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Griechenland vor "Titanenkampf": Rösler spricht von Pleite

Der Ton zwischen Berlin und Athen wird rauer: Als erstes Mitglied der Bundesregierung spricht Wirtschaftsminister Rösler offen von der Möglichkeit einer Staatspleite Griechenlands. Derweil ringt die griechische Regierung um neue Möglichkeiten, eine drohende Insolvenz abzuwenden. Laut Ministerpräsident Papandreou steht dem Land ein "Titanenkampf" gegen den Bankrott bevor.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben", schreibt Rösler in der "Welt". "Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." In Ländern wie Griechenland gebe es bis heute nur unzureichende Konsolidierungsbemühungen. Das unterspüle das Vertrauen der Menschen und Märkte in die gemeinsame Währung.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich einem Bericht des "Spiegel" zufolge bereits auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Wie das Blatt ohne Angabe von Quellen berichtet, spielen die Beamten im Bundesfinanzministerium sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls ergeben könnten. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte zu den Berichten auf Anfrage, Spekulationen um eine angeblich bevorstehende Pleite Griechenlands seien "zwecklos". Zudem warte man den Bericht der "Troika" ab.

Die mit dem Hilfspaket befassten Experten der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF sollen am 14. September zur Unterstützung der griechischen Behörden nach Athen zurückkehren. Sie waren Anfang des Monats offenbar aus Unzufriedenheit über die mangelnde Zusammenarbeit der griechischen Behörden abgereist.

Immobilienbesitzer zur Kasse

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will kämpfen.
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou will kämpfen.(Foto: AP)

Die wirtschaftliche Lage in Griechenland wird derweil immer bedrohlicher. Jüngsten Prognosen zufolge fällt der Einbruch der griechischen Wirtschaft in diesem Jahr noch stärker aus als erwartet. Damit schwinden die Hoffnungen auf eine Rettung, auch wenn Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen "Titanenkampf" gegen den drohenden Bankrott seines Landes ankündigte. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland Euroland bleibe, sagte Papandreou. Dafür müssten seine Landsleute weitere Opfer bringen.

Die Regierung in Athen plant nun eine neue Immobiliensteuer, um mehr Geld einzunehmen. Daraus sollen bis zum Jahresende zusätzlich rund zwei Mrd. Euro in die Staatskassen fließen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die neuen Sparpläne Griechenlands begrüßt. In einer Erklärung sprach Rehn von weitreichenden Entscheidungen, was das Erreichen der Finanzziele angeht. Er hob insbesondere die beschlossene Einführung einer neuen Immobiliensteuer vor.

Tiefer in die Rezession

Die griechische Wirtschaft rutscht nach jüngsten Regierungsangaben immer tiefer in die Rezession. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zu den Wachstumserwartungen für 2011.

Gewalttätige Proteste in Thessaloniki gegen den Sparkurs der Regierung.
Gewalttätige Proteste in Thessaloniki gegen den Sparkurs der Regierung.(Foto: REUTERS)

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel."

Am Rande einer Messeeröffnung in Thessaloniki kam es bei Protesten gegen den harten Sparkurs der Regierung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Debatte um Austritt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat vor den Folgen eines Ausschlusses Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Derzeit traue sich zwar niemand, irgendetwas auszuschließen, sagte Gabriel in der ARD. Er machte zugleich aber deutlich, dass die Probleme in Europa nicht gelöst seien, wenn Griechenland den Währungsraum verlasse. "Dann testen die Finanzmärkte, wie das ist mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien", sagte der Politiker. "Und da sind wir ganz schnell mit dem Euro an der deutsch-französischen Grenze."

Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigt, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Währungsraum im Notfall kein Tabu sein dürfe. "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen", sagte Seehofer.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt hingegen eine Debatte über einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ab. Bislang sei nur ein freiwilliger Austritt möglich, diesen wolle die Regierung in Athen jedoch in jedem Fall vermeiden, sagte Kauder. "Deswegen sollten wir die Dinge diskutieren, die jetzt in der nächsten Zeit realistisch sind", mahnte der CDU-Politiker.

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Quelle: n-tv.de

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