Wirtschaft
Die Opposition fordert von Finanzminister Schäuble Klarheit über ein angeblich geplantes Sparpaket nach der Bundestagswahl.
Die Opposition fordert von Finanzminister Schäuble Klarheit über ein angeblich geplantes Sparpaket nach der Bundestagswahl.(Foto: picture alliance / dpa)

Klarheit gefordert: Schäuble soll Sparpläne erklären

Der Finanzminister soll Stellung beziehen zu angeblichen Sparplänen in seinem Ressort, fordert die Opposition. Laut einem Medienbericht will Schäuble nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben, Renten kürzen und einen Gesundheits-Soli einführen. Das Ministerium weist den Bericht zurück. Der Opposition reicht das "halbseidene Dementi" nicht.

SPD und Linke im Bundestag haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Klarstellungen über ein angeblich geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern aufgefordert. "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend", verlangte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß. Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Es verwundere nicht, erklärte SPD-Fraktionsvize Poß, dass der Bundesfinanzminister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten wolle. Schäuble wisse ganz genau um die "politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne", sagte Poß, weil es weil es "zu Lasten der Rentner, Familien  und Geringverdiener" ginge. "Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Merkel und Schäuble müssen sich endlich ehrlich machen."

"Tiefgreifendster Einschnitt seit Hartz-IV"

Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle. "Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste  Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen."

Mit dem angeblichen Sparpaket soll laut "Spiegel" in einem  schwierigeren Umfeld das Einhalten der Schuldenbremse  sichergestellt werden. Um die Rentenkassen zu entlasten, könnte den  Vorschlägen zufolge das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus  angehoben werden. Auch werde ein Verzicht auf den ermäßigten  Mehrwertsteuersatz erwogen. Damit würden künftig auch auf  Lebensmittel volle 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Zudem könnte  demnach der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Mrd. Euro gesenkt werden. Gegenfinanziert werden soll das laut Spiegel mit einem Zuschlag auf die Einkommensteuer, dem sogenannten Gesundheits-Soli.

Quelle: n-tv.de

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