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Flaggen an der Fassade des Athener Parlaments.
Flaggen an der Fassade des Athener Parlaments.(Foto: REUTERS)

"Erste ungeordnete Staatsinsolvenz": Schäuble warnt vor Athen-Pleite

Die Griechenlandkrise offenbart immer neue Abgründe: Mitten in der Diskussion um ein weiteres Hilfspaket für den Athener Staatshaushalt gelangt erneut ein Schreiben aus dem Berliner Finanzministerium an die Öffentlichkeit. Der Inhalt ist brisant - der deutsche Finanzminister skizziert darin das Szenario eines ungeplanten Zusammenbruchs der Griechen. Schäubles Vorgänger im Amt rechnet fest mit einer Umschuldung.

"Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch": Wolfgang Schäuble (Archivbild).
"Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch": Wolfgang Schäuble (Archivbild).(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Kollegen in Europa vor einer Pleite Griechenlands für den Fall gewarnt, dass das Land keine weitere Unterstützung erhalten sollte. "Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone", schrieb er in einem Brief an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Finanzminister der Eurozone.

Vor diesem Hintergrund sehe er den Bedarf eines neuen Hilfsprogramms, erklärte Schäuble. "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch." Dies aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken, zitierte die "Welt" aus dem Schreiben. Schäuble erwartet daher eine "substanzielle" Ausweitung der Hilfe durch Europa - auch damit der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht aus den Hilfsprogrammen aussteigt.

Erst Mitte Mai hatte ein internes Papier aus dem Berliner Finanzministerium mit verschiedenen Griechenland-Szenarien für Wirbel gesorgt. Um das Schäuble sucht den Maulwurf im eigenen Haus zu schließen, hatte Schäuble mit dienstrechtlichen Schritten gedroht.

In dem nun bekannt gewordenen Schreiben fordert der deutsche Finanzminister eine Umschuldung Griechenlands, an der die privaten Gläubiger beteiligt werden sollen. Jede neue Vereinbarung über weitere Griechenland-Hilfen beim Finanzministertreffen am 20. Juni müsse ein klares Mandat enthalten, mit dem Athen - möglicherweise gemeinsam mit dem IWF - einen Verhandlungsprozess mit seinen Gläubigern starten könne.

Außerdem müsse jede zusätzliche Unterstützung für Griechenland eine faire Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten, damit das Land in der Lage sei, seine Schulden dauerhaft zu tragen, heißt es in dem Brief laut "Welt". Der Prozess müsse zu einem "substanziellen Beitrag der Besitzer griechischer Anleihen" führen, forderte der CDU-Politiker.

Eine sanfte Umschuldung kommt in den Augen der Ratingagenturen Fitch und Moody's allerdings einem Zahlungsausfall gleich. Damit würde eine reguläre Refinanzierung über den Kapitalmarkt in weitere Ferne rücken.

Steinbrück erwartet Umschuldung

Auch Schäubles Vorgänger im Amt, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), geht fest von einer Umschuldung Griechenlands aus. Man komme daran nicht vorbei: "Es geht nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie", sagte Steinbrück. Sollte sich Athen dafür entscheiden, müsse es eine entsprechende deutsch-französische Initiative geben. Am Vortag hatte es geheißen, die Hauptlast der griechischen Staatsanleihen in ausländischen Händen lägen in den Depots deutscher und vor allem französischer Banken.

Private Geldgeber, die dank der hohen Renditen viel Geld mit griechischen Staatsanleihen verdient hätten, müssten auf jeden Fall bei einer Rettung einbezogen werden, sagte Steinbrück bei der sogenannten Lecture de l'Académie, die von der "Zeit"-Stiftung gefördert wird. "Dies ist eine schlichte Notwendigkeit."

Mit einer Entlastung bei den Schulden sei es nicht getan. Nötig sei auch eine Art Marshall-Plan für Griechenland. Auch müsse der europäische Bankensektor konsolidiert und rekapitalisiert werden - bis hin zu einem europäischen Insolvenzrecht für Banken. Steinbrück sprach sich dafür aus, Wirtschafts- und Fiskalpolitik rigider zu koordinieren.

Die Banken winken ab

Trotz der eskalierenden griechischen Schuldenkrise sehen die deutschen Geschäftsbanken die privaten Gläubiger noch nicht am Zug. Zwar arbeiteten derzeit alle Beteiligten unter Hochdruck an einem Ausweg für das Land, sagte der Präsident des Bankenverbandes (BdB), Andreas Schmitz. Eine Beteiligung privater Gläubiger dürfe dabei aber nur am Ende einer für alle tragfähigen Lösung stehen: "Dieser Punkt ist derzeit noch nicht erreicht." Die FDP will die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag des Bundestages jedoch politisch auf die Beteiligung privater Gläubiger festlegen, sollte das klamme Griechenland mit neuen Milliardenhilfen über Wasser gehalten werden.

Für die Verhandlungen auf Ebene der EU-Regierungen müsse das Parlament klare Pflöcke einschlagen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Wir wünschen eine Beteiligung privater Gläubiger", unterstrich er. In der für Freitag geplanten Entschließung der Fraktionen von Union und FDP müssten zudem Fortschritte bei der Privatisierung griechischen Staatseigentums angemahnt werden.

IWF bleibt bei der Stange, wenn ...

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf einen neuen Reformschub. Griechenland stehe nun am Scheideweg: "Jetzt ist nicht die Zeit um nachzulassen", warnte IWF-Vertreter Bob Traa. Wenn die Regierung in Athen das Reformprogramm vollständig umsetze, würden IWF und EU das Land weiter unterstützen.

Im Mai 2010 war Griechenland als erstes Land der Euro-Zone mit einem 110 Mrd. Euro schweren Hilfspaket vor der Pleite bewahrt worden. Später flüchteten Irland und Portugal unter den eigens eingerichteten Euro-Rettungsschirm. Weil Griechenland nicht wie geplant 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehren kann, arbeitet die Euro-Zone unter Hochdruck an einem zweiten Rettungspaket. Daran sollen erstmals auch die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligt werden.

Ansteckungsgefahr für Irland

Die Euro-Finanzminister sollen das Paket am 20. Juni schnüren. IWF-Mann Traa sprach mit Blick auf die Konferenz "von harten Nüssen, die zu knacken sind". Nach Angaben der französischen Finanzministerin Christine Lagarde ist der Umfang neuer Hilfen für das klamme Mittelmeerland noch völlig offen. Spekuliert wird bereits über eine Summe von 65 bis über 100 Mrd. Euro. Bei der Griechenland-Krise muss die EU laut Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch die Ansteckungsrisiken für die anderen Hochschuldenländer berücksichtigen: So könnte eine Vertiefung der Krise Griechenlands auch die Pläne Irlands beeinträchtigen, nächstes Jahr an die Kapitalmärkte zurückzukehren. "Wir haben schon früher gesehen, dass die Märkte manchmal nicht nur auf die Lage in einem Land reagieren, sondern in gewisser Weise verallgemeinern. Daher besteht ein gewisses Risiko."

Skeptiker befürchten jedoch, dass ein neuerliches Rettungspaket für Griechenland ein Fass ohne Boden werden könnte und damit nur Zeit vor einer unausweichlichen Umschuldung erkauft werde. In den Unionsparteien im Bundestag gibt es trotz Kritik jedoch Signale, dass sich die Fraktion am Ende auf breiter Ebene hinter weitere Griechenland-Hilfen stellen könnte. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, sagte, wird viel davon abhängen, wie die Privatisierung in Griechenland vorangetrieben wird und die Eckpunkte der Hilfen aussehen werden: "Das alles sind Punkte, die für das Votum und für die Geschlossenheit des Votums eine Rolle spielen werden." "Mein Eindruck ist aber schon, dass wir uns in der Fraktion, in der Partei unserer Verantwortung für den europäischen Prozess bewusst sind."

Moody's legt sich quer

Die Beteiligung des Privatsektors an der Bewältigung der Schuldenkrise wirft jedoch viele offene Fragen auf: Ein Zahlungsaufschub für Griechenland unter Beteiligung privater Gläubiger käme der Ratingagentur Moody's zufolge einem Zahlungsausfall gleich. "Unter den gegebenen Umständen ist es schwer vorstellbar, dass man das freiwillig tut", sagte der für die Bonitätsbewertung von Staaten zuständige Moody's-Manager Bart Oosterveld in Paris. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zufolge arbeitet die Europäische Zentralbank derzeit an einer Formel zur Beteiligung privater Investoren an einer Streckung. Damit soll verhindert werden, dass die Ratingagenturen die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands feststellen, was für erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgen könnte.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte zu Wochenbeginn im kanadischen Montreal erstmals seit Wochen die Bereitschaft der Notenbank zu einer begrenzten Schuldenstreckung unter Beteiligung privater Gläubiger erkennen lassen. Bereits bei den Verhandlungen zum ersten Hilfspaket für die Griechen im vergangenen Jahr seien die privaten Gläubiger gebeten worden, ihr Engagement in dem Land aufrecht zu erhalten. Dies wäre aus Sicht der EZB auch dieses Mal "angemessen". Eine generelle Umschuldung sei aus seiner Sicht aber weiterhin "nicht angebracht".

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Quelle: n-tv.de

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