Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: dpa)

EU-Außenminister einig: Russland erwartet neue Sanktionen

Die Europäische Union hat sich darauf festgelegt, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Betroffen sind unter anderem russische Banken sowie künftige Waffenexporte. Vorsorglich erhöht die russische Zentralbank den Leitzins.

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Die Europäische Union könnte Anfang kommender Woche Sanktionen gegen ganze Wirtschaftsbereiche Russlands beschließen. Die Kommission wolle "schnell" entsprechende Gesetzesvorlagen ausarbeiten, sagte ein Sprecher der Behörde. Diese sollen bei einem Treffen von den EU-Botschaftern am kommenden Dienstag in Brüssel beraten werden.

Nach Angaben von Diplomaten wird russischen Banken der Zugang zum EU-Finanzmarkt erschwert. Neue Waffenexporte und die Ausfuhr von Hochtechnologie werden verboten Außerdem soll es Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung geben.

Im Vorfeld der angedrohten neuen Sanktionen hob die russische Zentralbank überraschend ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 8 Prozent an. Seit März wurde er bereits zwei Mal erhöht. Damals hatte die Annexion der Krim die Kapitalflucht deutlich erhöht, was den Rubel auf ein Rekordtief abstürzen ließ und die Inflation befeuerte. Auch mit der neuen Zinserhöhung will die Notenbank dem etwas entgegensetzen. Doch die hohen Zinsen könnten die ohnehin schon schwächelnde Konjunktur weiter belasten.

Russland droht Rezession

Der Internationale Währungsfonds sagte Russland am Donnerstag nur noch ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,2 Prozent für 2014 voraus. Die "geopolitischen Spannungen" hätten die Nachfrage geschwächt und die Wirtschaftsaktivitäten verlangsamt, heißt es in dem Bericht des IWF. Die Investitionen in Russland werden demnach weiter zurückgehen. Da die Fonds-Fachleute allerdings in ihren Analysen noch davon ausgehen, dass der Konflikt um die Ukraine Schritt um Schritt gelöst wird - wonach es derzeit nicht aussieht - steht das Rezessionsgespenst akut vor Russland. Denn der Westen scheint entschlossen, die Sanktionsschraube weiter anzuziehen.

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Mit den Sanktionen will die EU gemeinsam mit den USA Moskau zwingen, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und die pro-russischen Separatisten nicht mehr zu unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und Kontensperren gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschlossen.

Die EU-Kommission wird nun bis zum Montag Verordnungstexte für die Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt. Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs auch schriftlich um deren Zustimmung bitten.

Frankreich darf Schiffe liefern

Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem Vorschlagspapier der Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.

Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - benötigt wird. Es sei praktisch unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot zunächst keine Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung.

Kritik an Putin

Die deutsche Wirtschaft unterstützt den verschärften Kurs. Der Chef des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, der bislang immer wieder vor schärferen Wirtschaftssanktionen gewarnt hatte, sagte dem "Handelsblatt":"Es ist zwingend erforderlich, dass Präsident (Wladimir) Putin seinen Einfluss auf die Separatisten geltend macht - und wenn er keinen Einfluss hat, muss er sich welchen verschaffen." Wenn die Politik ihre Sanktionen verstärke, werde die Wirtschaft diese auch umsetzen.

Offenbar hat der mutmaßliche Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und das Verhalten der Separatisten die Wirtschaft zu einer härteren Linie veranlasst. "Der Umgang mit der Katastrophe stellt einen Akt der Inhumanität dar", kritisierte Cordes. Er sprach von "verstörenden Verhaltensweisen" der prorussischen Kräfte in der Ostukraine und "abenteuerlichen Theorien", die aus Russland kämen. Er stelle sich ausdrücklich hinter die deutsche Regierung, die zuletzt für härtere Sanktionen gegen Russland eintrat. Wenn die EU nun ihre Sanktionen verstärke, "dann tragen wir die 100 Prozent mit". Und wenn dafür ein Preis zu zahlen ist, "werden wir ihn bezahlen".

Quelle: n-tv.de

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