Wirtschaft
Russlands Präsident Wladimir Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin.(Foto: AP)

Russland in der Krise: Sanktionsspirale dreht sich schneller

Von Jan Gänger

Billiges Öl und Finanzsanktionen setzen der russischen Wirtschaft zu. Das Land steht vor einer tiefen Rezession. Dass die Sanktionen aufgehoben werden, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn keine Seite möchte nachgeben.

Russland steckt in großen Schwierigkeiten. Die westlichen Finanzsanktionen wirken sich in Kombination mit dem niedrigen Ölpreis verheerend auf die Wirtschaft aus. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er dem Druck des Westens nicht nachgeben will. Und so bleiben die Sanktionen bestehen. Was bedeutet das?

Für Russen ist das eine schlechte Nachricht. Sie erleben nicht nur eine veritable Währungskrise und steigende Inflation, ihr Land steht auch vor einer langen, tiefen Rezession. Mehr noch: Die Schwierigkeiten im Bankensektor nehmen beunruhigende Ausmaße an, die Zentralbank musste Anfang der Woche erstmals eine mittelgroße Bank vor dem Zusammenbruch retten.

Der gesamte Finanzsektor leidet unter den Finanzsanktionen des Westens. Die größten Banken des Landes sind faktisch vom US-amerikanischen und vom europäischen Finanzmarkt abgeschnitten. Ein niedriger Ölpreis ist für Russland fatal, denn der Rohstoff ist eine Haupteinnahmequelle des Staates.

Gefährlich ist der Giftcocktail aus Finanzsanktionen und niedrigem Ölpreis für Russland vor allem, weil die Krise mittlerweile eine Eigendynamik entfaltet und sich selbst verstärkt: Während die Regierung die Ausfuhr von Getreide beschränkt, leeren viele Russen ihre Konten. Sie kaufen beispielsweise Elektrogeräte oder Möbel, weil sie Preiserhöhungen und weiteren Wertverlust ihrer Währung fürchten.

Vor einem Monat hatte es die Zentralbank noch für unwahrscheinlich gehalten, dass der Ölpreis auf 60 Dollar fällt und dass das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 4 Prozent schrumpft. Nun liegt der Ölpreis auf diesem Niveau und der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin geht davon aus, dass die russische Wirtschaft bei diesem Ölpreis 2015 um vier Prozent oder noch stärker zurückgehen wird. "Wir treten in eine ausgewachsene Wirtschaftskrise ein", sagte er.

Vor diesem Hintergrund wird einigen Politikern in Europa mulmig, unter ihnen führende Sozialdemokraten in Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich Sorgen, dass Russland destabilisiert werden könnte. Und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt: Letztlich könne "weder Deutschland noch Europa Interesse daran haben, dass Russland ins wirtschaftliche Chaos abgleitet".

Doch Europa hat sich mit den Sanktionen auf einen Weg begeben, der nicht ohne weiteres verlassen werden kann. Zum einen destabilisiert Putin aus Sicht von EU und USA die Ukraine weiterhin. Ohne deutliche Zugeständnisse des russischen Präsidenten kann der Westen die Sanktionen ohne Gesichtsverlust nicht aufheben. Und auch Putin hat sich so sehr festgelegt, dass es ihm schwerfallen dürfte, ein Nachgeben vor heimischem Publikum glaubwürdig zu rechtfertigen.

Und bei allen Diskussionen in Europa: Die USA bleiben hart. Sollten die europäischen Verbündeten tatsächlich vom Sanktionspfad abweichen, besitzt Präsident Barack Obama ein wichtiges Mittel, nicht-amerikanische Unternehmen auf Kurs zu bringen: Sollten diese gegen US-Sanktionen verstoßen, würden sie bestraft.

Wie wirksam diese latente Drohung ist, erläuterte ein Banker gegenüber n-tv.de. Allein aus Angst vor möglichen US-Strafmaßnahmen seien viele europäische Banken bei Geschäften mit Russland schon jetzt äußerst zurückhaltend. Sie hätten die Sorge, versehentlich gegen bereits verhängte oder sogar gegen künftige US-Regeln zu verstoßen und fürchteten massive Konsequenzen der amerikanischen Behörden.

Quelle: n-tv.de

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