Wirtschaft
Werftarbeiter bereiten ein U-Boot der Klasse 209 zur Übergabe an die Marine Südafrikas vor.
Werftarbeiter bereiten ein U-Boot der Klasse 209 zur Übergabe an die Marine Südafrikas vor.(Foto: AP)

Milliardenauftrag könnte Koalitionsgespräche torpedieren: Saudis wollen deutsche U-Boote kaufen

Saudi-Arabien ist an deutschen U-Booten interessiert. Die Anfrage des autokratisch regierten Königreichs könnte die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stören. Denn Waffenexporte in Krisenregionen gehören dort zu den Streitpunkten.

Die Nachricht platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen: Saudi-Arabien will angeblich weitere Rüstungsgüter in Deutschland kaufen. Das Königreich möchte nach einem Zeitungsbericht in Deutschland fünf U-Boote für rund 2,5 Milliarden Euro kaufen. Langfristig plane man die Anschaffung von bis zu 25 Booten für zwölf Milliarden Euro, berichtete die "Bild am Sonntag". Die Kontrolle der Rüstungsexporte zählt zu den strittigsten Themen in der Außen- und Verteidigungspolitik. Die SPD tritt für verschärfte Exportregeln ein.

"Die SPD verlangt mehr Transparenz und frühzeitige Informationen des Parlaments", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Blatt. Nötig sei ein Parlamentsgremium, das von der Regierung zeitnah über die Entscheidungen zu deutschen Rüstungsexporten unterrichtet werde. "Je mehr Öffentlichkeit und Kontrolle es bei Waffenlieferungen gibt, desto zurückhaltender werden diese genehmigt."

Saudi-Arabien ist als Käufer deutscher Rüstungsgüter wegen der Menschenrechtsverletzungen im Land höchst umstritten. Das autokratische Regime hatte sich 2011 mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrain beteiligt. In Deutschland müsste ein Verkauf vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden, einem geheim tagenden Gremium unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Laut "Bild am Sonntag" ist Saudi-Arabien an U-Booten der Klasse 209 interessiert. Hersteller sind die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören. Das Kanzleramt soll dem Bericht zufolge im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine wohlwollende Prüfung saudischer Rüstungswünsche signalisiert haben, sobald die neue Bundesregierung steht.

Eine Regierungssprecherin wollte sich laut "BamS" nicht zu den Informationen äußern. ThyssenKrupp teilte dem Blatt mit, es gebe kein entsprechendes Projekt, wollte zu möglichen Vorgesprächen aber nichts sagen. Zuletzt gab es mehrere Monate lang Spekulationen über eine mögliche Lieferung von bis zu 270 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, die aber nie bestätigt wurde.

Im ersten Halbjahr 2013 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro erteilt. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer war Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de

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