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Finanzminister Schäuble will Großbanken offenbar bald mit einem Gesetz zwingen, ihr Testament zu machen.
Finanzminister Schäuble will Großbanken offenbar bald mit einem Gesetz zwingen, ihr Testament zu machen.(Foto: picture alliance / dpa)

Institute sollen Testament machen: Schäuble will Banken zwingen

"Zu groß um zu scheitern" - mit diesem Fehler im Finanzsystem soll bald Schluss sein. Finanzminister Schäuble will Großbanken gesetzlich zwingen, Pläne für ihren eigene Untergang zu entwerfen. Eigentlich sind "Banken-Testamente" längst beschlossene Sache - doch bislang haftet bei neuen Finanzkrisen weiter der Steuerzahler.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will große Geldhäuser dazu verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom Steuerzahler aufgefangen werden.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Wir wollen da vorangehen", sagte er mit Blick auf noch fehlende europäische Regelungen. Laut SZ wird in Schäubles Ressort dazu ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand des Untergangs geführt hatte. Nach Angaben der EU-Kommission mussten die EU-Staaten zwischen 2008 und 2010 etwa 1,6 Billl. Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem Zusammenbruch zu retten.

Seither arbeiten Aufseher an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie "zu groß zum Scheitern sind" und ohnehin vom Staat gerettet würden. Die Sanierungspläne sind für systemrelevante Banken verpflichtend, doch haben bisher nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt. In den USA sind "Banken-Testamente" für große Häuser bereits vorgeschrieben.

Banken sollen letzten Willen formulieren

Von der Einführung der "Banken-Testamente" betroffen sein dürften etwa zehn Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und einige Landesbanken, schreibt die SZ. Nach den Plänen müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der Aufsichtsbehörde Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert werden könne.

In den USA sind etwa 125 Banken bis Ende 2013 verpflichtet, einen Notfallplan vorzulegen. Die größten Institute, darunter auch die Deutsche Bank, haben ihre Dokumente schon einreichen müssen. Die "Banken-Testamente" sind zentraler Bestandteil der von US-Präsident Barack Obama vorangetriebenen Finanzmarktreform.

Quelle: n-tv.de

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