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"Es gibt keinen neuen Stand", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
"Es gibt keinen neuen Stand", heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.(Foto: REUTERS)

Schuldenschnitt für Griechenland: Schäuble lässt dementieren

Das Material ist brisant: In Berliner Regierungskreisen macht ein ominöses "Positionspapier" die Runde. Durchgespielt werden darin neue Geldspritzen für Athen. Das Wort Schuldenschnitt fällt. Den hatte die Bundesregierung bislang stets weit von sich gewiesen.

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Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus: Wie bereits im Vorfeld der zurückliegenden Bundestagswahl muss sich das politische Berlin erneut mit Spekulationen um die finanzielle Zukunft Griechenlands befassen.

Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge derzeit neue Hilfen im Rahmen eines sogenannten dritten Griechenland-Pakets durch. Dieses könne dem Sorgenkind der Eurozone womöglich noch vor der anstehenden Europawahl in Aussicht gestellt werden, berichtete der "Spiegel". Das Magazin beruft sich dabei auf ein fünfseitiges "Positionspapier Griechenland".

In diesem Schriftstück werden demnach verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Sachen Griechenland weiter verfahren könnte.

10 bis 20 Milliarden?

Genannt würden dabei sowohl ein zweiter Schuldenschnitt, als auch ein "begrenztes Anschlussprogramm", bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Unklar blieb zunächst, ob es sich dabei um eine theoretische Fallbetrachtung oder um konkrete Pläne handelt. Das dritte Griechenland-Paket könne ein Volumen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro umfassen und sei an die Bedingung geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen vorantreibe, heißt es in dem Bericht.

Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte, dass ein neuerlicher Schuldenschnitt für Griechenland geplant sei. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte er. Es gelte das, worauf Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederholt hingewiesen habe. Deutschland würde früheren Angaben zufolge im Fall eines weiteren Schuldenschnitts bis zu 17,5 Milliarden Euro verlieren.

Zuletzt hatte Schäuble in der "Wirtschaftswoche" das Risiko für weitere Hilfszahlungen an Griechenland noch in diesem Sommer laut Vorabbericht als nicht sehr hoch eingeschätzt. Es könne noch einen Restfinanzierungsbedarf geben, jedes weitere Paket wäre aber sehr viel weniger umfangreich als die bisherigen Hilfen.

Es geht ans Eingemachte

Einen zweiten Schuldenschnitt - der nach den privaten Gläubigern diesmal vor allem die öffentliche Hand in den Geberstaaten treffen würde - hatte Schäuble wiederholt ausdrücklich abgelehnt. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Die wirtschaftliche Lage hat sich seither kaum verbessert.

Zuletzt konnte die Regierung in Athen immerhin einen Überschuss im Staatshaushalt vorweisen - allerdings gelang dieser pathetisch gefeierte Primärüberschuss ("Vom Blut des Volkes") nur rein rechnerisch unter Ausklammerung des Schuldendienstes. Die Lage am griechischen Arbeitsmarkt stellt sich unverändert düster dar. Die Jugendarbeitslosigkeit ist aus volkswirtschaftlicher Sicht weiterhin katastrophal hoch.

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Quelle: n-tv.de

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