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Gegen Fluglärm, Nachtflüge und Drehkreuz-Ambitionen: Anwohner protestieren.
Gegen Fluglärm, Nachtflüge und Drehkreuz-Ambitionen: Anwohner protestieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Berlin-Flieger bedrohen Atomreaktor: Richter werfen Flugrouten um

Von Martin Morcinek

Es ist ein Urteil, dass Fluglärmgegner rund um den künftigen Hauptstadtflughafen BER hoffen lässt: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt eine der umstrittenen Flugrouten für rechtswidrig - und bringt damit womöglich die gesamte Planung zum Absturz.

"Abflugstrecke 25R" birgt ein gewisses Restrisiko - ein Verfahrensfehler bei der Planung lässt Fluglärmgegner hoffen.
"Abflugstrecke 25R" birgt ein gewisses Restrisiko - ein Verfahrensfehler bei der Planung lässt Fluglärmgegner hoffen.(Foto: picture alliance / dpa)

Dieses Szenario jagt jedem Feuerwehrmann kalte Schauer über den Rücken: Der Absturz einer voll betankten Passagiermaschine auf ein Atommülllager mitten in dicht besiedeltem Gelände - eine knapp 2000 Grad heiße Feuersbrunst und ein strahlender Ascheregen im Südwesten der Hauptstadt.

Was wie die Katastrophe aus einem schlechten Hollywoodstreifen klingt, ist für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Grund genug für ernste Zweifel - und für die Anwohner in den An- und Abflugschneisen des neuen Hauptstadtflughafens BER ein Anlass für neue Hoffnungen auf eine Wende im Kampf gegen den drohenden Fluglärm.

Was ist passiert? In einem viel beachteten Urteil hat das OVG eine der umstrittenen BER-Flugrouten für rechtswidrig erklärt. Die Begründung: Das Risiko, dass eine Maschine bei einem Absturz oder im Fall eines Terroranschlags den Forschungsreaktor des Berliner Helmholtzzentrums in der Nähe des Wannsees treffen könnte, sei bei der Festlegung der Flugrouten nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Mit hoher Frequenz ins Restrisiko?

Der Fluglärm der niedrig fliegenden Maschinen und seine Folgen für die Nerven der Anwohner spielte in den Überlegungen der Richter keine Rolle. Den entscheidenden Ausschlag gab einzig das Sicherheitsargument. Zwar ist der Reaktor der Berliner Wissenschaftler mit einer Nennleistung von 10 Megawatt im Vergleich zu einem kommerziellen Nuklearkraftwerk winzig. Noch dazu liegt er rund 20 Kilometer von den beiden BER-Startbahnen entfernt. Doch zu der Anlage zwischen Berlin und Potsdam gehören auch ein Lager für Brennstäbe - und eine regionale Sammelstelle für schwach radioaktive Abfälle.

Zwei ausgebaute Pisten, vier mögliche Hauptflugwege: Die Wannseeroute ist eine Variante für den Abflug Richtung Nordwest - und schon jetzt für große Jets gesperrt.
Zwei ausgebaute Pisten, vier mögliche Hauptflugwege: Die Wannseeroute ist eine Variante für den Abflug Richtung Nordwest - und schon jetzt für große Jets gesperrt.(Foto: picture alliance / dpa)

Tag für Tag hätten auf der vorgesehenen Route bis zu 80 Maschinen die nuklearen Altlasten überquert. Jetzt müssen die Gefahren, die von einem denkbaren Absturz ausgehen, ausführlich analysiert und neu bewertet werden. Geplant hatten die Route die Experten der Deutschen Flugsicherung (DFS). Verantwortlich für die Festlegung ist das zuständige Bundesaufsichtsamt BAF. Dort will man sich jetzt erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung näher ansehen. Die Behörde könnte das Urteil noch anfechten.

"Brisanter" Etappensieg

Gegen die sogenannte "Wannseeroute" - eine von mehreren Abflugvarianten bei Westwind - war ein Bündnis aus mehreren betroffenen Gemeinden vor Gericht gezogen, unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe und flankiert von den Klagen zahlreicher Anwohner. Verantwortlich für die Routenplanung sind die Deutsche Flugsicherung und das zuständige Bundesaufsichtsamt (BAF). Dort will man jetzt erst einmal auf die schriftliche Urteilsbegründung warten.

Doch während die Gegner der Wannseeroute den juristischen Etappensieg bereits als "Klatsche für Bundesverkehrsminister Ramsauer" feiern, schöpfen auch die Anwohner unter den übrigen Flugrouten neue Hoffnung aus dem OVG-Urteil. Denn beinahe nebenbei klammerten die Richter alle Fragen der Umweltverträglichkeit aus. Auf europäischer Ebene droht in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Und in genau diese Kerbe schlugen dann auch die Anwälte der Deutschen Umwelthilfe. Vor dem OVG hatten sie geltend gemacht, dass die Flugroutenfestsetzung wegen einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig sei. Der 11. Senat sah hier tatsächlich weiteren Aufklärungsbedarf und trennte das Verfahren ab. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde ausdrücklich zugelassen.

"Da liegt die eigentliche Brisanz der Entscheidung", betonte Thomas Rautenberg, Flughafenexperte des RBB-Inforadio. Denn indirekt bestätigten die Richter damit, was Flughafen-Gegner dem Betreiber und den beteiligten Gesellschaftern - den beiden Bundesländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund - schon lange unterstellen: Bei der Festsetzung der Flugrouten sollen gewichtige Einwände der Anwohner leichtfertig übergangen worden sein.

Hoffnung keimt am Müggelsee

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Möglicherweise wollten die Richter einer Entscheidung aus Brüssel nicht vorgreifen. "Das Gericht spielt auf Zeit", meinte ein Prozessbeobachter. Sollten sowohl Bundesverwaltungsgericht als auch EU-Kommission tatsächlich zu der Überzeugung kommen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht exakt durchgeführt wurden, hätte das gravierende Folgen für den Flughafenbetrieb. "Dann ist nicht nur die Wannseeroute gekippt", erklärt Rautenberg, "dann kippt auch die Müggelseeroute und dann kippt auch die Route, die über den Rangsdorfer See führt." Etwaige Verfahrensfehler könnten die Flugroutenplanung komplett auf Null setzen. Dann könnten die Verantwortlichen nach den Worten Rautenbergs "komplett einpacken, was die Routensetzung betrifft".

Verfrühter Jubel

Endgültig vom Tisch sei die Wannseeroute jedoch auch nach dem Gerichtsurteil jedoch noch nicht, warnt der Verwaltungsrechtler Elmar Giemulla. Das Gericht habe die Strecke zwar wegen fehlender Risikoabwägung für rechtswidrig erklärt. "Es hat aber nicht gesagt, dass da keine Flugzeuge fliegen dürfen", erläuterte Giemulla. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung könne die Abwägung nachholen und zu dem Ergebnis gelangen, das Risiko eines Absturzes auf den Reaktor oder eines terroristischen Anschlags sei vertretbar.

Bereits zuvor hatte die Behörde die Auffassung vertreten, dass der Reaktor bei der Festlegung der Flugrouten nicht gesondert berücksichtigt werden müsste. Flugzeuge fielen nicht "wie Steine vom Himmel", sie hätten "Segeleigenschaften". Außerdem sei das Risiko so klein, dass ein Absturz praktisch ausgeschlossen werden könnte. Außerdem wiesen die Beamten darauf hin, dass seit jeher Flugrouten, beispielsweise vom mittlerweile geschlossenen Flughafen Tempelhof aus, quer über den ungesicherten Reaktor geführt worden waren. Zu ernsten Zwischenfällen über dem Wannsee kam es bislang nicht.

Umweltfolgen als Notbremse?

Das OVG-Urteil in Sachen Wannseeroute bildet allerdings nur den Auftakt zu einer Reihe weiterer Verfahren. In den kommenden Monaten werden sich die Richter zum Beispiel auch mit der Müggelsee-Route befassen, die im Südosten der Hauptstadt wütende Bürger zu Protestkundgebungen auf die Straße treibt - und die für Aufsehen bis nach Brüssel sorgt. Die EU-Kommission prüft derzeit noch, ob sie tatsächlich ein Verfahren gegen Deutschland einleiten wird.

Nach einer Änderung der Strecken seien die negativen Folgen für die Umwelt nicht erneut geprüft worden, lautet der Vorwurf. Nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums gibt es aber bei der Routenfestlegung keine Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Wann mit einem Urteil aus Brüssel gerechnet werden kann, ist noch offen.

Bei der Deutschen Flugsicherung sieht man den anstehenden Entscheidungen derweil noch betont gelassen entgegen: "Wir sind der Auffassung, dass wir nach geltendem Recht geplant haben", sagte DFS-Sprecherin Ute Otterbein. "Wenn das Gericht das anders sieht, müssen wir da eben noch einmal ran." Weitere Verzögerungen auf dem Weg zu einem realistischen Eröffnungstermin ließen sich dann nicht mehr ausschließen.

Quelle: n-tv.de

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