Wirtschaft
Sarkozy nutzt ein Fernsehinterview, um die neue Steuer anzukündigen.
Sarkozy nutzt ein Fernsehinterview, um die neue Steuer anzukündigen.(Foto: dpa)

Finanztransaktionssteuer kommt: Sarkozy prescht nach vorn

Es ist Wahlkampf in Frankreich und dem amtierenden Präsidenten schwimmen die Felle davon. Nun kündigt Sarkozy die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Die Steuer solle 0,1 Prozent betragen und ab August gelten. Weitere Wahlkampfhilfe bekommt Sarkozy aus Deutschland: Merkel persönlich will sich für ihn stark machen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Einführung einer Kein Problem für Privatanleger angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle ab August in Frankreich erhoben werden, sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview. Frankreich ist mit dieser Maßnahme Vorreiter in der Euro-Zone. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang einzuführen.

Er hoffe, dass die Einführung andere Länder dazu bringe, die Steuer ebenfalls zu erheben, fügte der Präsident in dem Interview hinzu. In Deutschland stößt eine Einführung der Steuer nur im Kreis der Euro-Länder in der FDP auf Widerstand. Einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Sarkozy in Berlin vor drei Wochen abgelehnt.

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Sarkozy kündigte zudem eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Frankreich um 1,6 Punkte von 19,6 auf 21,2 Prozent an. Die Maßnahme solle ab 1. Oktober gelten, sagte Sarkozy im Elysée-Palast. Er hoffe, dass mit Anschaffungen, welche die Franzosen vorher noch machten, die Wirtschaft angekurbelt werde, sagte der konservative Staatschef. Das Land befinde sich in einer "historischen Krise". Im Gegenzug zu der Mehrwertsteuererhöhung sollen die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten um 13 Milliarden Euro entlastet werden.

Frankreich solle so wettbewerbsfähiger werden, sagte Sarkozy. Er zitierte in dem Interview mehrfach das Beispiel Deutschlands, wo die Lohnnebenkosten halb so hoch seien wie in Frankreich. Als Vorbild nannte er auch die Reformpolitik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Gleichzeitig will der Präsident die allgemeinen Sozialabgaben für Kapitaleinkünfte um zwei Prozent erhöhen.

Merkel will im Wahlkampf helfen

Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen eine höhere Mehrwertsteuer und sehen darin eine Maßnahme, die vor allem die Unternehmer entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren. Sarkozy will mit so genannten "Wettbewerbsbündnissen" auch die 35-Stunden-Woche de facto abschaffen. Arbeitnehmer eines Betriebs sollen dadurch ihre Arbeitszeit der Auftragslage anpassen und beispielsweise auch auf Kurzarbeit wechseln können. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit fast zehn Prozent so hoch wie seit zwölf Jahren nicht mehr.

Merkel will Sarkozy im Wahlkampf helfen.
Merkel will Sarkozy im Wahlkampf helfen.(Foto: dpa)

Sarkozy, der seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im April und Mai noch nicht erklärt hat, liegt seit Monaten in Umfragen deutlich hinter dem Sozialisten François Hollande. Die jüngste Befragung des Meinungsforschungsinstituts OpinionWay sah den Sozialisten für den ersten Wahlgang am 22. April bei 27,5 Prozent und Sarkozy bei 24 Prozent. Sarkozys Ankündigung wird Ende Februar oder Anfang März erwartet. Auf Nachfragen sagte der Präsident lediglich: "Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen, und ich werde mich dem nicht entziehen."

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel will derweil Sarkozy im Wahlkampf persönlich unterstützen. Die Bundeskanzlerin plane im Frühjahr Auftritte mit Sarkozy im französischen Wahlkampf, teilte die CDU-Zentrale mit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff zudem den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande wegen dessen Positionen in der EU-Politik scharf an. "Die Pläne Hollandes gefährden die Bemühungen um die Stabilität des Euros", sagte Gröhe. Hollande hatte angekündigt, etwa den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone wieder ändern zu wollen.

"Nicht mehr nur innenpolitische Folgen"

Die geplanten Auftritte Merkels begründete Gröhe mit dem Hinweis, dass die Präsidentschaftswahl nicht mehr nur innenpolitische Folgen habe. "Die anstehende Wahl in Frankreich ist nicht nur für das Land von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die erfolgreiche Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa." Die gute Zukunft Europas hänge entscheidend von einer engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ab, besonders in der Schuldenkrise. Gröhe war am Samstag auch beim Wahlkampfauftakt der Sarkozy-Partei UMP in Paris aufgetreten. Die erste Runde der französischen Präsidentenwahl ist für den 22. April angesetzt, die Stichwahl findet am 6. Mai statt.

Merkel und Sarkozy hatten im Zuge der Schuldenkrise ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten stark intensiviert. Sarkozy hatte Deutschland in der innenpolitischen Debatte mehrfach als Vorbild für die in Frankreich nötigen Reformen genannt. Auch zwischen der CDU und der UMP gibt es immer engere Kontakte. Dennoch ist es ungewöhnlich, dass die CDU-Vorsitzende offensichtlich eine größere Rolle im Präsidentschaftswahlkampf eines anderen Landes spielen will.

Quelle: n-tv.de

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