon. Wenn sich Republikaner und Demokraten nicht bald im Haushaltsstreit einigen, treten in den USA ab Januar automatische Steuererhöhungen in Kraft. Nun scheint sich aber etwas zu tun.

In den unter hohem Zeitdruck geführten US-Haushaltsstreit kommt offenbar Bewegung. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, habe den Demokraten überraschend Steuererhöhungen für Spitzenverdiener angeboten, verlautete aus Kreisen.

Laut dem Online-Magazin  "Politico" erklärte sich Boehner einverstanden mit geringen Steuererhöhungen für Bürger, die mehr als eine Million Dollar pro Jahr verdienen. Im Gegenzug verlange er von US-Präsident Barack Obama eine grundlegende Reform des Renten- und Gesundheitssystems. Obama sei allerdings nicht bereit, die Kürzungen bei den staatlichen Sozialleistungen zu akzeptieren, hieß es aus Kreisen. Das Präsidialamt betrachte Boehners Angebot jedoch als "Fortschritt".

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen zwischen Obamas Demokraten und den im Repräsentantenhaus dominierenden Republikanern um einen Kompromiss zum US-Haushalt. Eine Bewegung der Republikaner bei dieser für Obama zentralen Forderung wäre ein wesentlicher Fortschritt in den festgefahrenen Verhandlungen.

Die Republikaner lehnten bislang jede Steueranhebung für Reiche ab. Im Repräsentantenhaus halten die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. Beide Kammern müssten einem Kompromiss zustimmen.

Wenn bis Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, drohen dem US-Haushalt automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Bereiche. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnten.

Quelle: n-tv.de

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