Wirtschaft
Ein sichtlich angeschlagener Klaus Wowereit tritt vor die Presse.
Ein sichtlich angeschlagener Klaus Wowereit tritt vor die Presse.(Foto: REUTERS)

Wowereit schiebt Platzeck nach vorn: Rochade im BER-Aufsichtsrat

Berlins Bürgermeister Wowereit tritt im Airport-Desaster aus der vordersten Schusslinie zurück. Den Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft überlässt er Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck. Das Land Berlin sei nicht der einzige Gesellschafter beim BER, erklärt Wowereit fast trotzig zur Begründung. Was für einen Sinn dieser Wechsel machen soll, erklärt der Bürgermeister nicht.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit gibt nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens den Posten des Chefkontrolleurs der Airport-Gesellschaft auf. Einen Rücktritt vom Amt des Regierenden Bürgermeisters, wie ihn die Berliner Grünen und Piraten fordern, lehnt der SPD-Politiker indes ab.

Der Vorsitz werde künftig vom Land Brandenburg wahrgenommen, erklärte Wowereit nach einem Gesellschafter-Treffen auf einer Pressekonferenz. Damit wird Ministerpräsident Matthias Platzeck Wowereits Nachfolger an der Spitze des Aufsichtsrats.

Zudem werde die nächste Aufsichtsratssitzung auf den 16. Januar vorgezogen, sagte Wowereit. Ein Tagesordnungspunkt werde die Neuordnung der Geschäftsführung sein, dessen Geschäftsführer Rainer Schwarz ist. Er rechne mit einem Antrag auf Ablösung von Schwarz, sagte Wowereit. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht von der baldigen Ablösung des Geschäftsführers aus. "Ich erwarte eine Mehrheit", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die geplante Abstimmung über die Personalie. Der Bund kann eine Ablösung von Schwarz nicht allein durchsetzen. Die Gesellschafter Berlin und Brandenburg hatten den umstrittenen Manager bisher gestützt. Das ist nun offenbar nicht mehr der Fall.

Einen neuen Eröffnungszeitpunkt für den Großflughafen Berlin nannte Wowereit nicht. Diese Frage sei derzeit nicht zu entscheiden, so der SPD-Politiker. Zuvor war bekanntgeworden, dass der zuletzt vorgesehene Termin im Oktober 2013 nicht zu halten ist, jetzt gilt frühestens 2014 als möglich.

Wowereit bleibt Begründung schuldig

Wie der Wechsel zu Platzeck das stillstehende Projekt vorantreiben soll, verriet Wowereit nicht. "Ich denke, dass es gut ist, deutlich zu machen, dass es drei Gesellschafter gibt, die hier Verantwortung tragen", sagte der sichtlich angeschlagene Bürgermeister. Das sei "kein Taschenspielertrick", die drei Gesellschafter stünden gemeinsam zu der Verantwortung. "Gerade mit Herrn Platzeck sind wir uns in allen strategischen Zielen einig". Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Wowereit war wegen des geplatzten Termins im Oktober 2013 ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Aus der Berliner Opposition kamen weiter Rücktrittsforderungen, aber auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich verärgert. Die Grünen werteten Wowereits Verzicht auf den Aufsichtsratsposten als verspätetes Schuldeingeständnis. Ein Neuanfang sei mit ihm als Bürgermeister nicht möglich. Mit einem Misstrauensantrag soll er nun gestürzt werden. Zuvor hatten Hinweise, dass Wowereit bereits seit Wochen von der Verschiebung über 2013 hinaus gewusst haben könnte, für Empörung gesorgt. Wowereit betonte jedoch, er sei wie auch Brandenburg und der Bund erst am Wochenende informiert worden, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei.

CDU "stinksauer"

"Ich bin nicht nur fassungslos, ich bin stinksauer", sagte der Berliner CDU-Vorsitzende und Innensenator Frank Henkel, nachdem er von der neuen Verschiebung des Flughafenstarts erfahren hatte. Es sei nicht hinnehmbar, dass er als Aufsichtsratsmitglied von der Verschiebung aus den Medien erfahren habe. Wie Bundesverkehrsminister Ramsauer verlangte auch Henkel die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Einen Rücktritt von Wowereit forderte er aber nicht. "Ich bin froh, dass heute überfällige Konsequenzen gezogen worden sind. Ich möchte, dass wir jetzt zu schnellen Lösungen kommen." Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist jedoch nicht gefährdet. "Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf nach einer knapp zweistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses im Abgeordnetenhaus.

Das Krisenmanagement von Klaus Wowereit sei verantwortungslos, kritisierte auch Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, im Gespräch mit n-tv. "Dafür hat Klaus Wowereit kein Vertrauen mehr verdient", sagte der Piraten-Politiker. "Als Parlamentarier werde ich gar nicht informiert. Die Flughafengesellschaft schweigt weiterhin, auch zu den aktuellen Vorwürfen und Gerüchten und das kann nicht sein."

SPD-Chef Sigmar Gabriel empfahl Wowereit, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich gegen Vorverurteilungen zu wehren. Wenn Techniker eine Verschiebung für notwendig hielten, könne der Aufsichtsratsvorsitzende wenig machen, sagte er.

Terminabsage schon im Dezember bekannt?

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits letztes Jahr darüber informiert. Das Blatt zitierte den internen Vermerk einer Baufirma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", heiße es dort. Hauptgrund sei der Brandschutz.

Platzeck, derzeit Vize-Aufsichtsratschef, wurde von der Opposition hart angegangen. Der CDU-Vize-Fraktionschef Michael Schierack legte ihm den Rücktritt nahe. "Wir haben kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Platzeck als stellvertretenden BER-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten", sagte der Landesvorsitzende der CDU.

Platzeck will nun im Brandenburger Landtag die Vertrauensfrage stellen. Der SPD-Politiker teilte mit, dass er sich der vollen Unterstützung der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei bei den künftigen Entscheidungen über die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs absolut sicher sein müsse.

Muss Tegel aufgebessert werden?

Klar ist, dass die Verschiebung das Projekt erneut deutlich verteuern wird. Zuletzt lagen die kalkulierten Kosten schon bei gut 4,3 Mrd. Euro, so dass Bund und Länder rund 1,2 Mrd. Euro an weiteren Finanzhilfen bewilligen mussten.

Schwierig ist die Lage auch für die Fluggesellschaften, die ihre Umzugspläne immer wieder auf Eis legen müssen. Die Lufthansa dringt nach dem nach dem erneut geplatzten Starttermin für den Hauptstadt-Airport auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel.

Dieser müsse nun noch für mehrere Flugplanperioden den Löwenanteil des Betriebs in der Hauptstadt bewältigen, sagte ein Konzernsprecher in Berlin. "Es gibt dringenden Verbesserungsbedarf". So müsse mit ausreichend Personal sichergestellt werden, dass etwa bei der Gepäckabfertigung ein akzeptabler Komfort gewährleistet sei. Der Betrieb in Tegel stößt zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen. Für den Hauptstadtflughafen mahnte die Lufthansa einen belastbaren Terminplan für die endgültige Eröffnung samt Puffer an. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen.

Quelle: n-tv.de

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